Mugabe gibt Teil seiner Macht ab

13. September 2008, 09:32
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Unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Mbeki wurde Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beschlossen

Die schwere politische Krise in Simbabwe ist fürs Erste gelöst. Unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Tabo Mbeki haben sich die Streitparteien auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt.

Harare/Johannesburg - Simbabwes Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai haben sich am späten Donnerstag geeinigt, gemeinsam zu regieren. Die Einzelheiten des nach monatelangen Verhandlungen geschlossenen Abkommens werden am Montag offiziell bekanntgegeben, wenn der Regierungsvertrag in der Hauptstadt Harare unterzeichnet wird. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der als Vermittler fungierte, erklärte nach Abschluss der Gespräche: "Ich bin absolut sicher, dass die Führung in Simbabwe das Abkommen umsetzen wird."

Für Mbeki ist die Beilegung des politischen Konfliktes kurz vor seinem Amtsende im nächsten Frühjahr ein Triumph, denn seine oft als verfehlt kritisierte "Diplomatie des Schweigens" hat am Ende Erfolg gezeigt. Mehrfach war der Dialog um die Verteilung der politischen Positionen in einer Einheitsregierung steckengeblieben. Am vergangenen Montag war Mbeki mit einem neu ausgearbeiteten Vorschlag nach Harare gereist.

Fest steht, dass der 84-jährige Mugabe weiterhin Präsident bleibt, aber Tsvangirai von der Oppositionspartei MDC (Bewegung für demokratischen Wandel) das Amt des Premierministers erhält.

Dem Vernehmen nach soll Tsvangirai die politischen Tagesgeschäfte führen, Mugabe aber weiter die Kabinettssitzungen leiten. David Colthart, Mitglied der MDC-Splitterfraktion unter Arthur Mutambara, erklärte, dass Tsvangirais MDC 13 Sitze im Kabinett einnehmen werde und Mugabes Zanu-PF 15, die MDC-Splittergruppe erhielt angeblich drei Sitze. Beide MDC-Parteien erhalten zusammen die Kabinettsmehrheit. Diese Verteilung basiere auf den Stimmen der Parteien in der Parlamentswahl Ende August. Das Abkommen gebe Tsvangirai keine absolute, aber bedeutende Macht und leite Verfassungsreformen und Neuwahlen ein, sagte Colthart.

Der Deal könne nur erfolgreich sein, wenn Tsvangirai das Land mit echter Autorität regiere, meinte John Makumbe, politischer Kommentator an der Universität Simbabwe. Das setze Anerkennung bei den Streitkräften voraus, die ihn bisher ablehnten.

Die Europäische Union will am Montag über weitere Sanktionen gegen Politiker der Regierungspartei beraten, die trotz der erzielten Einigung nicht der Verantwortung für ihre Handlungen unter dem Mugabe-Regime entzogen werden sollen. EU-Minister werden dann auch über eine mögliche Freigabe eingefrorener Entwicklungshilfe für Simbabwe entscheiden. (Martina Schwikowski/DER STANDARD, Printausgabe, 13./14.9.2008)

  • Oppositionsführer Morgan Tsvangirai (li.) wird Regierungschef ...
    foto: epa

    Oppositionsführer Morgan Tsvangirai (li.) wird Regierungschef ...

  • Präsident Robert Mugabe soll aber weiter die Kabinettssitzungen leiten.
    foto: epa

    Präsident Robert Mugabe soll aber weiter die Kabinettssitzungen leiten.

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