Neben den Studiengebühren sollen auch die Zugangsbeschränkungen des Medizinstudiums fallen.
Wien - FPÖ, SPÖ und Grüne bringen in der heutigen Nationalratssitzung ein gemeinsames "Uni-Paket" ein. Die Studiengebührenabschaffung dürfte damit beschlossene Sache sein. Das hat der blaue Wissenschaftssprecher Martin Graf im Gespräch mit derStandard.at bestätigt. Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald bezifferte im Gespräch mit derStandard.at die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu einer Abschaffung kommt mit "90 Prozent".
Der Antrag sieht folgende Änderungen vor:
- Die Abschaffung der Studiengebühren für Inländer und EU-Bürger
- Studiengebühr von 363,36 Euro für Nicht-EU-Bürger statt wie bisher 726 Euro pro Semester
- "Bummelstudenten" zahlen nach Mindestzeit plus Toleranzsemestern volle Studiengebühr in der Höhe von 363,36 Euro
- Der Wegfall der Zugangbeschränkungen für Inländer und EU-Bürger
- Die Finanzierung des Uni-Kollektivvertrags
Keine Zugangsbeschränkungen
SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal bestätigte die Einigung, er habe in den letzten zwei Tagen noch die Möglichkeit gehabt, seine Anliegen einzubringen. FPÖ-Bildungssprecher Martin Graf betonte im Gespräch mit derStandard.at, dass das Paket - es enthält neben der Abschaffung der Studiengebühren auch den Entfall der Zugangsbeschränkungen u.a. beim Medizinstudium und die Umsetzung des Kollektivvertrags für Universitätsbedienstete - in Zusammenhang mit den anderen derzeit diskutierten Maßnahmen stehe. Ob der Antrag auf Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen bei der Sondersitzung des Nationalrats tatsächlich eingebracht werde, hänge daher unter anderem von einer Einigung bei der Mehrwertsteuersenkung ab. Das Paket sei "in einem Gesamtkorsett zu sehen".
Kompromiss bei Ausländerfrage
Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünwald betonte, es gebe einen "vorläufigen Konsens" bei den Studiengebühren. "Die Chancen, dass wir das rüberbekommen, halte ich für groß", sagte Grünewald. Auf die Frage, warum die Grünen nun plötzlich von einigen Forderungen abgewichen sein, sagte Grünewald: "Wir brauchen eine Dreiparteien-Einigung um die Studiengebühren abschaffen zu können. Deshalb waren diese Kompromisse unbedingt notwendig. Die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, ist annähernd fair - auch für ausländische Studierende."
Damit werde für Österreicher und EU-Ausländer wieder der "Status Quo" vor Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen hergestellt und der freie Hochschulzugang sicher gestellt, betonte Graf. Würde das Paket beschlossen, könnten Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen bereits ab kommendem Sommersemester fallen. Einzig für die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen zum Medizinstudium soll es eine Übergangsfrist geben, innerhalb derer sichergestellt werden soll, dass ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen (insgesamt ist von 2.400 Plätzen die Rede).
Die Regelung für die "Bummelstudenten" sieht im Detail vor, dass alle, die länger als die Mindeststudienzeit (plus zwei Toleranzsemester) pro Abschnitt brauchen, die vollen Gebühren zahlen. Das werden weiterhin 363, 36 Euro sein. Nutzt man in einem Abschnitt ein Toleranzsemester nicht aus, kann man es in den nächsten mitnehmen. Die Entschuldigungsgründe für eine Studienverzögerung werden außerdem ausgeweitet.
Die Gründe sind:
Kostenersatz für Unis
Den Unis soll der Einnahmenentfall durch die Abschaffung der Gebühren vollständig ersetzt werden, sagte Broukal. Dazu soll jedes Jahr "fiktiv berechnet werden, wieviel die jeweilige Uni aus den Studienbeiträgen erhalten hätte, und das wird dann ersetzt".
Die den Unis derzeit eingeräumte Möglichkeit, Zugangsbeschränkungen in Human- und Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Psychologie, Publizistik und Betriebswirtschaftslehre anzuwenden, soll - mit Ausnahme der drei medizinischen Fächer - fallen. In Human-, Zahn- und Veterinärmedizin soll die derzeitige Quote - 75 Prozent der Studienplätze für Österreicher, 20 für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger - bestehen bleiben. Allerdings soll die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze so weit steigen, dass "wieder so viele inländische Studenten beginnen können, wie vor Verhängung der Zugangsbeschränkungen", sagte Broukal. Den Unis sollen dafür "die nachgewiesenen berechtigten Kosten für diese Erhöhung der Zahl der Studienplätze durch zusätzliche Mittel des Bundes abgegolten werden".(lis, edt, az, derStandard.at, 11.9.2008)