"Chancen für eine gemeinsame linke Plattform sind groß"

12. September 2008, 11:56
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Spitzenkandidat Mirko Messner sieht die KPÖ im Chat vor dem LIF und Dinkhauser - Das Protokoll zur Nachlese

Mirko Messner räumt der KPÖ bei der kommenden Nationalratswahl gute Chancen ein. Laut einer aktuellen Umfrage des Fessl-Instituts liege seine Partei mit 3,3 Prozent vor dem LIF und Dinkhauser. Er spricht sich für "eine neue Linke" in Österreich aus, die jedoch nicht aus dem Zusammenschluss bestehender linker Gruppierungen entstehen soll, sondern aus einem gemeinsamen Projekt von SozialdemokratInnen, linken KatholikInnen, Parteilose und gewerkschaftlich Aktiven. Vom "Anti-Teuerungspaket" der SPÖ hält Messner wenig: "Mit der linken Hand ein bisserl geben, mit der rechten feste nehmen" sei ein altes Szenario. Im Parlament sieht der KPÖ-Spitzenkandidat im Moment keine linke Partei, weshalb er große Chancen für eine gemeinsame linke Plattform sieht.

ModeratorIn: derStandard.at begrüßt KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner im Chat. Wir bitten die UserInnen um Fragen.

Mirko Messner: Hallo, und dober dan!

bzoe.org - Die Spaßpartei: Denken Sie, die KPÖ hat tatsächlich eine Chance in den Nationalrat einzuziehen?

Mirko Messner: Nach der neuesten Umfrage des Fessl-Instituts liegen wir bei 3,3 Prozent (vor LIF und Dinkhauser). Wir haben eine Chance.

bzoe.org - Die Spaßpartei: Was wäre Ihr Wunschkoalition nach der Wahl (die realistisch gesehen ohne KPÖ auskommen muss)?

Mirko Messner: Eine, die der Politik eine Wende zum Sozialen gibt. Aber das wird sich bei diesen Parteien nicht spielen.

evade: Warum gibt es keine gemeinsame Kandidatur der Linken? Geht ihnen da nicht eine potentielle neue Basis verloren?

Mirko Messner: Ich bin für eine neue Linke in Österreich. Aber die wird nicht aus dem Zusammenschluss bestehender linker Gruppierungen entstehen, sondern aus einem gemeinsamen Projekt, in dem neue gesellschaftliche Gruppen einbezogen sind - linke SozialdemokratInnen, linke KatholikInnen, Parteilose, gewerkschaftlich Aktive. Es muss etwas neues, gemeinsames Drittes werden.

baschalsta: hallo herr messner! ist die 20std-woche bei vollem lohnausgleich noch immer eine forderung der kpö und haben sie schon mal über einen imagewechsel durch namensänderung angedacht?

Mirko Messner: Wir fordern eine generelle Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Das ist aktueller denn je, weil auch die Produktivität rapide steigt (und nicht abgegolten wird).

f l o: welche wirtschaftsbereiche sollten Ihrer meinung nach in österreich verstaatlicht sein?

Mirko Messner: Verstaatlicht und/oder gemeinwirtschaftlich, in öffentlicher Hand usw. sollten jene Bereiche der Wirtschaft sein, die für das Leben aller notwendig sind.

slow motion: Für wie "links" halten Sie die SPÖ ? Und was heißt für Sie "Politisch links" ?

Mirko Messner: ... engagiert für die politische, soziale, kulturelle Partizipation der Menschen. Engagiert für ein sozial abgesichertes Leben für alle, die hier leben. Engagiert für die Interessen der Millionen und nicht der Millionäre.

Kim Jong Il: Sehr geehrter Genosse Messner, gibt es in der KPÖ noch stalinistische, maoistische, trotzkistische, o.ä. Überreste? Falls ja, warum ist die KPÖ dennoch wählbar?

Mirko Messner: Gibt es nicht. Die heutige KPÖ ist nicht die KPÖ der 50-er Jahre.

Stammkunde: Warum sollte ich die KPÖ wählen, wenn sie es nicht einmal schafft die eigenen Kräfte zu bündeln (KPÖ Steiermark), beziehungsweise sich mit anderen Linken Kräften zu vereinen?

Mirko Messner: Die KPÖ Steiermark ist ein Teil der KPÖ. Wir sind in vielfältigster Art - in Projekten, Initiativen, sozialen, feministischen, kulturellen usw. Bewegungen - mit verschiedensten interessanten Menschen in konkreter Aktion verbunden.

Mr. Spock #1: Hallo Herr Messner! Warum hat die KPOE nach der NR Wahl 2006 die Doppelbezeichnung des BZOE (in Kaernten anders als der Rest) nicht beim VfGH angefochten? Das BZOE hat trotz unterschiedlicher Bezeichungen die Stimmen der beiden Listen zusammengezaeh

Mirko Messner: Für uns war die Forderung nach einer generellen Demokratisierung des Wahlrechts (weg mit der Grundmandatshürde) vorrangig. Dafür haben wir uns dann auch entschieden, sind aber beim Gericht nicht durchgekommen.

