Tödliche Umarmung

11. September 2008, 18:16
128 Postings

Der SPÖ-Spitzenkandidat weiß offensichtlich, was er macht: Für vier seiner fünf Punkte hat er eine Mehrheit gefünden

Inhaltlich kann man über jeden einzelnen Punkt streiten. Und es gibt gute Gründe gegen die Abschaffung der Studiengebühren, und noch viel mehr gute Gründe gibt es gegen die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, ausgenommen Wachteleier und andere Luxuslebenmittel.

Eines muss man Werner Faymann - oder wer auch immer sich diese Aktion ausgedacht hat - aber lassen: Es war ein genialer Coup, diese „fünf Punkte gegen die Teuerung" so in den Wahlkampf hineinzusetzen. Es wurde de facto über nichts anderes mehr diskutiert. Und das ist schade, da sehr viel wichtigere Themen komplett zugedeckt wurden. Aus Sicht der SPÖ, die einen Wahlkampf bestreitet und die Wahl gewinnen will, war das aber möglicherweise der entscheidende Schachzug.

Die SPÖ hat eindeutig die Themenführerschaft und zwingt den anderen Parteien auf, worüber die niemals reden, geschweige denn verhandeln wollten. In seinem demonstrativ dargestellten Konsenswillen drängt sich Faymann allen auf: „Reden wir doch drüber." Eine üble Drohung, wenn sie mit einem Lächeln daherkommt: Faymann droht seine politischen Gegner in der Umarmung zu ersticken.

Bis zur eigentlichen Abstimmung am 24. September im Parlament kann sich noch einiges ändern, aber mit Stand von Donnerstag hätte Faymann für vier seiner fünf Punkte eine Mehrheit - bei drei Punkten mit der ÖVP. Und bei der Abschaffung der Studiengebühren hat der SPÖ-Chef, auch wenn es schwer zu glauben ist, FPÖ und Grüne hinter sich. Faymann weiß offensichtlich, was er macht. Aber wissen das die anderen auch? (Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 12. September 2008)

Share if you care.