Hackler-Regelung: ÖVP für zehnjährige Übergangsfrist bis 2023

11. September 2008, 16:59
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SPÖ gegen Einschleifregelung, für "dauerhafte Lösung" - Beide für Verlängerung der Hackler-Regelung bis 2013

Wien - Die ÖVP will eine Verlängerung der "Hackler-Pensionen bis 2013 und zusätzlich eine Einschleifregelung bis 2023. Demnach soll das Antrittsalter ab 2014 jährlich um sechs Monate erhöht werden. Das gab der oberösterreichische ÖAAB-Landesobmann Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl in einer Presseaussendung Donnerstagnachmittag bekannt. Vor der Veröffentlichung dieses Modells habe ein Telefonat mit ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer stattgefunden, sie sei somit der Letztstand in dieser Sache, hieß es aus dem ÖAAB-Büro.

Die Hackler-Regelung sieht vor, dass Männer mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren und Frauen mit 55 Jahren und 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehen können. Wenn diese Regelung wie von der SPÖ geplant nur bis 2013 verlängert werde, müssten die Arbeitnehmer von einem Tag auf den anderen um vier Jahre länger arbeiten, argumentiert der ÖAAB. Das sei nicht nur sozialpolitisch höchst bedenklich, sondern widerspreche im Sinne des Vertrauensschutzes auch dem österreichischen Verfassungsrecht", erklärte der stellvertretende ÖAAB-Landesobmann und AK-Vizepräsident Helmut Feilmair.

SPÖ für dauerhafte Neuregelung

Aus der SPÖ wird der Vorwurf der ÖVP, die Hackler-Regelung ohne Übergangsfrist abrupt 2013 auslaufen lassen zu wollen, als absurd zurückgewiesen. Gegenüber der APA hieß es aus der SPÖ, man überlege vielmehr ab 2014 eine Neuregelung für Langzeitversicherte, also für Hackler. Diese sollte aber "dauerhaft" sein und nicht nur eine Übergangsregelung, wie die ÖVP dies wolle.

ÖVP-Modell kommt Landwirten entgegen

Feilmair erklärte wiederum, mit dem "Molterer-Modell" werde auch eine große Lücke bei den Versicherungsjahren für Menschen aus der Landwirtschaft geschlossen. Hatten sie früher keine Möglichkeit, sich Zeiten in der Landwirtschaft als Versicherungszeiten anrechnen zu lassen, werde diese soziale Ungerechtigkeit mit dem jetzigen ÖVP-Paket geschlossen. Das treffe vor allem jene, die in ihrer Jugend am elterlichen Hof mithelfen mussten. Molterer löse nunmehr bezüglich der Hackler-Regelung ein Versprechen ein, das er am vergangenen ÖAAB-Bundestag gegeben habe. Der oberösterreichische ÖAAB hatte bereits mit einem Initiativantrag seiner Abgeordneten gedroht, sollte es bei der Hacklerregelung zu keiner Einigung kommen. (APA)

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