"Was erzählt der Faymann?"

12. September 2008, 07:11
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Die Chefs von SPÖ und BZÖ schenkten einander nichts - ehe sie verhandelten

Wien - Die beiden hatten sich für diesen Abend viel vorgenommen: BZÖ-Chef Jörg Haider und SPÖ-Chef Werner Faymann wollten Donnerstagabend noch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verhandeln. Praktischerweise gleich am Küniglberg. Zuvor stand aber die TV-Konfrontation am Programm, und die ließ schwierige, wenn nicht aussichtslose Verhandlungen erwarten.

Jörg Haider fiel gleich einmal über Faymann her, die SPÖ sei ein "Anbetungsverein für das BZÖ", und ihm, Haider, gebühre die Viktor-Adler-Plakette der SPÖ. Schließlich werde alles von ihm abgekupfert.

Einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wolle er nur zustimmen, wenn Faymann zugleich bereit ist, die Privilegien bei den Nationalbank-Pensionen aufzuheben, stellte Haider klar. Faymann drängte - vergebens - darauf, über seine fünf Punkte zu reden, die heute, Freitag, auch im Parlament zur Debatte stehen. Faymann gab sich überrascht, dass Haider drohte, der Senkung der Mehrwertsteuer nicht zuzustimmen. Immerhin sei genau das eine Forderung des BZÖ gewesen, und Haider hatte keine fünf Minuten zuvor erklärt, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei seine Erfindung gewesen.

Die Diskussion zwischen den beiden Parteichefs bleib die längste Zeit in der Aufarbeitung der Vergangenheit stecken, der jeweils anderen natürlich, war bestimmt von gegenseitigen Vorwürfen, getragen von Aggressivität. Faymann hielt Haider vor, was in den sieben Jahren Schwarz-Blau alles an sozialem Unrecht geschehen sei. Haider hielt Faymann umgekehrt vor, was in den zwei Jahren große Koalition alles nicht geschehen sei. Und die SPÖ habe vor der letzten Wahl alles versprochen und nichts gehalten, wofür er mehrfach explizit "Koordinator" Faymann verantwortlich machte.

Da die beiden oft genug auch gleichzeitig redeten, ging ein Teil der Debatte im verbalen Scharmützel komplett unter. Was Faymann, an Moderatorin Ingrid Thurnher gewandt, zu der Feststellung veranlasste: "Das beantwortet wenigstens ihre Frage, ob wir gemeinsam regieren können."

Haider war durchaus untergriffig, forderte Faymann immer wieder auf, ihn anzusehen und meinte: "Was erzählt der Faymann? Der kennt sich nicht aus."

Der SPÖ-Chef gab sich bekehrt: "Man muss wissen, was man versprechen kann und was man halten kann." Er habe dazugelernt. Was Haider einen Lacher kostete.

Aber auch Faymann ging in die Offensive, er warf Haider vor, in seiner politischen Karriere schon etliche Male vor dem Richter gestanden und sein Wort nicht gehalten zu haben. Der SPÖ-Chef thematisierte den Grazer Wahlkampf, in dem das BZÖ zu dem Bild einer alten Frau den Slogan "Wir säubern Graz" plakatiert hatte. "Das war eine Bettlerin", erläuterte Haider.

"Wir können uns keine gemeinsame Regierung vorstellen, keinen Tag", bekräftigte Faymann. "Zusammenarbeit ja, Koalieren nein". Dennoch glaube Faymann noch an eine Einigung zur Mehrwertsteuersenkung. "Ich werde versuchen, ihn zu überzeugen, mit ihm regieren hab' ich nicht vor."

Danach zogen sich beide in den Sondergastraum des ORF zurück - und redeten Tacheles. Ergebnis wurde keines erzielt. Man habe Sachargumente ausgetauscht, sagte Faymann. Man werde am Freitag auf Klubebene weiterdiskutieren, sagte Haider. (Günther Oswald, Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 12. September 2008)

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