Gewaltschutzpaket mit Ausweitung von einstweiligen Verfügungen

11. September 2008, 15:09
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Justizministerin Berger und Innenministerin Fekter einig: Auch Vorschuss auf Schmerzengeld für Gewaltopfer vorgesehen

Wien - Justizministerin Maria Berger und Innenministerin Maria Fekter haben sich auf das lange umstritten gewesene Gewaltschutzpaket verständigt. Die Vorlage wird gemeinsam in die Sitzung des Ministerrats kommende Woche eingebracht, erklärte Justizministerin Berger am Donnerstag.

Opferrechte gestärkt

Mit dem Gewaltschutzpaket einher geht vor allem eine Verbesserung des Opferschutzes. So wird es eine Ausweitung der einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt geben sowie einen Vorschuss auf Schmerzengeld für Gewaltopfer. Geschaffen wird ferner ein Straftatbestand für länger andauernde Gewaltbeziehungen.

Verschärfte Maßnahmen bei Sexualdelikten

Der Kampf angesagt wird speziell Sexualverbrechen. Berufs- und Tätigkeitsverbote können ausgesprochen werden, über TäterInnen soll eine verstärkte Aufsicht verhängt werden können. Zudem werden die Strafrahmen im Zusammenhang mit Missbrauch und Kinderpornografie erhöht. Eingeführt wird auch die vor allem von der ÖVP verfolgte Sexualstraftäterdatei.

Nichts wird es mit der ursprünglich von Berger angedachten Erweiterung der Anzeigepflicht bei Verdacht auf Gewalt an Kindern. Hier hatte es Widerstand von ExpertInnen und seitens der ÖVP gegeben. Berger ist trotzdem sehr froh darüber, dass so kurz vor der Wahl noch eine Einigung über dieses ihr sehr wichtige Projekt möglich geworden sei.

Fekter-Lob für ÖVP

Innenministerin Fekter hob indes die Handschrift der ÖVP hervor. Besonders begrüßte sie die deutliche Erhöhung der Strafen für Sexualstraftäter, effiziente und umfangreiche Berufs- und Tätigkeitsverbote und die Installierung der Sexualstraftäter-Datei. Den ursprünglichen Entwurf der Justizministerin bezeichnete Fekter als "nicht akzeptabel".

SP-Lob für Berger

Von Seiten Bergers Parteikolleginnen gab es Lob für die Einigung. "Dank Berger konnten alle dringenden Forderungen der SPÖ, im speziellen der SPÖ-Frauen, umgesetzt werden, trotz ÖVP", betonte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Frauenministerin Silhavy meinte, dass dieses Paket "deutliche Verbesserungen für Gewaltopfer" brächte und zeigte sich ob VP-Bereitschaft erfreut, die diese Maßnahmen "monatelang verzögert" hätte. (APA/red)

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    Foto: APA

    Fekter (links) und Berger (rechts) haben sich letztlich auf eine Verbesserung von Opferrechten einigen können.

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