Buzz Lightyear: Hallo Herr Messner, wie stehen denn Sie zum 5-Punkte Programm der SPÖ?

Mirko Messner: ... wenn damit das "Anti-Teuerungspaket" gemeint ist: es ist rechtzeitig vor den Wahlen platziert worden, um das Volk der WählerInnen gnädig zu stimmen. Das nächste Belastungspaket kommt bestimmt, das ist die Erfahrung. Mit der linken Hand ein bisserl geben, mit der rechten feste nehmen. Altes Szenario.

FerdlGriesgram: herr messner, die kpö hat in den letzen 20 jahren einen tiefen wandel gemacht. können sie in kurzen umrissen sagen, wo die unterschiede in den anschauungen von vor dem kalten krieg liegen und heute liegen?

Mirko Messner: Eine soziale (sozialistische) Gesellschaft kann nicht von einer Partei auf dem Schreibtisch konstruiert werden, sondern muss auf Partizipation, auf Formen der Selbstverwaltung der Menschen beruhen. Das wäre der Kern.

Punkcow: Herr Messner, angenommen Sie könnten Österreich nach Ihren alleinigen Wünschen gestalten - wie würde das Land und seine Gesellschaft , kurz zusammengefasst, aussehen

Mirko Messner: Genau das ist es: es kann nicht irgendwelchen alleinigen Wünschen gestaltet werden, sondern nach den Wünschen der Menschen, die unbehelligt von Kapitalinteresse (=alles, was zählt, ist Profitmaximierung) das gesellschaftliche Leben kreativ gestalten.

Hellrosa Xindl: Nimmt die KPÖ nicht den bereits im Nationalrat vertretenen linken Parteien Stimmen weg? Wäre es nicht produktiver, einfach nicht anzutreten?

Mirko Messner: So genau ich auch schaue, ich find im österreichischen Parlament keine linke Partei. Die Sozialdemokratie ist seit einiger Zeit fest im neoliberalen Mainstream verankert und daran beteiligt, den Sozialstaat, an dem sie seinerzeit mitgebaut hat, wieder einzureißen. Die Umverteilungspolitik, für die alle im Parlament vertretenen Parteien stehen und Beschlüsse fassen - bei allen Unterschieden, die es zwischen ihnen gibt - hat IM ERGEBNISS nur eine Richtung: von unten nach oben. Die Reichen werden so reicher, die Armen ärmer.

tsiehtaer: Inwiefern bieten die Kommunisten Österreich eine Zukunft?

Mirko Messner: Indem wir die Gesellschaft im Unterschied zu den anderen Parteien nicht aus dem Blickwinkel der Stützen der kapitalistischen Ordnung betrachten, sondern aus dem Blickwinkel jener, die diese Ordnung bezahlen müssen, indem sie immer prekärer und unsicherer leben. Genau dafür haben wir unser Umverteilungsprogramm entwickelt.

bzoe.org - Die Spaßpartei: Ist es nicht an der Zeit, dass Ernest Kaltenegger als Spitzenkandidat für die KPÖ bundesweit antritt?

Mirko Messner: Haben wir uns selbst auch gewünscht. Aber Kaltenegger nimmt seine Arbeit im Landtag sehr ernst, und gehört zu jenen, die nicht leichtsinnig auf zwei oder mehreren Kirchtagen tanzen.

baschalsta: mit welcher partei können sie sich zurzeit eine zusammenarbeit im parlament vorstellen? was wären dabei ihre kernthemen, die ihnen besonders wichtig sind?

Mirko Messner: Wären wir im Parlament, könnten wir mit jenen Parteien zusammenarbeiten, die uns in unseren Kernthemen - Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, gleiche Rechte für alle, die hier leben - entgegenkommen. Aber genauso wichtig wie die parlamentarische Arbeit wäre bzw. ist die außerparlamentarische; wir wollen dazu beitrage, dass die Leute sich stärker in Bewegung setzen für ihre sozialen, kulturellen, frauenpolitischen, gewerkschaftlichen Rechte. Dafür sind wir da, wir sind selbst ein Teil jenes Teils der Gesellschaft, der für sich zu sich finden muss.

baal der asoziale: Wie sehen sie überhaupt die Chancen in Österreich für eine gemeinsame linke Plattform? Schließlich ist sogar die KPÖ innerlich zerstritten.

Mirko Messner: Die Chancen für eine gemeinsame linke Plattform sind groß. Unter den SozialdemokratInnen z. B. gibt es sehr viele, die dem politischen Verfall der Sozialdemokratie nicht tatenlos zusehen wollen. Oder unter den GewerkschafterInnen, usw. Den ändernswerten Zustand erkennen sehr viele. Wenn sie den zweiten Schritt machen, also auch praktische politische Konsequenzen daraus ziehen, wird eine neue Linke in Österreich leichter entstehen. Jammern bringt nichts. Sich politisch organisieren schon.

coffeejunky: was bietet mir die kpö, was mir andere parteien nicht bieten können?

