Was ist faul an der "Wachtelei-Koalition"?

11. September 2008, 19:04
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Rote Markierungen und ein grüner Gegenentwurf - Kommentare der anderen von Johannes Poitner und Volker Plass

Warum Alexander van der Bellens Polemik über die "Wachtelei-Koalition" für die Grünen zum Glaubwürdigkeitsproblem werden könnte - Rote Markierungen zu Werner Faymanns Maßnahmenpaket gegen die Teuerung - von Johannes Poitner

Die als Teil des Teuerungsausgleiches vom SP-Kanzlerkandidaten Werner Faymann vorgeschlagene Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, hat zu heftigen politischen Diskussionen geführt. Der Vorschlag wird vor allem von Grün "größter anzunehmender Unfug" (© Alexander Van der Bellen) und Schwarz "Verlust des Spielraums für die im Rahmen der Steuerreform geplanten Entlastungen" (© ÖVP) kategorisch abgelehnt.

Ein paar ökonomische Fakten belegen durchaus, dass der Faymann-Vorschlag gerade in der aktuellen Situation einiges an Vorteilen zu bieten hat:

  • Es besteht Konsens darüber, dass die gegenwärtige Teuerung im Wesentlichen durch die steigenden Energiepreise induziert ist und aufgrund der durchgehend gegebenen Energieabhängigkeit der Sachgüterproduktion den Großteil der Güter des täglichen Bedarfs erfasst hat. Aufgrund der Inflation sieht sich die EZB außerdem zu einer Politik relativ hoher Zinsen veranlasst, was über zinsabhängige Neubaumieten, Immobilienfinanzierungen oder Konsumkredite für Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen eine weitere massive Belastung darstellen kann.
  • Es besteht darüber hinaus ein sehr weitgehender Konsens, dass die Steuerbelastung auf Energie trotz der hohen Energiepreise nach Möglichkeit nicht reduziert werden sollte, um die Anreize für den Umstieg auf Gebrauchsgüter mit besserer Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger nicht zu gefährden.
  • Vor diesem Hintergrund ergibt sich für solidarisch handelnde Politiker die unabdingbare Notwendigkeit, rasch alternative Entlastungsmaßnahmen zu konzipieren, die ebenfalls breit wirken und möglichst allen Haushalten entsprechende Entlastungen zukommen lassen.
  • Im Vergleich zum wirtschaftlichen Entwicklungspfad, den der Finanzminister in seinem Stabilitätspfad für 2007 bis 2009 unterstellt hat, wird die Inflation (VPI) nach der letzten Wifo-Prognose in diesem Zeitraum um kumuliert 2,6 Prozent höher sein als angenommen.
  • Die Umsatzsteuereinnahmen sind in den letzten Jahren durchschnittlich fast exakt im Ausmaß des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP, grob gesprochen: reales Wirtschaftswachstum plus Inflation) gestiegen.
  • Diese beiden Tatsachen bedeuten aber in Kombination, dass der Finanzminister nächstes Jahr nur aus der nicht erwarteten Inflation zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen von ungefähr 600 Millionen Euro haben wird (2,6 Prozent von rund 23 Milliarden Euro), was ziemlich genau der Entlastungswirkung des SP-Vorschlages entspricht.
  • Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist sofort umsetzbar und bringt rund 3,5 Millionen Haushalten eine jährliche Entlastung von 150 bis 360 Euro.
  • Der Vorteil der Mehrwertsteuersenkung im Vergleich zu Direktzahlungen ist außerdem der, dass er nur dann gewährt wird, wenn tatsächlich konsumiert wird, was der schwächer werdenden Konjunktur entgegenwirken wird. Treffsicherer kann man eine Entlastungsmaßnahme nicht ausgestalten, wenn das Ziel ist, zumindest die Mehreinnahmen des Fiskus aus der Teuerung zurückzugeben.

