Der überraschende Aktenfund imKeller von Ex-Bawag-General Walter Flöttl (Sohn Wolfgang war einHauptangeklagter im Strafprozess) beschäftigt die Ermittler weiterhin. Unangenehm für SPÖ und ÖGB.
Wien - Die in der Schlussphase des Bawag-Prozesses überraschend aufgetauchten Kellerakten könnten mehr Sprengstoff beinhalten als bisher erwartet. Und für ÖGB und SPÖ ein ziemlich unangenehmes Nachspiel haben. Bei den von Staatsanwalt Georg Krakow geleiteten Ermittlungen - Insider sprechen von Bawag II - kristallisiert sich nämlich heraus, dass die bisher vermutete Verjährung allfälliger Delikte nicht gegeben sei.
Eine Auffassung, die Krakow nun auch vom Sachverständigen Fritz Kleiner untersuchen lässt. Juristischer Hintergrund: Wenn während der Verjährungsfrist zu einem Finanzvergehen ein gleichartiges neues Delikt begangen wird, beginnt die Frist von neuem zu laufen. Kleiner bestätigt den Auftrag der Staatsanwaltschaft, will das Ergebnis seines Gutachtens aber nicht vorwegnehmen.
Die Causa dürfte jedenfalls brenzlig werden: Keine Verjährung vorausgesetzt, geht es im wesentlichem um den Verdacht der Steuerhinterziehung und der Untreue, wobei die Ermittler ersterem Vergehen mehr Bedeutung schenken. Konkret wird geprüft, ob die Bawag u.a. durch günstige Kredite und überhöhte Kaufpreise für Immobilien und Gesellschaften Gewerkschaft und Sozialdemokratie aus der Patsche half. Der Verdacht: Verdeckte Gewinnausschüttung. Der Grund:Die Bawag hätte durch die manipulierten Geschäftskonditionen eigentlich mehr verdienen und den Gewinn versteuern müssen; beim ÖGB wäre - bei korrekter Gewinnausschüttung - Kapitalertragsteuer angefallen.
Und davon nicht zu wenig, wie aus einem Schreiben des früheren Bawag-Chefs Walter Flöttl 1989 an den "sehr geehrten Herrn Präsidenten und lieben Freund" Fritz Verzetnitsch (damaligen ÖGB-Boss) hervorgeht:"Fasst man die Vermögensübernahmen, Nachlässe und Zuschüsse durch die Bawag im Interesse der Aktionäre seit 1972 bis jetzt zusammen, so hat die Bawag 1,312 Milliarden Schilling an Kapitalmaßnahmen eingesetzt. Diese Summer verteilt sich mit 310 Millionen auf die SPÖ, 232 Millionen an den Konsum Österreich und 770 Millionen auf den ÖGB." (Der Konsum war damals neben der Gewerkschaft Eigentümer der Arbeiterbank.)
"Faktisch insolvent"
Flöttl sen. gab bereitwillig Auskunft über die Details. Das damals SP-eigene Reisebüro Ruefa sei mit 68 Mio. Schilling gestützt und dann im "faktisch insolvente" Zustand von der Bank aufgefangen worden. Zudem hat eine Banktochter dem ÖGB 1986 das Hotel Strudlhof und das dortige Palais Berchtold in Wien-Alsergrund abgekauft sowie ein Bürohaus in der Nähe des Karlsplatzes, Ecke Treitlstraße. In dem Immo-Paket mitverpackt: ein Schulungsheim (die Villa Primavesi von Josef Hoffmann, Anm.) in der Gloriettegasse in Wien-Hietzing. Kaufpreis: 220 Mio. Schilling. Hintergrund: Der ÖGB hatte 1985 ein Defizit von fast 60 Mio. Schilling gemacht.
Zudem finden sich in den Kellerakten auch noch die Unterlagen zum SPÖ-eigenen Vorwärts-Verlag. Die Bawag half bei der "Liquidierung" von Verlag und Druckerei und kaufte das Grundstück an der Rechten Wienzeile.
