Höchste Zeit zum Umdenken

11. September 2008, 19:22
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Die EU muss die Lehren aus dem Kaukasus-Konflikt ziehen und ihre Strategie ändern - Von Josef Kirchengast

Da scheint etwas passiert zu sein. Bisher war Moskaus Regie im Kaukasus-Konflikt (mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili als richtig eingeschätztem und eingesetztem Hauptdarsteller) wie aus einem Guss.

Jetzt aber zeigen sich erste Unstimmigkeiten. Oder gehört es mit zu einem großen Verwirrspiel, wenn der Präsident der abtrünnigen georgischen Region Südossetien zunächst mit den Worten zitiert wird "Natürlich werden wir ein Teil von Russland werden" und Stunden später von einem Missverständnis spricht?

Wie auch immer: Diese jüngste Episode stellt die Frage nach einer angemessenen Strategie des Westens gegenüber einem neu auftrumpfenden Russland noch dringlicher. Wobei es "den Westen" klarerweise nicht gibt. Es gibt die USA und die großen europäischen Staaten mit jeweils unterschiedlichen Ansätzen. Und es gibt die Nato und die EU, beide wiederum in sich höchst uneinig über die richtige Russland-Strategie. Jeweils eigene Interessen, oder was dafür gehalten wird, verhindern ein einigermaßen geschlossenes Vorgehen.

Damit wird jenes sicherheitspolitische Vakuum, das alle verhindern wollen, gerade erst geschaffen. Und das nach wie vor von Wladimir Putin und dem Geheimdienst-Militär-Apparat dominierte Russland wird zu Handlungen ermuntert, die in letzter Konsequenz auch seinen eigenen Sicherheitsinteressen schaden.

Natürlich hat die Unterstützung der Regierung Bush für Saakaschwili den Konflikt mit heraufbeschworen. Andererseits: Wäre Georgien beim letzten Nato-Gipfel in die Allianz aufgenommen worden, dann wäre es ziemlich sicher nicht zum blutigen Konflikt um Südossetien gekommen. Die Nato hätte also auch der russischen Bevölkerung in Südossetien Sicherheit gebracht.

Nachdem nun geschehen ist, was geschehen ist - durch wessen Schuld auch immer -, kann Russland die Nato auf absehbare Zeit nicht als Stabilitätsfaktor akzeptieren. Dabei spielt Psychologie die Hauptrolle: Moskau darf sein Gesicht nicht verlieren.

Das gilt auch im Fall der Ukraine. Der Kreml hat während der Orangen Revolution in Kiew auf das falsche Pferd gesetzt und die Demütigung nicht vergessen. Nun beflügelt der Erfolg im Kaukasus die Vorwärts-Strategen in Moskau. Am Donnerstag äußerte sich das russische Außenministerium "ernsthaft besorgt" über den politischen Kurs der Ukraine, deren Präsident Viktor Juschtschenko die Nato-Mitgliedschaft anstrebt.

Das ist ein Alarmzeichen ersten Ranges. In der Ukraine lebt eine große russische Minderheit. Die russische Schwarzmeerflotte unterhält in Sewastopol auf der Krim ihren größten Stützpunkt. Für ein Szenario à la Georgien braucht es nicht viel Fantasie.

Aber während eine Mehrheit der Ukrainer eine Nato-Mitgliedschaft ablehnt (worauf Moskau immer wieder hinweist), befürwortet eine noch deutlichere Mehrheit die EU-Integration. Diesem Wunsch entspricht aufseiten der Union kein vergleichbarer Wille, nämlich eine klare Beitrittsperspektive. Die Forderung nach dem Kandidatenstatus für die Ukraine findet in der EU auch nach dem Kaukasus-Konflikt keine Mehrheit. Vor allem Deutschland will Russland nicht verärgern.

Dem ist entgegenzuhalten: Würde Moskau gegenüber einem EU-Kandidaten Ukraine so vorgehen wie gegenüber Georgien? Vermittlungs- und Beobachtungsmission im Kaukasus - schön und gut. Aber das kann eine langfristige Strategie, die von allen Mitgliedern getragen wird, nicht ersetzen. Die EU hat ein einziges wirklich effektives Friedensinstrument: das Angebot der Mitgliedschaft. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2008)

 

 

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