Belgrad hofft wegen Kooperation mit UN-Tribunal auf EU-Annäherung

11. September 2008, 17:26
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Präsident Boris Tadic: 44 der 46 Angeklagten an das Haager Gericht ausgeliefert

Belgrad  - Die neue serbische Regierung hätte gezeigt, dass sie fest entschlossen sei, die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien (ICTY) erfolgreich abzuschließen. Das erklärte der serbische Präsident Boris Tadic in einem Gespräch mit dem Tribunals-Chefankläger Serge Brammertz in Belgrad mit Blick auf die Festnahme des einstigen Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Radovan Karadzic, im Juli. Noch sind aber zwei Haager Angeklagte flüchtig: Ratko Mladic, der Ex-Militärchef der bosnischen Serben und Goran Hadzic, der einstige Führer der Serben in Kroatien.

Brammertz hatte am Mittwoch einen "realistischen und vorsichtigen Optimismus" über die Fortschritte bei der Fahndung nach Mladic und Hadzic bekräftigt. Details wurden allerdings bisher nicht bekannt. Insbesondere die Niederlande pochen auf ein positives Gutachten des ICTY-Anklägers, bevor sie der weiteren Integration Serbiens in die EU zustimmen wollen. Die serbische Behörden hoffen nun, dass die Europäische Union grünes Licht für das Inkrafttreten des im April zwischen Serbien und der EU unterzeichneten Interimsabkommens gibt.

Außenminister Vuk Jeremic appellierte am Donnerstag an Brüssel, das Abkommen mit Serbien "aufzutauen". Es sei der Augenblick gekommen, den Weg für die europäische Integration Serbiens freizumachen, da Belgrad "mit dem Haager Gericht vollkommen kooperiert", meinte Jeremic aus Athen.

Sowohl Tadic wie auch Regierungschef Mirko Cvetkovic verwiesen in ihren Gesprächen mit Brammertz auf die Tatsache, dass die serbischen Behörden in den letzten Jahren 44 der insgesamt 46 Angeklagten an das Haager Gericht ausgeliefert haben, für deren Festnahme sie verantwortlich waren. Er hoffe, dass der Haager Chefankläger "diese Fakten" berücksichtigen werde, wenn er seinen Jahresbericht an den UNO-Sicherheitsrat verfassen werde, sagte Cvetkovic nach dem Gespräch mit Brammertz.

Beide sprachen sich außerdem für eine Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gegen den einstigen Befehlshaber der albanischen "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK), Ramush Haradinaj, vor dem UNO-Tribunal aus. Dies wäre im "Interesse der Gerechtigkeit und Wahrheit". Haradinajs Freispruch im April war in Serbien heftig als Parteinahme des Gerichts kritisiert worden. Das Berufungsverfahren ist noch im Gange. (APA)

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