Grüne: Ehe für Homosexuelle und Frauenquote für Vorstände

12. September 2008, 12:44
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Grüne Anträge für die NR-Sondersitzung betreffen unter anderem "Papa-Monat", Homosexuellen-Ehe und Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten

Wien - Die Grünen sind am Freitag mit 13 Anträgen in die Sondersitzung des Nationalrats gegangen. Unter anderem wollen sie eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten, eingetragene Partnerschaften und Homosexuellen-Ehe, die Entschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes und einen Beschluss zur Krankenkassensanierung. Außerdem wird ein Gesetzesantrag zum "Papa-Monat" eingebracht, den Vizechefin Eva Glawischnig als "Nagelprobe" für die SPÖ bezeichnete. "An unseren Anträgen wird sich bereits vor der Wahl zeigen, wie bereit SPÖ oder ÖVP sind, sich zu bewegen", so die Zweite Nationalratspräsidentin.

Sieben Anträge der Grünen betreffen ausformulierte Gesetzesanträge, die bereits in den zuständigen Ausschüssen liegen und bei denen mittels Fristsetzungsantrag sichergestellt werden soll, dass sie in der nächsten Nationalratssitzung am 24. September zur Abstimmung kommen. Außerdem gibt es sechs unverbindliche Entschließungsanträge, in denen die Regierung u.a. aufgefordert wird, für einen Gratis-Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr, für eine Vermögenszuwachssteuer und für U-Ausschüsse als Minderheitenrecht zu sorgen.

"Zeitfenster"

"Das Zeitfenster ist offen, um vernünftige zukunftsorientierte Maßnahmen in Angriff zu nehmen", begründet die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig die 13 Anträge ihrer Partei. Der Freitag könnte zu einer "Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus" werden, so die Grüne Vizechefin. Erstmals werde sich schon vor der Wahl zeigen, welche Partei Zukunftsprojekte habe und wer auf populistischem Wählerfang sei. (APA)

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    Eva Glawischnig: "Das Zeitfenster ist offen, um vernünftige zukunftsorientierte Maßnahmen in Angriff zu nehmen". 

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