Russen beginnen Rückzug, EU unter Druck

14. September 2008, 17:04
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Russische Truppen haben sich aus georgischem Kernland zurückgezogen - EU-Außenminister beschließen Beobachter-Einsatz

Tiflis/Brüssel - Russland hat nach dem Waffenstillstand im Südkaukasuskonflikt seine letzten Soldaten aus Westgeorgien wie mit der EU vereinbart abgezogen. Zwischen der Schwarzmeerstadt Poti und dem Ort Senaki seien die fünf russischen Kontrollposten am Wochenende komplett geräumt worden. Das bestätigte der Sprecher des georgischen Innenministeriums, Schota Utiaschwili, in Tiflis. "Dies beweist, dass sich die russische Seite streng an die Vereinbarungen hält", sagte Moskaus Außenamtssprecher Andrej Nesterenko laut der Agentur Interfax.

Nach der Eskalation des Konflikts mit Georgien hatte Russland insgesamt 25 Kontrollpunkte im Kernland des Kaukasusstaates aufgebaut, 13 davon in Zentralgeorgien, zwölf weitere im Westen nahe Abchasien. Rund 1500 Soldaten wurden dort stationiert.

NATO-Rat trifft sich in Tiflis

Deren Abzug ist nun Voraussetzung für die Entsendung von rund 200 EU-Beobachtern. Die EU-Außenminister wollen heute deren Entsendung beschließen. Über den Umfang der Mission gibt es aber noch heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und Russland, bestätigen Diplomaten in Brüssel. Montag sollte sich auch der Nato-Rat in Tiflis treffen.

Die EU will die Experten auch in den von Russland als unabhängig anerkannten Regionen Abchasien und Südossetien einsetzen, da diese Gebiete aus ihrer Sicht georgisches Staatsgebiet seien (siehe Interview). Russlands Premier Wladimir Putin sagte dazu, "Südossetien und Abchasien sind jetzt souveräne Staaten" . Ein Einsatz von EU-Beobachtern müsste also mit den jeweiligen Staatsführungen vereinbart werden. Der südossetische "Präsident" Eduard Kokojty will keine EU-Beobachter dulden, sondern lediglich solche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Russland will die EU-Beobachter nur in den Pufferzonen um Abchasien und Südossetien eingesetzt wissen. Russland wollte zuerst überhaupt keine EU-Beobachter akzeptieren, hat deren Einsatz ab 1. Oktober aber dann als Bedingung für den weiteren Truppenabzug genannt. Dieser Meinungsumschwung hat die EU unter großen Zeitdruck gesetzt, wurde in Brüssel bestätigt.

Es gebe noch nicht einmal ein Einladungsschreiben der georgischen Regierung. Derzeit sei man "Tag und Nacht" mit den Operationsplanungen beschäftigt. Eine Voraustruppe mit 40 Mann sei bereits im Einsatz. Russische Soldaten hindern währenddessen Beobachter der OSZE offenbar systematisch am Betreten der abtrünnigen Regionen. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, in welche die Nachrichtenagentur AP Einsicht nehmen konnte. Die OSZE-Beobachter operieren unabhängig von der geplanten EU-Beobachtermission.

In Südossetien sollen viele Georgiern gehörende Häuser geplündert und niedergebrannt worden sein. Beim Fünftagekrieg im vergangenen Monat wurden hunderte Menschen getötet, fast 200.000 wurden aus ihren Häusern vertrieben. Die "separatistische Regierung" Südossetiens verfolge Georgier in Südossetien aufgrund ihrer ethischen Zugehörigkeit, hieß es in einer Aussendung des georgischen Außenministeriums. In der Nacht auf Samstag hätten Separatisten die Häuser von Georgiern in Koshka und Dilegi niedergebrannt. (mimo, AP, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2008)

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    Russische Truppen ziehen aus Zugdidi ab: Am Wochenende machte Moskau Ernst mit der Rückführung seiner Soldaten.

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