Dass die ÖVP die Reduzierung der Staatsverschuldung selbst dann, wenn es konjunktur- und sozialpolitisch kontraproduktiv ist, als oberstes Ziel definiert, hat sie bereits 2001 eindrucksvoll bewiesen. Damals wurden bekanntlich die sich dramatisch verschlechternden konjunkturellen Rahmenbedingungen mit dem Prestigeprojekt Nulldefizit noch verstärkt, was zu einem ausgeprägten wirtschaftlichen Abschwung mit Rekordarbeitslosigkeit geführt hat

Argument geht ins Leere

Dass das Argument des fehlenden fiskalpolitischen Spielraums außerdem völlig ins Leere geht, zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Staatsschuldenquote, die die Staatsverschuldung in Relation zum BIP stellt. Seit mehr als einem Jahrzehnt nimmt sie kontinuierlich ab, und sie wird auch 2009 weiter abnehmen, sofern die Neuverschuldung des Staates geringer als 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein wird.

Die derzeitige Wifo-Prognose weist diesbezüglich einen Wert von 0,7 Prozent des BIP aus, der durch die halbierte Lebensmittel-USt um nicht einmal 0,3 Prozent des BIP ansteigen würde - positive konjunkturelle Effekte durch die Kaufkraftstärkung nicht berücksichtigt!

Kein Zweifel angebracht

Es kann also überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass wir auch bei Umsetzung dieser Maßnahme in Relation zu unserem Einkommen weiter Schulden abbauen. Es wäre außerdem sogar noch für eine höchst notwendige Steuerreform im Ausmaß von bis zu 1,3 Prozent des BIP oder rund 3,8 Milliarden Euro Platz.

Warum sich aber gerade die Grünen unter der Leitung eines Wirtschaftsprofessors einer nüchternen Analyse der Angemessenheit wirtschaftlicher Effekte einer Maßnahme verschließen und damit auch die Chance auslassen, ihren potenziellen Wählern die Ernsthaftigkeit ihrer sozialpolitischen Verantwortung zu dokumentieren - und zwar für alle von der Teuerung betroffenen Bevölkerungsteile -, ist schwer nachvollziehbar.

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Warum die Argumente der rot-blauen Brütgemeinschaft zugunsten einer möglichen Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittelpreise weder ökonomisch noch politisch Sinn machen - Ein grüner Gegenentwurf - von Volker Plass

Dass die SPÖ von Wirtschaft sehr wenig und von Populismus sehr viel versteht, war schon länger bekannt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Teuerungswelle und angesichts des heranrückenden Wahltermins laufen die Roten diesbezüglich jedoch gerade zur Höchstform auf.

Die Preise für Lebensmittel sind im letzten Jahr sprunghaft angestiegen. Der Volkszorn regt sich. Also muss schnell etwas geschehen! Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hat in diesem Zusammenhang drei Vorteile: Sie klingt gut. Sie passt auf ein Wahlplakat. Und sie wird auch vom dümmsten Wähler verstanden. Da auch ein wenig Klassenkampf nicht fehlen darf, wird noch rasch den Reichen in den Kaviar gespuckt - und fertig ist das Kernstück des roten Anti-Teuerungspakets.

Die Frage, ob diese Maßnahme den Menschen tatsächlich hilft, genießt in der SPÖ-Wahlkampfzentrale offenbar keine Priorität. Wichtig ist, dass alles noch vor dem 28. September durchgedrückt wird und man Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt. Mit Denken werden Wahlen ohnehin nicht gewonnen. Kein Wunder, dass sich bei einer solchen Strategie der angesehene Wirtschaftspolitiker H.-C. Strache als kongenialer Partner dazugesellt!

In einem hat die SPÖ recht: Das österreichische Steuersystem trägt nur sehr wenig zu Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit bei. Betrachtet man das gesamte Steueraufkommen - nicht nur die Lohn- und Einkommensteuer -, so leisten die Wohlhabenden hierzulande prozentuell keinen wesentlich höheren Beitrag als einkommensschwache Schichten. Schuld daran sind neben dem fast gänzlichen Wegfall der Vermögenssteuern und den sehr hohen Sozialversicherungsbeiträgen, die vor allem kleine Einkommen belasten, die proportionalen Verbrauchssteuern, bei denen für Reich und Arm derselbe Steuersatz gilt.