Mirko Messner: Kooperation mit vielen interessanten Menschen im Sinne einer Politik, die eine grundsätzliche Alternative zum bestehenden um sich greifenden Sozialabbau und Rassismus darstellt. Wer das will, ich herzlich eingeladen. Und ich kann versichern: es gibt viele unterschiedliche Zugänge in der Partei, die das Projekt KPÖ zu einem spannenden machen.

FerdlGriesgram: dober tan! nach der "drohung" von wilhelm molterer, kulturminister zu werden, verlangen die interessengemeinschaften der österreichischen kulturschaffenden "agrarsubventionen für alle". hat die kpö für künstlerInnen besseres zu bieten?

Mirko Messner: ... ich finde den Vorschlag der Interessensgemeinschaften der österreichischen Kulturschaffenden super. Das wär ja was, fett und ausgiebig, leicht und unbürokratisch abzurechnen. Wir sind für ein alternatives Subventionssystem, das sich an den Basisbedürfnissen der Kulturschaffenden und nicht an Repräsentationsprojekten orientiert; wie das auszusehen hat, artikulierten die Kulturschaffenden selbst. Die sind die Experten. Was man von Molterer irgendwie nicht behaupten kann.

Tierpark Toni: reform oder revolution? ist in der kpö platz für sozialdemokraten?

Mirko Messner: In der KPÖ ist Platz für SozialdemokratInnen, die das sozialdemokratische Erbe ernst nehmen. Genauso ist Platz für linke Katholiken, die soziale Gerechtigkeit als Lebensleitspruch haben. Der steirische Gemeinderat Karl Mlinar aus Leoben ist praktizierender Christ. Er kandidiert an 3. Stelle der Bundesliste Der KPÖ.

01: Hallo! Ich habe Sie in der ZiB gesehen, warum waren Sie nicht besser vorbereitet!? Sollten Sie nicht ihre Ziele auch in Zahlen ausdrücken können? Ich war etwas verwundert!

Mirko Messner: Da haben sie Recht. Man sollte nicht unausgeschlafen zu solchen Dates gehen.

Thomas Zaric: Dober dan gospodin Messner! Meine Frage geht eher in Richtung Werbung. Weshalb geht die KPÖ sogar Plakattechnisch noch immer den 60er Jahre-Weg und verpasst ihrem Wahlkampf nicht ein moderneres Design? Das kann finanziell nicht zu Begründen sein...

Mirko Messner: Da hab ich ein Problem mit der Beantwortung. Designfragen sind in hohem Maß Geschmacksfragen. Ich hab z. B. auch die umgekehrte Meldung zu unserem Werbedesign gehört. Aber das ist echt eine schwierige Diskussion ...

to mate: Wie stehen Sie zur Mehrwertsteuersenkung a la Faymann? Welche Maßnahmen hat die KPÖ gegen Teuerung?

Mirko Messner: In Stichworten: Teuerungsabgeltung. Mietzinsstopp für 5 Jahre, Abkoppelung des Mietzinses von der Indexentwicklung. Energiegrundsicherung für alle Haushalte (die AK hat ausgerechnet, dass ein durchschnittlicher Haushalt 2200 Kilowatt im Jahr benötigt, plus entsprechende Menge Gas), die kostenlos zur Verfügung zu stellen ist; was darüber hinaus verbraucht wird, soll entsprechend bezahlt werden. Hätte auch einen positiven ökologischen Effekt. Freifahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Hat die e-control ausgerechnet, dass es sinnvoll wäre. Usw.

Waldorf Synths are back: Wie finanziert sich die KPÖ?

Mirko Messner: Aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und der Ersparnissen des Verkaufs des Globus-Gebäudes.

Mork vom Ork: China, Nordkorea, Kuba. In welchem dieser Staaten sehen sie ein Vorbild für ÖSterreich?

Mirko Messner: Habe weder ein persönliches Vorbild noch ein staatliches.

Rapid-Charly: Herr Messner, wie lautet ihr liebster Kommunistenwitz?

Mirko Messner: Blöd, fällt mir keiner ein. Tut mir leid. Schicken sie mir ihre E-Mail-Adresse, und ich schreib Ihnen einen.

Mr. Spock #1: Angenommen, die KPOE zieht mit 51% ins Parlament ein (utopisch). Was waeren Ihre ersten Handlungen als Bundeskanzler?

Mirko Messner: Mich bei den WählerInnen bedanken. Und dann die ExpertInnen befragen, aber nicht jene, die sich die Millionäre zugelegt haben.

ModeratorIn: derStandard.at bedankt sich bei Mirko Messner und bei de UserInnen. Wir wünschen noch einen schönen Freitag und ein noch schöneres Wochenende.

Mirko Messner: Danke auch, hvala lepa, vor allem für die Fragen.

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