"Konjunkturprogramme verpuffen doch"

12. September 2008, 18:27
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Die schwache Konjunktur steht im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Finanzminister in Nizza - Finanzminister Molterer im STANDARD-Interview

Österreich lehnt Konjunkturprogramme ab, sagte Wilhelm Molterer im Gespräch mit Michael Moravec.

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STANDARD: Die EU-Kommission hat für die Eurozone einen deutlichen Wachstumseinbruch prognostiziert, Deutschland steckt in einer Rezession. Was erwarten Sie für Österreich?

Molterer: Die Wolken am Konjunkturhimmel sind düsterer geworden. Die Wirtschaft entwickelt sich problematischer, als wir das noch vor sechs Monaten noch angenommen haben. Die Finanzmärkte sind noch immer in Turbulenzen, und die Auswirkungen auf die Realwirtschaft bleiben spürbar. Wir haben in Europa große Länder, in denen es kein Wachstum mehr gibt, und auch solche, in denen die Wirtschaft schrumpft. Insoferne ist es extrem wichtig, dass die richtigen Perspektiven gewählt werden. Auf nationaler Ebene wie auf europapolitischer Ebene.

STANDARD: Was kann auf europäischer Ebene gemacht werden? Frankreich fordert erneut die Senkung der Mehrwertsteuer, während Ihr deutscher Kollege Peer Steinbrück von Konjunkturprogrammen nichts wissen will.

Molterer: Ich teile seine Auffassung. Ein europäisches Konjunkturprogramm würde nicht die richtige Antwort geben. Zur Mehrwertsteuersenkung: Eine einzige Frage habe ich denjenigen gestellt, die dafür sind: Wie war denn das mit der Getränkesteuer? Die ist nicht halbiert worden, sondern weggefallen. Und ist für den Konsumenten dadurch irgend etwas billiger geworden? Nein. Wir brauchen stattdessen erstens: Ein klares Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin. Es wichtig, dass wir daran festhalten. Zweitens: Ich begrüße es ausdrücklich, dass es neue Regeln für die Finanzmärkte geben soll, etwa für die Ratingagenturen. Drittens: Die Initiative der Präsidentschaft für einen leichteren Zugang von Klein- und Mittelbetrieben - dem Rückgrat unserer Wirtschaft - zu den Kapitalmärkten ist sehr zu begrüßen. In Österreich haben wir mit dem Kapitalmarktstärkungs- und Innovationsgesetz auch schon gehandelt.

STANDARD: Vor einem halben Jahr sagten sie noch, wichtigstes Ziel sei das Nulldefizit 2010, und erst dann werde man sehen, ob und wie viel Geld für eine Steuerreform bleibe. Nun soll die Steuerreform mit einem Volumen von 2,7 Milliarden 2010 kommen und das Nulldefizit erst 2011 oder 2012 erreicht werden. Wie ist das mit der Forderung nach Haushaltsdisziplin vereinbar?

Molterer: Wir müssen das Kunststück wagen, auf der einen Seite die Perspektive der Verlässlichkeit in den Haushalten selbstverständlich weiter im Mittelpunkt zu halten, auf der anderen Seite aber brauchen wir auch die Elemente, die die notwendigen Wachstumsimpulse geben. Steuerentlastung ist einer dieser Wachstumsimpulse, der sich auch wirtschafts- und budgetpolitisch rechnet. Und das ist auch der Grund, warum ich gegen Konjunkturprogramme bin. Konjunkturprogramme verpuffen doch. Sie zeigen nur wenig Wirkung und heizen inflationäre Tendenzen weiter an.

STANDARD: Der Rechnungshof hat beim Budget die Ausgabendisziplin kritisiert und gerügt, dass die Abgabenquote seit längerer Zeit wieder gestiegen ist und die fixen Ausgaben, die den Spielraum des Finanzministers einengen, von rund 90 auf 104,6 Milliarden gestiegen sind. Was sagen Sie dazu?

Molterer: Der Rechnungshof ist eine warnende Stimme zum richtigen Zeitpunkt. Die wirtschaftspolitische Perspektive, die wir jetzt für Österreich brauchen, nämlich Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, muss auf einer stabilen Haushaltspolitik beruhen. Ich habe vor allem jetzt im Wahlkampf den Eindruck, dass das Geld abgeschafft ist. Dass das Budget der Bankomat ist, der im Himmel gefüllt und auf Erden geleert wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.9.2008)

  • Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer: Der Griff zu Konjunkturpaketen heizt auch die Inflation weiter an.
    Foto: STANDARD/Cremer

    Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer: Der Griff zu Konjunkturpaketen heizt auch die Inflation weiter an.

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