Schubhaft als Fall für den Volksanwalt

11. September 2008, 20:14
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Volksanwältin Terezija Stoisits besuchte das Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände

Ausländer, die zu lange in Schubhaft sitzen, können sich auch bei der Volksanwaltschaft beschweren. Beim allerersten Schubhaft-Sprechtag einer Volksanwältin kamen auf Terezija Stoisits aber andere Probleme zu.

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Wien - Die Volksanwaltschaft, so betont Volksanwältin Terezija Stoisits, ist für "jedermann" da, der mit der öffentlichen Verwaltung zu tun hat und dort Missstände vermutet. Also in Österreich im Prinzip für alle - und somit auch für Menschen, die in einem Polizeianhaltezentrum (PAZ) in Schubhaft sitzen. Oder die aus sonst einem Grund dort inhaftiert sind. Oder die als Polizeibeamte auf die dort Eingesperrten aufpassen.

Mit diesem gerechten, in der Verfassung verankerten Ansatz schritt Stoisits denn auch zur Premiere: Sprechtag der Volksanwältin im Wiener PAZ Roßauer Lände, zum ersten Mal in einem Polizeianhaltezentrum seit Gründung des Kontrollorgans vor 31 Jahren. Der Empfang durch Kommandant Walter Artinger und seine Mannen war freundlich: Immerhin prüft die als Volksanwältin für Polizei-, Fremden- und Asylangelegenheiten zuständige Stoisits auch dienstrechtliche Missstände - und ging nach diesem Erstbesuch mit der Beschwerde eines Bewachers heim.

Bei den Bewachten fiel es Stoisits schwerer, auf den Punkt zu kommen: Polizeihäftling M. beklagt, dass er seine Sachwalterin telefonisch nicht erreichen kann: Stoisits vermittelt ein Gespräch mit dem PAZ-Kommandanten.

Frau T. aus der Mongolei versteht nicht, warum sie eingesperrt wurde: Stoisits rät ihr, eine Rechtsberatung aufzusuchen. Herr R. aus Georgien hat Fragen zum Ablauf seines Asylverfahrens: Stoisits will sich informieren lassen.

"Ein Schubhäftling könnte sich über Haftdauer oder Probleme beim Kontakt mit Wärtern beschweren", erläutert die Grüne. Sie will weitere PAZ-Sprechstunden ansetzen: So würden sich diese Möglichkeiten schon herumsprechen. Seit im Innenministerium Ex-Volksanwältin Maria Fekter am Zug ist, gebe es mit den Terminen auch keine Probleme mehr. Unter Günther Platter war das anders: Der Sprechtag an der Roßauer Lände wurde ein Jahr lang vorbereitet. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2008)

  • Stoisits (2. von re.) im Gespräch mit Polizeihäftling M. Die einzige echte Beschwerde kam von Beamtenseite.
    foto: christian fischer

    Stoisits (2. von re.) im Gespräch mit Polizeihäftling M. Die einzige echte Beschwerde kam von Beamtenseite.

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