Überblick: Wer heute welche Anträge einbringt

12. September 2008, 12:27
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Im Parlament geht heute ein wahrer Antragsregen auf die Abgeordneten nieder - derStandard.at fasst zusammen, wer welche Gesetzesvorschläge noch rasch vor der Wahl unter Dach und Fach bringen will

Wer will was? Eine wahre Flut an Intitiativanträgen und Entschließungsanträgen wird heute im Parlament eingebracht. Alles ist in Bewegung - ständig kommen neue Anträge dazu. Insgesamt kündigten die fünf Parlamentsparteien fast 50 Initiativ- und Entschließungsanträge an.

Initiativ- und Entschließungsanträge

Initiativanträge sind auf Erlassung eines Gesetzes gerichtet und haben unmittelbar formal-rechtliche Wirkung. Mittels Entschließungsantrag hingegen können die Antragsteller nur Wünsche an die Regierung richten. Das Parlament fordert die Regierung also auf, über die Vollziehung nachzudenken. Trotzdem haben Entschließungsanträge eine wichtige politische Bedeutung: Der Minister, der einer Entschließung des Nationalrates nicht Folge leistet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, entgegen dem Willen der Volksvertretung zu handeln. Als mögliche Sanktion ist ein Misstrauensvotum gegen einen Minister oder die gesamte Bundesregierung möglich.

Es bleibt spannend: Wer am 24. September bei der letzten Sitzung des Nationalrats mit wem mitstimmt, ist noch ungewiss. derStandard.at informiert sie mit einer laufend aktualisierten Liste:

SPÖ: 7 Anträge

Abschaffung der Studiengebühren

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente

Hacklerregelung

13. Familienbeihilfe

Pflegepaket

Änderung im Preisgesetz: Senkung der Mehrwertsteuer muss an Konsumenten weitergegeben werden

Vignettenpreis soll 2009 nicht erhöht werden

ÖVP: 3 Anträge

13. Familienbeihilfe

Verlängerung der Hacklerregelung

Pflegelösung

Grüne: 13 Anträge

Gratis Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr

Ausstieg aus Öl und Gas

Gratis Öffis für Schüler und Jugendliche

Einkommensabhängiges Karenzgeld

Vermögenszuwachssteuer

U-Ausschüsse als Minderheitenrecht

Frauenquoten (Aufsichtsräten + Vorstände)

Eingetragene Partnerschaften

Entschärfung Sicherheitspolizeigesetz

Stiftungseingangssteuergesetz

"Papa-Monat"

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Krankenkassensanierung

BZÖ: 16 Anträge 

Initiativanträge:

für einen Gebührenstopp bei den Kommunalgebühren

für eine Senkung der Umsatzsteuer auf Medikamente

für eine Steuerbefreiung der Zuschläge für die ersten 20
Überstunden pro Monat

für einen Teuerungsausgleich in Höhe von 200 Euro pro Person zuzüglich 50 Euro pro Kind im November 2008

zur Wiedereinführung einer Geburtenbeihilfe von 1.000 bis 1.500gestaffelt je nach Kinderzahl

für einen Heizkostenzuschuss im nächsten Winter (150 Euro pro Haushalt bis zu einem Haushaltseinkommen von 2.500 Euro in Verdoppelung der Landes-Heizkostenzuschüsse)

für eine Pensionsanpassung von durchschnittlich 4 Prozent (auch für Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz)

für eine Pensionsanpassung für Neupensionisten schon im ersten Jahr nach der Pensionierung

für die Rückgängigmachung der MÖSt-Erhöhungen auf Treibstoffe

Beseitigung der AK-Kammerumlage für Niedrigverdiener

Entschließungsanträge:

für die Einführung einer Tankkarte für Inländer

für eine amtliche Spritpreisregulierung durch das
Wirtschaftsministerium

Entschließungsantrag für eine Öffnung der Billigdieseltankstellen der ASFINAG

zur Behebung der finanziellen Belastungen durch die Aufhebung der steuerlichen Dienstreise-Regelungen durch den Verfassungsgerichtshof

auf Erhöhung von Budget und Personalstand auf das zur Erfüllung der Aufgaben im Innenressort und der Landesverteidigung notwendig
Mindestmaß

für die Auflösung der Rücklagen der Österreichischen Nationalbank
für die überhöhten Pensionsansprüche

FPÖ: 7 Anträge

Initiativanträge

zur Senkung der Mineralölsteuer

für "Kulturdelikte" als Erschwernisgrund im Strafgesetz

für vepflichtendes Vorweisen von Deutschkenntnissen für Zuwanderer bereits vor ihrer Ankunft in Österreich

für die Wiederaufnahme von bereits abgeschlossene Asylverfahren bei der Einleitung eines Strafverfahrens

für ein Familiensteuersplitting sowie den Entfall der kalten Progression und Senkung der Eingangssteuersätze ein

Entschließungsanträge

zur Senkung der Körperschaftssteuer

zur Abschaffung der Bagatellsteuer

Fristsetzungsantrag

zur Beendigung des U-Ausschusses zur Causa Innenministerium

(APA/red, derStandard.at, 12.9.2008)

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