Europarats-Vertreter beklagt "ethnische Säuberungen"

12. September 2008, 13:46
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Präsident des Regionalkongresses fordert unparteiische Ermittlungen

Straßburg - Ein Vertreter des Europarats hat "ethnische Säuberungen" in Georgien beklagt und unparteiische Ermittlungen darüber gefordert. Die "massive Zerstörung" georgischer Dörfer sei als "systematische ethnische Säuberung" zu werten, sagte der Präsident des Regionalkongresses im Europarat, Yavuz Mildon, nach einem mehrtägigen Besuch in Georgien. Die Verantwortlichen müssten dafür vor Gericht gestellt werden, forderte er in einer Mitteilung an die Presse. Auch müsse die EU nun rasch ihre geplante Beobachtermission starten.

Mildon, der der türkischen Regierungspartei AKP angehört, hatte sich von Dienstag bis Donnerstag zusammen mit zwei hohen Beamten des Europarats in Georgien über die Lage informiert. Dabei wurde er nach eigenem Bekunden an einem russischen Checkpoint in der Nähe der Stadt Gori an der Weiterfahrt gehindert. Somit konnte er nicht in die vom russischen Militär kontrollierte Pufferzone gelangen.

Dem Regionalkongress des Europarats gehören 318 lokale Mandatsträger aus den 47 Mitgliedsstaaten an - etwa Bürgermeister oder Abgeordnete von Regionalparlamenten. Der Kongress setzt sich vor allem für Demokratie und Selbstverwaltung in Gebietskörperschaften ein. (APA)

 

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