Kellerakten: Nachspiel für SPÖ und ÖGB

Die mutmaßliche Finanzierung von ÖGB und SPÖ durch die Bawag dürfte strafrechtlich relevanter sein als bisher angenommen: Die Ermittler sehen keine Verjährung

Wien - Die in der Schlussphase des Bawag-Prozesses überraschend aufgetauchten Kellerakten könnten mehr Sprengstoff beinhalten als bisher erwartet. Und für ÖGB und SPÖ ein ziemlich unangenehmes Nachspiel haben. Bei den von Staatsanwalt Georg Krakow geleiteten Ermittlungen - Insider sprechen von Bawag II - kristallisiert sich nämlich heraus, dass die bisher vermutete Verjährung allfälliger Delikte nicht gegeben sei.

Eine Auffassung, die Krakow nun auch vom Sachverständigen Fritz Kleiner untersuchen lässt. Juristischer Hintergrund: Wenn während der Verjährungsfrist zu einem Finanzvergehen ein gleichartiges neues Delikt begangen wird, beginnt die Frist von neuem zu laufen. Kleiner bestätigt den Auftrag der Staatsanwaltschaft, will das Ergebnis seines Gutachtens aber nicht vorwegnehmen.

Die Causa dürfte jedenfalls brenzlig werden: Keine Verjährung vorausgesetzt, geht es im wesentlichem um den Verdacht der Steuerhinterziehung und der Untreue, wobei die Ermittler ersterem Vergehen mehr Bedeutung schenken. Konkret wird geprüft, ob die Bawag u.a. durch günstige Kredite und überhöhte Kaufpreise für Immobilien und Gesellschaften Gewerkschaft und Sozialdemokratie aus der Patsche half. Der Verdacht: Verdeckte Gewinnausschüttung. Der Grund:Die Bawag hätte durch die manipulierten Geschäftskonditionen eigentlich mehr verdienen und den Gewinn versteuern müssen; beim ÖGB wäre - bei korrekter Gewinnausschüttung - Kapitalertragsteuer angefallen.

Und davon nicht zu wenig, wie aus einem Schreiben des früheren Bawag-Chefs Walter Flöttl 1989 an den "sehr geehrten Herrn Präsidenten und lieben Freund" Fritz Verzetnitsch (damaligen ÖGB-Boss) hervorgeht:"Fasst man die Vermögensübernahmen, Nachlässe und Zuschüsse durch die Bawag im Interesse der Aktionäre seit 1972 bis jetzt zusammen, so hat die Bawag 1,312 Milliarden Schilling an Kapitalmaßnahmen eingesetzt. Diese Summer verteilt sich mit 310 Millionen auf die SPÖ, 232 Millionen an den Konsum Österreich und 770 Millionen auf den ÖGB." (Der Konsum war damals neben der Gewerkschaft Eigentümer der Arbeiterbank.)

"Faktisch insolvent"

Flöttl sen. gab bereitwillig Auskunft über die Details. Das damals SP-eigene Reisebüro Ruefa sei mit 68 Mio. Schilling gestützt und dann im "faktisch insolvente" Zustand von der Bank aufgefangen worden. Zudem hat eine Banktochter dem ÖGB 1986 das Hotel Strudlhof und das dortige Palais Berchtold in Wien-Alsergrund abgekauft sowie ein Bürohaus in der Nähe des Karlsplatzes, Ecke Treitlstraße. In dem Immo-Paket mitverpackt: ein Schulungsheim (die Villa Primavesi von Josef Hoffmann, Anm.) in der Gloriettegasse in Wien-Hietzing. Kaufpreis: 220 Mio. Schilling. Hintergrund: Der ÖGB hatte 1985 ein Defizit von fast 60 Mio. Schilling gemacht.

Zudem finden sich in den Kellerakten auch noch die Unterlagen zum SPÖ-eigenen Vorwärts-Verlag. Die Bawag half bei der "Liquidierung" von Verlag und Druckerei und kaufte das Grundstück an der Rechten Wienzeile.

Neben diesen Transaktionen wird geprüft, ob die von der Bawag eingeräumten Konditionen (etwa bei Krediten) üblich waren - also auch von einem Dritten erhältlich gewesen wären. Voll in die Ermittlungen involviert ist - wie bei Finanzstrafverfahren üblich - der Fiskus. Ein erstes Gutachten des Leiters der Feldkircher Großbetriebsprüfung Edelbert Meusburger liegt vor.Jetzt ist Anneliese Kolienz, Fachvorstand am Finanzamt 1/23 Wien, federführend tätig. Ob Anklage erhoben wird, ist angesichts der noch länger dauernden Ermittlungen schwer einzuschätzen. Den Involvierten drohen bis zu sieben Jahre Haft (siehe Wissen) - es gilt die Unschuldsvermutung. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2008)