Neben diesen Transaktionen wird geprüft, ob die von der Bawag eingeräumten Konditionen (etwa bei Krediten) üblich waren - also auch von einem Dritten erhältlich gewesen wären. Voll in die Ermittlungen involviert ist - wie bei Finanzstrafverfahren üblich - der Fiskus. Ein erstes Gutachten des Leiters der Feldkircher Großbetriebsprüfung Edelbert Meusburger liegt vor.Jetzt ist Anneliese Kolienz, Fachvorstand am Finanzamt 1/23 Wien, federführend tätig. Ob Anklage erhoben wird, ist angesichts der noch länger dauernden Ermittlungen schwer einzuschätzen. Den Involvierten drohen bis zu sieben Jahre Haft (siehe Wissen) - es gilt die Unschuldsvermutung. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2008)
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Die wählen eine Partei justament!
Da kann noch soviel Skandal und Packelei sein, egal wir wählen wieder die Roten.
Ich frag mich das schon, seit ich hier meinen Wohnsitz habe. Einerseits gibt es da die sog. eisernen Rotwähler, die ihr ganzes Leben nichts anderes wählen, weil man nicht nachdenken will.
Dann gibts da die Günstlinge, die aus Kalkül Rot wählen.
Dann gibts auch noch sog. intellektuelle, die aus ungewissen Gründen auch Rot wählen.
Sozialschmarotzer, eh kloar.
Aber allen Rotwählern haftet eines an: ein wirkliches Argument fehlt ihnen permanent.
Da fragt sich einer wie ich, warum tun die das?
Wählen sollte man doch das Beste für sein Land und nicht eine Partei, die schon vor der Wahl sagt, 5 Jahre Schuldenpolitik.
bei uns wählt man das kleinere übel und nicht "das Beste für sein Land".
wenn man dann bei der ÖVP das fürchten kriegt, ob ihrer totalitären tendenzen (wählerirrtum, verehrung von dollfuß und damit des austro-faschismus, etc.), das BZÖ ob seiner bedeutungslosigkeit und die FPÖ aus verständlichen gründen für generell unwählbar hält und einem die Grünen etwas zu grün sind (stichwort: treibstoffpreise) bleibt eben nicht mehr viel übrig.
mit der mär von wegen schuldenpolitik können sie im übrigen 2008 vielleicht noch den einen oder anderen rentner erschrecken. da mir jetzt allerdings kein westlicher staat mit ausgeglichenem haushalt einfällt kann ich da nur sagen: schulden? jo, mei.
...wenns nachd er wahl wieder zsuammenkommen, berietet man die Decke des Schweigens über alles:
- Eurofighter
- Innenministerium
- ÖGB-Bawag-SPÖ Finanzierung
- uvm
Was für ein Haufen mieser Banditen, die Österreich nur zum Parteizweck/Selbstzweck nutzen!
Das Packerle wurde griffbereit, damit`s ja nicht verloren geht, direkt vor den Augen der Ermittler platziert, und das schon vor Monaten. Reiner Zufall natürlich, dass gerade 2 Wochen vor den Wahlen das Ganze hoch gekocht wird. Das Krakow-Burschi ist erst jetzt dazu gekommen, sich die Schmierzetterln des Herrn Flöttl anzuschauen. Wird aber am Deckel für die ÖVP bei der Wahl auch nichts ändern.
Naja, in Vorwahlzeiten mit den ganzen Kampfpostern kann das schon passieren, kein Problem
PS.: Dieses unsäglich dumme jetzt erst recht Verhalten hat der SPÖ bei der letzten Wahl (Bawag) ja auch den Sieg beschert, oder nicht?
Also ich muss schon sagen wenn ich an eine Karriere in der Politik denken wuerde, dann kaeme nur die SPOE in Frage. Man kann misswirtschaften wie man will, min.25-30% bekommt man bei den Wahlen immer, dazu hat man sich auch noch vermutlich bereichern koennen und als Wiener sowieso bis in alle Ewigkeit die Herrschaft ueber das Rathaus....
ich frage jetzt SPOE Waehler ernsthaft und sachlich: Was wuerde EUch denn veranlassen nicht mehr rot zu waehlen?