Dass gerade die Umsatzsteuer den einkommensschwachen Teil der Bevölkerung signifikant höher belastet, zeigt ein Blick in die Statistik: Während im Jahr 2006 das reichste Drittel der Bevölkerung 13,2 Prozent des verfügbaren Einkommens für Umsatzsteuer aufwenden musste, betrug derselbe Wert für das ärmste Drittel 17,8 Prozent, weil dort ein wesentlich höherer Teil des Einkommens für Konsumgüter verwendet werden muss.

Jetzt ganz einfach den Tarif für die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist trotzdem so ziemlich das Dümmste, was man machen kann. Aus drei Gründen: 1. Diese Maßnahme wäre mit mindestens einer Milliarde Euro Steuerausfall sehr teuer. 2. Eine Mehrwertsteuersenkung wäre nur eingeschränkt sozial treffsicher, da sie in einem hohen Ausmaß auch Gutverdienende "entlasten" würde. Und 3. ist es mehr als unsicher, ob diese Steuersenkung vom Handel an die KonsumentInnen weiter gegeben würde. Im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel gibt es eine europaweit einzigartige Konzentration auf wenige riesige Handelsketten, die von einer brustschwachen Wettbewerbsbehörde so gut wie nicht kontrolliert werden können. Glaubt angesichts dieser Rahmenbedingungen wirklich jemand, dass ein Kilo Mehl, das derzeit 99 Cent kostet, nach einer Steuersenkung dauerhaft 94 Cent kosten würde?

Zugespitzt formuliert: Mit einer Milliarde Euro kann man weit Sinnvolleres tun, als Billa, Hofer und Interspar zu fördern. Auch neueste OECD-Untersuchungen zeigen, dass Mehrwertsteuersenkungen eine weitaus geringere soziale Treffsicherheit haben als Transferleistungen und sonstige Entlastungen, die punktgenau zugunsten der einkommensschwachen Schichten wirken.

Eine Erhöhung von Steuergutschriften bei den kleinsten Einkommen ("Negativsteuer") käme wohl ebenso in Frage, wie ein Freibetrag in der Sozialversicherung. Die Ausweitung sozialer Dienstleistungen wie z.B. eine kostenlose, flächendeckende Versorgung mit Kindergartenplätzen oder die Schaffung von Sozialtarifen in den öffentlichen Verkehrsmitteln würde ebenfalls nachhaltiger wirken, als eine Mehrwertsteuersenkung, die bereits in wenigen Monaten verpufft ist, deren Steuerausfall jedoch auch in den Folgejahren den budgetären Spielraum empfindlich einengen würde.

Waren steuerpolitische Diskussionen hierzulande schon bisher kein Höhenflug an Sachlichkeit und intellektueller Redlichkeit, so wurde mit der von SPÖ und FPÖ forcierten Mehrwertsteuersenkung zweifellos ein Tiefpunkt erreicht. Trotzdem hat die ÖVP jetzt nicht das Recht, empört mit dem Finger auf diese sonderbare "Wachtelei-Koalition" zu zeigen. Das von den Schwarzen gezielt herbeigeführte Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer war nicht weniger populistisch und in ihrer Verteilungswirkung nicht weniger fatal als der rot-blaue Vorschlag. Insgesamt wäre es wohl am klügsten, wenn sich alle Parteien darauf einigen, jetzt knapp vor der Wahl keine unausgegorenen und milliardenteuren Schnellschüsse abzufeuern, sondern einer neuen Regierung nach der Wahl die Möglichkeit zu geben, mit einem wohldurchdachten Gesamtkonzept das Steuersystem grundlegend zu reformieren und sinnvolle Maßnahmen gegen die Teuerung zu ergreifen.

Das gilt wohl auch für die Grünen. Die in ihrer Verteilungswirkung zumindest fragwürdige Streichung der Studiengebühren wäre sicher eine späte Genugtuung und würde der studentischen Klientel nützen. Man kann allerdings nicht behaupten, dass diese Maßnahme bereits in ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die Unis eingebettet ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2008)

Johannes Poitner ist Der Autor ist Ökonom, Publizist und Bürochef von SP-Landesrat Hermann Kepplinger in Oberösterreich.

Volker Plass ist Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.

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