Russische Truppen ziehen aus Zugdidi ab: Am Wochenende machte Moskau Ernst mit der Rückführung seiner Soldaten.
Tiflis/Brüssel - Russland hat nach dem Waffenstillstand im Südkaukasuskonflikt seine letzten Soldaten aus Westgeorgien wie mit der EU vereinbart abgezogen. Zwischen der Schwarzmeerstadt Poti und dem Ort Senaki seien die fünf russischen Kontrollposten am Wochenende komplett geräumt worden. Das bestätigte der Sprecher des georgischen Innenministeriums, Schota Utiaschwili, in Tiflis. "Dies beweist, dass sich die russische Seite streng an die Vereinbarungen hält", sagte Moskaus Außenamtssprecher Andrej Nesterenko laut der Agentur Interfax.
Nach der Eskalation des Konflikts mit Georgien hatte Russland insgesamt 25 Kontrollpunkte im Kernland des Kaukasusstaates aufgebaut, 13 davon in Zentralgeorgien, zwölf weitere im Westen nahe Abchasien. Rund 1500 Soldaten wurden dort stationiert.
NATO-Rat trifft sich in Tiflis
Deren Abzug ist nun Voraussetzung für die Entsendung von rund 200 EU-Beobachtern. Die EU-Außenminister wollen heute deren Entsendung beschließen. Über den Umfang der Mission gibt es aber noch heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und Russland, bestätigen Diplomaten in Brüssel. Montag sollte sich auch der Nato-Rat in Tiflis treffen.
Die EU will die Experten auch in den von Russland als unabhängig anerkannten Regionen Abchasien und Südossetien einsetzen, da diese Gebiete aus ihrer Sicht georgisches Staatsgebiet seien (siehe Interview). Russlands Premier Wladimir Putin sagte dazu, "Südossetien und Abchasien sind jetzt souveräne Staaten" . Ein Einsatz von EU-Beobachtern müsste also mit den jeweiligen Staatsführungen vereinbart werden. Der südossetische "Präsident" Eduard Kokojty will keine EU-Beobachter dulden, sondern lediglich solche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Russland will die EU-Beobachter nur in den Pufferzonen um Abchasien und Südossetien eingesetzt wissen. Russland wollte zuerst überhaupt keine EU-Beobachter akzeptieren, hat deren Einsatz ab 1. Oktober aber dann als Bedingung für den weiteren Truppenabzug genannt. Dieser Meinungsumschwung hat die EU unter großen Zeitdruck gesetzt, wurde in Brüssel bestätigt.
Es gebe noch nicht einmal ein Einladungsschreiben der georgischen Regierung. Derzeit sei man "Tag und Nacht" mit den Operationsplanungen beschäftigt. Eine Voraustruppe mit 40 Mann sei bereits im Einsatz. Russische Soldaten hindern währenddessen Beobachter der OSZE offenbar systematisch am Betreten der abtrünnigen Regionen. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, in welche die Nachrichtenagentur AP Einsicht nehmen konnte. Die OSZE-Beobachter operieren unabhängig von der geplanten EU-Beobachtermission.
In Südossetien sollen viele Georgiern gehörende Häuser geplündert und niedergebrannt worden sein. Beim Fünftagekrieg im vergangenen Monat wurden hunderte Menschen getötet, fast 200.000 wurden aus ihren Häusern vertrieben. Die "separatistische Regierung" Südossetiens verfolge Georgier in Südossetien aufgrund ihrer ethischen Zugehörigkeit, hieß es in einer Aussendung des georgischen Außenministeriums. In der Nacht auf Samstag hätten Separatisten die Häuser von Georgiern in Koshka und Dilegi niedergebrannt. (mimo, AP, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2008)
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Sarko hat zudem die volle Souveränität Georgiens Kriegsverbrecher Sackarxchwilli versprochen, ohne dass es Absprachen mit Russland, Abchasien und SOssetien gab.
Sieht so aus als wolle man Georgien aufrüsten, in die Nato holen und dann Abchasien und SOssetien angreifen, um von einem Bündnisfall sprechen zu können.
Da wäre es besser gewesen, wenn die Russen nicht abgezogen wären und die verlogenen "Vertragspartner" ignoriert hätten.
Ansonsten gebe es ja keine Behinderung bei der Aufklärung der Kriegsverbrechen. Dabei wurde ja schon viel von Journalisten aufgedeckt, auch wenn manche erschossen wurden. So z.B., dass die Russen schon vorher in Richtung Südossetien marschiert sind, dass es vorher Angriffe der Rebellen auf Georgien gab, dass die Zivilisten schon vorher geflohen sind, dass die Opferzahlen maßlos übertrieben wurden, dass die meisten bei russischen Bombenangriffen starben, ethnische Säuberungen etc.
die Russen sind gewarnt wie die Verbrechen in Kosovo aufgeklärt wurden, z.B. Racak http://www.uni-kassel.de/fb5/fried... racak.html
Auf
http://unosat.web.cern.ch/unosat/
finden sich unter Georgia Analysen zu Zerstörungen in Südossetien. Daraus geht hervor, dass die Hauptzerstörungen in georgischen Dörfern. Bin mal gespannt, wie sich das der Rußlandversteher erklärt. Es ist wohl ziemlich klar, dass man aus diesem Grund in dieser Region auch weder OSZE noch EU Beobachter haben will.
und warum gibt es keine satellitenaufnahmen zu verschiedenen zeitpunkten? so könnte man die genaue entwicklung des konfliktes nachvollziehen, hätte man auch keine zeitung lesen müssen. sie würden aber nicht bestreiten, dass solche aufnahmen existieren, nur die veröffentlichung ist nicht erwünscht. und die farbig eingetragenen kästchen kann man nicht nachprüfen, masstab ist doch zu groß.
immer diese halbinformationen, von allen seiten, man kann keinem glauben!
"Eine Juristenkonferenz, die eine Festnahme, einen Gerichtsprozesses und ein Urteil gegen den US-Präsidenten George W. Bush und dessen Vize Richard Cheney wegen Kriegsverbrechen prüfen will, hat am Samstagvormittag ihre Arbeit in Andover (US-Bundesstaat Massachussets) aufgenommen."
mit dem Südossetischen Präsidenten. Ich bin ja überzeugt dass sowohl die Georgische als auch die Regierung von Ossetien eng mit Kriminellen zusammenarbeiten.
Die OSZE ist bekanntlich US dominiert wärend die Eurobeobachter in der Regel Frankreichdominiert sind wieso also diese Vorliebe für die OSZE wahrscheinlich ist die bestechlicher.
Republik der Bürger.
Ursprung des Verfassungspatriotismus.
Sicherer Hafen aller Völker und Kulturen.
Tempel der Religionsfreiheit und -vielfalt.
Schild und Schwert der Freiheit.
Garant des Freihandels.
Festung des Wettbewerbs.
Heimat der Innovation.
Hohepriester der Einwanderung.
Samurai des Westens.
Nachfolgerin des Antiken Athens.
Vorbild des aufstrebenden Asiens.
Erfinderin des Internets und Coca Colas.
Spenderin von Hoffnung.
Beschützerin Israels.
Dies mußte wieder mal gesagt werden. Die Ansammlung antiamerikanischen Schwachsins hier ist ja unerträglich ekel erregend.
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