Regierung soll Druck auf Finnland ausgeübt haben

11. September 2008, 15:09
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Öffentlich-rechtlicher Sender berichtete über Schmiergeldvorwürfe gegen Premier Jansa

Wien - Das Internationale Presse Institut (IPI) hat sich besorgt darüber gezeigt, dass die slowenische Regierung wegen der im finnischen Fernsehen erhobenen Schmiergeldvorwürfe gegen Premier Janez Jansa über diplomatische Kanäle Druck auf Helsinki ausübe. Die vom slowenischen Außenministerium übermittelten diplomatischen Noten "scheinen Versuche zu sein, die finnische Regierung zur Einmischung oder Diskreditierung der einheimischen Medien zu zwingen", was man schärfstens kritisiere, sagte IPI-Direktor David Dadge am Donnerstag.

Der öffentlich-rechtliche Sender YLE hatte am 1. September berichtet, dass Jansa in der Affäre um den Ankauf von Radpanzern des finnischen Rüstungskonzerns Patria Schmiergeld erhalten habe. Jansa wies die drei Wochen vor der slowenischen Parlamentswahl erhobenen Vorwürfe als "Lüge" und "Konstrukt" zurück und forderte den Fernsehsender zu einem Widerruf auf. Mit der Begründung, es stehe das Ansehen des Staates auf dem Spiel, sandte das Laibacher Außenamt vorige Woche zwei diplomatische Noten an die Regierung in Helsinki. In der ersten Note hieß es, die Angelegenheit könnte die bilateralen Beziehungen "ins Wanken bringen", in der zweiten wurde von der finnischen Regierung verlangt, die Vorwürfe "innerhalb von Stunden" zu beweisen. Die finnische Regierung wies die slowenischen Interventionen unter Verweis auf die Pressefreiheit zurück.

"Der diplomatische Druck, der auf Finnland ausgeübt wird, ist ein unangemessenes Mittel für die slowenische Regierung, Wiedergutmachung wegen der Berichterstattung der finnischen Medien in der Patria-Affäre zu verlangen", betonte Dadge. Er wies darauf hin, dass die slowenische Regierung in der Angelegenheit bereits eine Gegendarstellung beantragt habe. Dadge unterstrich, dass das IPI keinen Kommentar zum Inhalt des YLE-Beitrags abgeben wolle.

Im Vorjahr erregte eine von 571 slowenischen Journalisten unterzeichnete Petition, in der Jansa der Einschränkung der Medienfreiheit bezichtigt wurde, europaweit großes Aufsehen. Hintergrund waren die nach dem Regierungsantritt Jansas im Jahr 2004 erfolgten Personaländerungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTV Slovenija, der staatlichen Nachrichtenagentur STA und den großen Tageszeitungen "Delo", "Vecer" und "Primorske novice", die von Journalisten und Opposition als politisch motivierte Umfärbe-Aktionen kritisiert wurden. Journalisten klagten unter der neuen Führung über Schreibverbote und Abberufungen. Jansa betonte dagegen, dass der slowenische Staat in keiner der genannten Zeitungen einen bestimmenden Einfluss habe. (APA)

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