Merkel vertreibt Neuwahl-Gespenster

11. September 2008, 19:00
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Nach dem SPD-Führungswechsel: Weder Kanzlerin noch die rote Spitze zeigen Interesse an Neuwahlen - Angst vor "Linksputsch" in der Union

Von Neuwahlen nach dem SPD-Führungswechsel will weder Kanzlerin Merkel noch die rote Spitze etwas wissen. Zu groß sind Angst und Misstrauen. Lieber rüsten sich beide Parteien für einen langen Wahlkampf.

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Guido Westerwelle war - wieder einmal - recht rasch mit einem dringlichen Rat zur Stelle. "Zügig" brauche Deutschland jetzt Neuwahlen, erklärte der FDP-Chef, kaum dass die deutschen Sozialdemokraten ihren Führungswechsel über die Bühne gebracht hatten. Denn: "Ein Jahr Dauerwahlkampf zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler, das kann sich Deutschland nicht leisten."

Doch die FDP, die übrigens auch in Hessen ganz wild auf Neuwahlen ist, wird von den Großkoalitionären nicht erhört. "Man darf niemals eine Neuwahl einfach vom Zaun brechen, weil man sich Vorteile davon verspricht", erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Seitenhieb auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der 2005 vorgezogene Bundestagswahlen angezettelt hatte, um die streitenden SPD-Flügel zu disziplinieren und wieder auf eine Linie einzuschwören.

Auch bei den Sozialdemokraten hält man sich zum Thema Neuwahl bedeckt. Sowohl der designierte SPD-Chef Franz Müntefering als auch Kanzlerkandidat und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wollen nichts davon wissen. Bei der SPD sind es die immer noch miesen Umfragewerte, die die Genossen vor diesem Schritt zurückschrecken lassen. Zwar konnte die SPD nach dem Abgang von Kurt Beck bei den Wählern punkten, aber sie liegt immer noch mehr als zehn Prozentpunkte hinter der Union. Auch Merkel kann sich nicht sicher sein, ob ein vorgezogener Urnengang die von ihr so ersehnte Mehrheit für Union und FDP bringt. "Wir brauchen andere politische Verhältnisse", hatte sie in der Vorwoche noch geklagt und sich für eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen.

Angst vor "Linksputsch"

Darüber hinaus ist Merkel misstrauisch. Natürlich könnte sie nach Artikel 68 Grundgesetz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um Neuwahlen herbeizuführen. Doch in der Union geht Angst um: dass SPD, Grüne und Linkspartei nach der Abwahl Merkels doch paktieren und, anstatt die vereinbarten Neuwahlen durchzuführen, plötzlich Steinmeier zum neuen "linken" Kanzler wählen.

Dieser wird neuerdings auch von der FDP umworben. Steinmeier sei "absolut honorig", lobt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Zwar strebe auch die FDP nach der nächsten Wahl eine Koalition mit der Union an. Wenn die SPD aber unter der neuen Führung von "Frank und Franz" (O-Ton Niebel) wieder in die politische Mitte rücke, dann könnten die Liberalen durchaus noch einmal über eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen nachdenken.

Schröder reaktivieren

Wie sich Union und Sozialdemokraten in den kommenden Monaten bekämpfen wollen, wird immer deutlicher. Die SPD plant, Alt-Bundeskanzler Schröder in die Wahlschlacht zu schicken. Er soll einige große Auftritte absolvieren und dabei für die Fortsetzung seiner Reform-Agenda werben. Die Union will einen Atom-Wahlkampf führen. Zentrale Aussage: Durch längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke könnten die Energiebetreiber 40 Milliarden Euro sparen und diese dann in Form von billigerem Strom an die Bürger zurückgeben. (Birgit Baumann aus Berlin/ER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2008)

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    "Frank-Walter, du bist doch treu?" Noch will Angela Merkel ihren Vize Steinmeier nicht verlieren.

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