EU-Parlament für Reduktion des Biosprit-Ziels

11. September 2008, 19:50
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Industrieausschuss rüttelt an 10-Prozent-Beimischungsziel: 40 Prozent müssen aus Nicht-Lebensmittel kommen, Umweltorganisationen zeigen sich erfreut

Brüssel - In der EU könnte bis 2020 doch weniger Biosprit aus Getreide oder Mais in die Autotanks kommen als bisher geplant. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments, der bei dem Gesetzesvorschlag für erneuerbare Energien federführend ist, hat sich für eine Änderung des umstrittenen Beimischungsziels von zehn Prozent ausgesprochen. Demnach müssen 40 Prozent aus alternativen Antrieben mit Wasserstoff oder Strom sowie neuen Biotreibstoffen aus Abfällen stammen. Der Vorschlag braucht noch die Zustimmung des Parlamentsplenums und der EU-Staaten, beides soll bis Jahresende erreicht werden.

Der Berichterstatter, der Luxemburger Grüne Claude Turmes, hatte sich ursprünglich für eine völlige Aufgabe des Beimischungsziels eingesetzt, nachdem Umweltorganisationen die zunehmende Verwendung von Nahrungs- oder Futtermitteln für die Treibstoffproduktion für den Anstieg der Lebensmittelpreise und weitere Abholzung von Regenwald verantwortlich machen. Die Festschreibung von 40 Prozent Alternativen sei der notwendige Kompromiss gewesen, so ein Sprecher der Grünen. Damit würden nur noch sechs Prozent des Ziels mit herkömmlichen Biosprit-Sorten erreicht.

Der Parlamentsausschuss hat sich außerdem für eine vollständige Revision des Beimischungsziels 2014 ausgesprochen. Dann soll überprüft werden, wie weit die Entwicklung der sogenannten Biotreibstoffe der zweiten Generation aus Nicht-Lebensmitteln ist, bzw. ob das Ziel aufgegeben werden muss. Darüber hinaus wollen die Parlamentarier die Kriterien für die Biotreibstoffe verschärfen: Die Treibstoffe aus Getreide, Mais etc. müssen demnach mindestens 45 Prozent CO2 gegenüber herkömmlichem Benzin und Diesel einsparen, ab 2015 60 Prozent. Die EU-Kommission hatte dagegen nur 35 Prozent weniger Treibhausgase vorgesehenen.

Schritt in richtige Richtung

Österreichische Politiker und Umweltorganisationen begrüßen die Reduktion des Biosprit-Ziels. Als "einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete heute, Donnerstag, SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr die Forderung des Europäischen Parlaments (EP).

Auch der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizechef der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, begrüßt die heute vom EP-Industrieausschuss gefassten umweltpolitischen Beschlüsse. Das verbindliche Ziel von 10 Prozent an Bio-Treibstoffen bis 2020 wird beibehalten, mit der Änderung, dass 40 Prozent des Beimischungsziels aus Biotreibstoffen der zweiten Generation beziehungsweise alternativen Antrieben aus Wasserstoff und Strom stammen.

"Als besonders wichtig erscheint mir, dass 2014 eine Revision der Ziele erfolgen soll und die Biokraftstoffproduktion auf ihre Nachhaltigkeit in Bezug auf Lebensmittelpreise, Nahrungsmittelproduktion und generelle soziale Auswirkungen überprüft wird. Mit dem heute ebenfalls beschlossenen Flexibilitätsinstrument wird die EU darüber hinaus ihre Zielsetzungen im Bedarfsfall neu anpassen", so Swoboda.

Begrüßt wird die Reduktion auch von Greenpeace. In der EU würde man endlich auf die "vielen kritischen Stimmen hören", die vor den Folgen überhöhter Biotreibstoff-Ziele warnen, sagte der Energiesprecher der Umweltorganisation, Jurrien Westerhof, in einer Aussendung. Mit diesem Schritt würde auch der Druck auf die verbleibenden Urwälder verringert.

Ebenfalls zufrieden zeigt sich die Hilfsorganisation Oxfam. Es sei ein erster wichtiger Schritt getan worden, aber künftig sollte Biosprit von der "Erneuerbaren Energie"-Direktive überhaupt herausgenommen werden. (APA)

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    In der EU könnte bis 2020 doch weniger Biosprit aus Getreide oder Mais in die Autotanks kommen als bisher geplant.

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