Umverteilung im Wahlkampf (II)

12. September 2008, 19:19
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Wir verwenden die Steuern, um Frühpensionen (von Beamten) zu finanzieren - und die "Hacklerregelung" für Büropersonal zu verlängern

Und jedem Österreicher noch eine goldene Uhr. Das stand symbolisch über der TV-Diskussion Faymann - Haider. Keiner der beiden kam aus der Thematik "Was wir den Leuten schenken wollen" heraus, und auch die Moderatorin Thurnher versuchte nicht, die Diskussion auf ein seriöses wirtschaftspolitisches Niveau zu lenken.

Die Debatte bewegt sich zwischen den beiden Polen "Geldgeschenke für die angeblich Armen" und "umverteilende Besteuerung der angeblich Reichen" . Völlig außer Ansatz bleibt die Frage, wie lange Österreich noch wettbewerbsfähig sein kann, um sich das alles leisten zu können. Fast jeden Tag eine Meldung in der Zeitung, dass der und der Großbetrieb die Verlagerung von Produktionsteilen ins billigere Ausland erwägt oder durchführt (zuletzt Swarovski). Unsere industrielle Basis bröckelt. Wir haben zu viele zu einfache Produktionen. Wir müssten in ein industrielles "upgrading" investieren, das heißt, ganz dringend in die Bildung.

Rund 2,55 Millionen Österreicher (42 Prozent der Steuerpflichtigen) zahlen keine Steuer mehr, weil sie weniger als zehntausend Euro im Jahr verdienen. Na eben, es ist eine Schande, dass sie so wenig kriegen, sagen die Umverteiler. Nicht ganz zu Unrecht.

Die Wahrheit ist, dass diese Steuerfreiheit eine staatliche Subvention für Niedriglöhne an gering qualifizierten Arbeitsplätzen darstellt. Eine wirtschaftspolitische Aufgabe wäre durch Forcierung von Bildung und Forschung die Voraussetzungen für höher qualifizierte Jobs zu schaffen. Geschieht aber nicht. Stattdessen werden die nicht steuerzahlenden Niedrigverdiener noch einmal subventioniert - durch Halbierung der Mehrwertsteuer, wobei die Ausschüttung von Goodies ja nichts anderes ist als Umverteilung.

Wenn die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbiert wird, kostet das rund eine Milliarde an Steuereinnahmen. Das fehlt dann bei der dringend notwendigen Steuersenkung für jene Einkommen, die am stärksten belastet sind (um die 4000 Euro monatlich) oder die durch die "kalte Progression" immer schneller in den Höchststeuersatz rutschen (2003: 180.000 Personen, 2007: 450.000 Personen). Es fehlt bei der notwendigen massiven Investition in den Bildungssektor.
Im ersten Teil dieser Kolumne wurden einige Glaubenssätze der Umverteiler widerlegt oder relativiert, etwa dass Österreich immer "ungleicher" würde. Im Gegenteil, das Steuer- und Transfersystem macht uns zu EU-Champions der Gleichheit in der Einkommensverteilung.
Dennoch könnte man auch einer Vermögenszuwachssteuer etwas abgewinnen, würden gleichzeitig die hohen Einkommensteuersätze gesenkt (wie in anderen Ländern mit "capital gains taxes" ). Wir aber werden beides haben.

Sogar das ginge noch, wenn man wüsste, dass die hohen Steuern wenigstens in Zukunftsprogramme investiert würden, etwa um zehntausenden Migrantenkindern eine Zukunft zu geben. Aber wir verwenden sie, um Frühpensionen (von Beamten) zu finanzieren - und die "Hacklerregelung" für Büropersonal zu verlängern. Und um andere Wahlzuckerln zu verteilen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2008)

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