Wien - Während sich die Parteien im Wahlkampf mit Forderungen und Wahlzuckerln überbieten, mahnt Rechnungshofpräsident Josef Moser zu "Haushaltsdisziplin" . Angesichts des am Donnerstag vorgelegten Rechnungsabschlusses für das Jahr 2007 - trotz starken Wirtschaftswachstums war kein ausgeglichener Haushalt möglich - sei der Spielraum für weitere Ausgaben bzw. für den Verzicht auf Einnahmen "ein äußerst geringer", sagte Moser. Wenn derartige Maßnahmen gesetzt würden, müsse man auch sagen, wie man das finanzieren möchte, so der Rechnungshofpräsident.

Die hohen Mehreinnahmen haben im Vorjahr weiters dazu geführt, dass die Abgabenquote erstmals seit 2001 wieder anstieg. Gegenüber 2006 legte die Quote von 41,9 auf 42,2 Prozent zu. Bekanntlich ist die Senkung der Rate (Steuer- und Sozialabgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung) unter 40 Prozent erklärtes Ziel der (noch)amtierenden Regierung.

Das Argument, dass zusätzliche Ausgaben durch die im ersten Halbjahr erzielten höheren Steuereinnahmen finanzierbar wären, teilt Moser nicht und verweist darauf, dass die Mehreinnahmen von 1,9 Mrd. Euro bereits verplant seien - großteils durch die im Finanzausgleich zugesagten Überweisungen an die Bundesländer, aber auch durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Niedrigverdiener. Für ihn ist daher klar, "dass jede Maßnahme, die jetzt gesetzt wird, jedenfalls wenn man in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts geht, derzeit keine Vorsorge im Budget findet".

Für "unwahrscheinlich" hält der Rechnungshofpräsident, dass das von allen Regierungen der letzten Jahre angepeilte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus noch gehalten werden kann. Außerdem verweist Moser darauf, dass die Belastung zukünftiger Finanzjahre im Vorjahr erstmals auf über 100 Mrd. Euro gestiegen ist. Konkret von 89,9 Mrd. Euro im Jahr 2006 auf 104,6 Mrd. Euro im Vorjahr. Vor allem die höheren Verpflichtungen aus den Finanzschulden und gegenüber den Universitäten begründeten den Anstieg. Ähnlich das Bild bei den Haftungen, die von 73,25 auf 85,13 Mrd. Euro wuchsen.

Ob der Schuldenstand des Staates auch heuer unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleibt, ist für Moser noch nicht garantiert. Er verweist auf das absehbare schwächere Wirtschaftswachstum. "Damit kann sich das wieder drehen, jedenfalls sind wir nicht am sicheren Pfad" , betont der Rechnungshofpräsident.

Unter dem Strich stellt der Rechnungshof der Budgetpolitik kein gutes Zeugnis aus:"Im Hinblick auf die Schere zwischen Einnahmenquote und Ausgabenquote, die Verschuldung des Staates, die Belastungen zukünftiger Finanzjahre sowie den Stand der Haftungen hält der RHstrukturelle Konsolidierungsmaßnahmen für unbedingt erforderlich, um eine nachhaltige Budgetsanierung zu erreichen."

Rückstände gestiegen

Gestiegen ist freilich auch ein Aktivposten des Budgets:Die Steuerforderungen erhöhten sich 2007 von zuvor 6,62 auf 6,77 Mrd. Euro. Die beiden größten Brocken sind dabei Einkommens- und Umsatzsteuern. Davon waren 2,75 Mrd. Euro in Vollstreckung. Bei 3,3 Mrd. Euro war die Einbringung der Rückstände ausgesetzt. 890 Mio. Euro der offenen Rechnungen entfielen auf Insolvenzen. (as, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2008)