Krieg der Worte zwischen Erdogan und Medienmogul Dogan

12. September 2008, 13:30
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Dogan-Konzern: Millionen flossen in die AKP - Regierungschef poltert: Schmierenkampagne - Aydin Dogan setzt sich zur Wehr

Ankara - In der Türkei tobt seit dem vergangenen Wochenende auf hoher Ebene ein erbitterter Krieg der Worte, der sich zu einem fatalen politisch-wirtschaftlichen Konfilkt auswachsen könnte. Die Protagonisten: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Medienmogul und Großindustrielle Aydin Dogan. Der Streitpunkt: die mutmaßliche Verwicklung der Regierungspartei AKP in die Affäre um die Veruntreuung von Millionen-Geldern der Hilfsorganisation "Leuchtturm". Die türkischen Medien sind in der Sache naturgemäß gespalten, je nachdem ob sie zur Dogan-Gruppe gehören oder zu den AKP-loyalen Publikationen.

Medienkrieg

Der Medienkrieg ist seit Tagen Top-Thema in allen Zeitungen und Fernsehkanälen. Auf der einen Seite, die der Dogan-Gruppe angehört und regierungskritische Töne anschlägt, stehen etwa die auflagenstarke "Hürriyet" und die "Milliyet" sowie der Fernsehsender Kanal D, in dem der populäre Journalist Mehmet Ali Birand moderiert, und nicht zuletzt CNN-Turk. Auf der anderen Seite, die in das Horn Erdogans und seiner konservativ-islamischen Partei stößt, finden sich populäre Zeitungen wie "Yeni Safak", "Sabah" und "Star", weiters der TV-Sender Kanal 7 und selbstverständlich das regierungstreue Staatsfernsehen TRT.

Prozess gegen die Organisation "Leuchtturm"

Dogan-Medien hatten unter Berufung auf Ermittlungen und den laufenden Prozess gegen die Organisation "Leuchtturm" in Deutschland auch berichtet, dass beträchtliche Gelder - die Rede ist von 42 Millionen Euro - zweckentfremdet wurden und teilweise in Richtung AKP in die Türkei transferiert worden seien. Am 7. September beschuldigte Erdogan Dogan in scharfen Worten persönlich, eine "Verleumdungskampagne" gegen ihn und seine Partei zu führen. Tags darauf verzeichneten die Aktien des Dogan-Konzerns beträchtliche Kursverluste. Zu beachten: Am türkischen Mineralölkonzern Petrol Ofisi, der zur Dogan-Gruppe gehört, ist auch die OMV beteiligt.

Dogans Konter ließ nicht auf sich warten. Der Industrielle und Medienmacher warf dem Premier vor, die kritische Presse mundtot machen zu wollen, und kündigte an, zu Gericht zu gehen, sollten die negativen und parteiischen Aussagen aus der Regierungskanzlei die Expansionspläne seines Unternehmens schädigen. Dogan peilt u.a. Akquisitionen an, um (mit der OMV) eine Raffinerie in Ceyhan am Mittelmeer zu errichten, wo die für Europa so wichtige Öl-Pipeline aus Baku mündet. Außerdem könnte die AKP-Regierung nun sein Projekt durchkreuzen, für CNN-Turk eine terrestrische Lizenz zu erhalten. Dogan unterstrich, dass er in der Wirtschaftspolitik der AKP sehr wohl auch Positives abgewinne, so die Bemühungen Richtung EU.

Erdogan kontert

In dem Konflikt der beiden Granden wurde auch mit Untergriffen nicht gespart. Erdogan drohte, er würde Details über Fälle offenlegen, wo Dogan vergeblich versucht habe, von der Regierung "Vergünstigungen" zu bekommen. Andererseits wurde allerdings in der Presse berichtet, dass die Calik Holding bereits eine Zusage zum Bau einer Ölraffinerie in der Tasche habe, einem Projekt, das ähnlich gelagert ist wie das der mächtigen Petrol Ofisi der Dogan-Gruppe. Das Pikante daran: Im Top-Management der Calik Holding sitzt der Schwiegersohn von Ministerpräsident Erdogan. Calik macht auch auf dem Mediensektor Dogan zunehmend Konkurrenz - und hat mit Krediten staatlicher Banken "Sabah-ATV", die zweitgrößte Mediengruppe der Türkei, erworben.

Niemand weiß, wie dieser Konflikt enden wird. Der Sicherheitsexperte Haydar Acun nahm den Vergleich mit Russland in den Mund, wo der Kreml mit unliebsamen Oligarchen nicht zimperlich umging, wo Verstaatlichungen, Haft oder Flucht ins Ausland erfolgten. "Einige Investoren verwechseln Russland und die Türkei", warnte er. Doch in der Türkei könne eine Regierung "nicht einfach ein Unternehmen ausradieren, das sie nicht mag". "Hürriyet"-Chefredakteur Ertugrul Özkök stellte klar, dass seine Zeitung weiter über die "Leuchturm"-Affäre berichten werde. "Ich habe keine Immunität, aber er hat sie und beleidigt, wie er will", sagte er an die Adresse Erdogans. Emin Cölasan, der scharfe frühere Kolumnist des Blattes, der selbst oft genug im Visier der Nicht-Säkularen war, sieht freilich schwarz und meinte, die mächtige AKP könnte das Match für sich entscheiden.

Journalistenverband schaltet sich ein

Mittlerweile haben sich auch die journalistischen Berufsverbände in die heikle Causa eingeschaltet. Der türkische Journalistenverband und Oktay Eksi, der Präsident des Presserates, verwahrten sich ausdrücklich gegen die Beleidigungen und Drohungen des Regierungschefs gegen die Dogan-Medien. "Die Redefreiheit kann nicht mit 'Deals' oder Drohungen koexistieren", hieß es in einer Mitteilung des Verbandes. In Pressekreisen wird teils befürchtet, dass sich die AKP durch "Einwirkung" auf die in Deutschland vor Gericht stehenden "Deniz Feneri"-Funktionäre reinwaschen könnte. Die oppositionelle CHP unter Deniz Baykal hat sich voll auf die Seite Dogans geschlagen und auch Prozessbeobachter nach Deutschland geschickt.

Was vielen Journalisten an der Sache besonders sauer aufstößt, ist der Umstand, dass Regierungschef Erdogan seine Tirade gegen den regierungskritischen Aydin Dogan ausgerechnet an dem Tag losließ, an dem in Eriwan das historische Treffen zwischen den Präsidenten Armeniens, Serzh Sarkisian, und der Türkei, Abdullah Gül, stattfand. Ergodan habe kein Gespür bewiesen, dass er seinem Parteifreund Gül durch öffentlich geäußerte Beschimpfung kritischer Medien am vergangenen Sonntag praktisch die Show stahl. Damit wurde nicht nur ein international bedeutendes Ereignis überschattet, sondern der Welt ein schlechtes Bild von türkischer Medienpolitik vermittel, wurde in Kommentaren beklagt. (Von Hermine Schreiberhuber/APA)

 

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    Der Medienmogul und Großindustrielle Aydin Dogan

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