Wachteleierpecken

11. September 2008, 19:10
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Wenn sich die allgemeinen Bekenntnisse zur sozialen Treffsicherheit über den Wahltag retten, dann müsste sich die Schere zwischen Arm und Reich schon innerhalb einer Legislaturperiode schließen

Endlich läuft der Wahlkampf an. Sogar die Grünen als Fans der Entschleunigung haben ihn eröffnet. Die rechten Recken werben mit ihren Gebrechen für sich, auch mit den körperlichen. Haider zeigte sein Bauchpflaster, Strache gab Magenkrämpfe zu Protokoll - vermutlich eine Selbstinfektion mit den eigenen Wahlparolen. Die Botschaft: Wer so sensibel ist, kann kein böser Wehrsportler gewesen sein. Die ÖVP warf ihr letztes Aufgebot in die Schlacht: Sechs pensionierte Landeshauptleute aus fünf Bundesländern beriefen sich auf ihre "gut 100 Jahre Erfahrung in Spitzenpositionen" und warnten die SPÖ vor Abhängigkeit von der Kronen Zeitung. Am SPÖ-Chef dürfte das ja abprallen, aber hoffentlich hat wenigstens Erwin Pröll die Warnung verstanden.

Das vorletzte Aufgebot der ÖVP war als Wunderwaffe gegen Faymanns fünf Punkte gedacht: Ein "Bürgervertrag", in dem sie den potenziellen Vertragspartnern neben einigen noch belangloseren Punkten verspricht, künftig ihre Wahlversprechen einhalten zu wollen. Dagegen nimmt sich die von Van der Bellen als Wachteleier-Initiative durchschaute Senkung der Mehrwertsteuer auf Wasser und Brot wie der Inbegriff politischer Seriosität aus. Die kann so wenig gar nicht bringen, wie etwa das Versprechen, die Bevölkerung auf einer Internetplattform "Österreich mitregieren" zu lassen. Da weiß man doch, was man hat, wenn Hans Dichand die Österreicher auf seiner Leserbrief-Plattform an den Segnungen direkter Boulevard-Demokratie teilhaben lässt.

Mag das Land auch mit Grausen der nächsten Regierungsbildung entgegenblicken, muss man doch nicht alle Hoffnung fahren lassen. Wir gehen herrlichen Zeiten entgegen. Faymann weiß ja gar nicht, was er zumindest mit dem einen seiner fünf Punkte losgetreten hat: Eine noch nie dagewesene und flächendeckende Begeisterung für den neuen Leitbegriff der sozialer Treffsicherheit, glühende Bekenntnisse dazu selbst dort, wo man sie nach bisherigen Erfahrungen nie vermutet hätte. Forderungen, die Wilhelm Molterer noch vor wenigen Wochen entschieden abgelehnt hat, gibt er - ein frisch erweckter Wilhelm Tell der sozialen Treffsicherheit - als die seinen aus, wo sie ihm gegeben, bekämpft er alles, wo sie ihm zu fehlen scheint.

Der Wirtschaftsminister war ja schon immer ein Sozialnarziss, der auf seiner Rolle als edelstes Objekt sozialer Treffsicherheit sogar vor einer Schuhverkäuferin besteht. Und Van der Bellen ließ 2006 eine schwarz-grüne Wachteleierkoalition nur platzen, weil ihn schon damals die mangelnde soziale Treffsicherheit einer - zehnprozentigen - Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gestört hat. Um wie viel weniger treffsicher muss dann erst eine fünfprozentige sein!

Wenn sich die allgemeinen Bekenntnisse zur sozialen Treffsicherheit über den Wahltag retten, dann müsste sich die so oft konstatierte Schere zwischen Arm und Reich schon innerhalb einer Legislaturperiode deutlich schließen, egal, welche Koalition regiert. Bisher hat sie sich stets geöffnet, egal, welche Koalition regierte. Aber angeblich werden ja derzeit nur Versprechen gemacht, die man auch halten kann. Wahlzuckerln verteilen die anderen. (Günter Traxler, DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2008)

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