ÖVP: Verhindererpartei. schaffts ihren wählern einzureden, dass es möglich ist 22 jahre in der regierung zu sitzen und trotzdem sind immer nur die anderen an dem schuld, was nicht funktioniert.
Fpö/Bzö: mir wird nur schlecht bei der vorstellung diesen haufen an inkompetenz und hasspredigern zu wählen.
Grün: ach ja, die gibts auch noch.
Klar ist: wählen tu ich und zwar gültig.
Die Auswahl ist halt nicht wirklich super....
Ah ja, genau. Ich denke, in den letzten Jahren hat es sich doch ganz ordentlich ausgezahlt bei der ÖVP/BZÖ/FPÖ Mitglied zu sein. Denn immerhin sitzen/bzw. saßen etliche dieser Parteigänger bei der ASFINAG, ÖBB (beide enormen Spekulationsverlusten, die von schwarz und teilweise blau verursacht wurden), ÖNB, Bundesforste, Energiegesellschaften,...
Sie können also ruhig weiterhin bei der ÖVP bleiben, wenn Sie noch etwas werden wollen.
das ist ja nicht der Punkt. Wenn Sie meinen dass es bei OEVP, BZOE oder FPOE gleich ist, dann waere doch der normale Reflex Gruene, Dinkhauser oder was auch immer zu waehlen? wenn ich Sie richtig verstehe ist Ihre Haltung "bei allen Parteien ohnehin dasselbe" und daher komme was wolle, wird weiter die selbe Partei gewaehlt...fuer mich wie gesagt unverstaendlich...
Immer zwei Wochen vor der Wahl dieselben abgestandenen Ideen vom Lopatka.
Letztes Mal hat's die Leute schon nicht mehr interessiert. Die Schuldigen standen vor Gericht, bzw. haben' noch vor sich. Und das ist gut so.
Und zum Thema Parteispenden in den 70er-Jahren fällt mir zB. der Betrüger Bela Rabelbauer ein. Der "Mann mit dem schwarzen Koffer" konnte mittels Millionenbeträgen ganz einfach VP-Nationalräte kaufen !!!!
Und die Unschuldsvermutung gilt ausdrücklich nicht. Diese Schuld ist nämlich erwiesen.
Im BAWAG-Skandal muss alles restlos aufgeklärt werden. Das war immer meine Meinung.
Bei den "Kellerakten" gibt's allerdings seit März nichts Neues mehr. Wenn Hr. Schnauder als VP naher Schreiber trotzdem zwei Wochen vor der Wahl versucht, die Sache anzureißen, dann denke ich halt an eine journalistische Gefälligkeit und sag' es auch.
Interessant ist, dass sich alle VP-Poster wie die Fliegen drum herum sammeln und das ganze als Strohhalm benutzen, weil sie in allen anderen Themen - auch im Standardforum - kein Land in Sicht sehen.
.. erwischt. Ich kann mich genau erinnern: das Penthouse wurde ihm abgenommen und ins Häfn is er gewandert.
Zeit dass da Gras drüber wächst! Weil interessieren tut das niemand mehr.
Die Gerechtigkeit hat gesiegt!
Die Verantwortlichen wurden bestraft!
Der parasitäre rote Filz wurde abgeschafft!
Jetzt muss Ruhe sein!
Ausser wenn's die ÖVP betrifft. Da kann man gar nicht genug bestrafen und oft genug wiederaufwärmen!
jetzt habt ihr mit der größten zeitung so eine packelei, verschont uns bitte hier mit eurer propaganda!
ein staatsanwalt ermittelt! das ist zu aktzeptieren! die sache wird ja nicht einmal bestritten. diese hochgradige korruption! es geht nur um verjährung oder nicht!
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