Ausblick: Die kommende Woche in der Außenpolitik

13. September 2008, 10:29
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Ehud Olmert bekommt eine Nachfolgerin, Ruanda, das "Land der tausend Hügel" wählt ein neues Parlament und Radogan Karadzic wird ein weiteres Mal in Den Haag gehört

  • Parlamentswahlen in Ruanda: Ruandas erste Wahlen seit der Unabhängigkeit 1962, an der mehr als eine Partei zur Auswahl stand, fand erst im Jahr 2003 statt. Damals gewann das Parteienbündnis der seit 1994 regierenden RPF (Ruandische Patriotische Front) von Staatschef Paul Kagame 73,8 Prozent.

    Von den 80 Sitzen im Unterhaus werden am Montag 53 direkt gewählt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Klausel und eine 30-Prozent-Frauenquote für die Parteilisten. Die anderen Sitze werden in indirekten Wahlen von Interessengruppen bestimmt: 24 für Frauen, zwei für Jugendliche, einer für Behinderte.

  • Israel: Am Mittwoch könnte die bisherige Außenministerin Zipi Liwni den Vorsitz der israelischen Kadima-Partei übernehmen. Laut einer Umfrage der Zeitung "Maariv" von Freitag wollen 46 Prozent der Parteimitglieder Liwni als Nachfolgerin des unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert wählen. Damit könnte sie bereits in der ersten Runde zur Parteichefin gekürt werden. Liwnis stärkster Rivale, Transportminister Shaul Mofaz, würde der Umfrage zufolge bei der Wahl am Mittwoch nur 28 Prozent der Stimmen bekommen.

    Für einen Sieg in der ersten Runde sind mindestens 40 Prozent der Stimmen notwendig. Die Nachfolge von Parteichef Olmert bedeutet nicht, dass Liwni auch automatisch Ministerpräsidentin wird. Dazu muss sie entweder die bisherige Regierungskoalition fortsetzen oder eine neue Regierung mit Beteiligung von Oppositionsparteien bilden. Falls das nicht gelingt, müssen Neuwahlen stattfinden.

  • Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) in Den Haag wird am Montag das Urteil im Gerichtsverfahren gegen den früheren Oberkommandierenden der bosnischen Armee (ABiH), Rasim Delic, verkünden. Der 59-jährige wurde wegen Mordes und grausamer Behandlung angeklagt. Die Vorwürfe wegen Vergewaltigung wurden im Laufe des Verfahrens aus der Anklage gestrichen. Die Opfer waren gefangene Kroaten und Serben. Delic hatte sich im Februar 2005 freiwillig dem Tribunal gestellt.
  • Radovan Karadzic muss am Mittwoch wieder vor dem Gericht in Den Haag erscheinen. Karadzic wurde im Juli nach zwölf Jahren auf der Flucht gefasst und dem Uno-Tribunal überstellt. Der 63-Jährige ist wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen angeklagt. Er wird zusammen mit dem Ex-General Ratko Mladic für die 43-monatige Belagerung Sarajevos und den Mord an 8000 bosnischen Muslimen 1995 in Srebrenica verantwortlich gemacht. (red)

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