Zusätzliche Zahlung für Pensionisten

16. September 2008, 17:26
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ÖVP und SPÖ haben sich bei Pensionisten-Gipfel auf Einmalzahlung im November geeinigt - Weitere Punkte noch strittig

Wien - "Irgendwer muss ja die Fahne der Vernunft hochhalten." So erklärte Finanzminister und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer am Dienstag, warum er den Wünschen der Seniorenvertreter nach einem _zusätzlichen Teuerungsausgleich nicht bedingungslos zustimmen kann. Bei einer Aussprache zwischen Regierung und den Pensionistenchefs von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Andreas Khol, wurde zwar Konsens in den Eckpunkten erzielt, bei den Details spießt es sich aber noch.

  • Jährliche Anpassung Bei der jährlichen Pensionsanpassung drängen Khol und Blecha auf eine Gesetzesänderung. Künftig sollen die Pensionen nicht nach der „normalen" Inflationsrate, sondern nach einem „Pensionistenpreisindex" angepasst werden. Für das laufende Jahr, in dem die Erhöhung ohnehin bereits von Jänner 2009 auf November 2008 vorgezogen wurde, würde das statt 3,2 eine Erhöhung um 3,4 Prozent bedeuten. SP-Chef Werner Faymann unterstützte die Senioren voll und kündigte Zustimmung bei der Parlamentssitzung am 24. September an.
    Molterer zeigte sich etwas vorsichtiger. Da derzeit so viele Parlamentsbeschlüsse im Raum stünden, könne er nicht sagen, wie groß der budgetäre Spielraum sei. Er begrüßte daher auch die zweite zentrale Seniorenforderung nur mit Vorbehalt.
  • Einmalzahlung Khol und Blecha wollen zusätzlich zur jährlichen Anpassung eine Einmalzahlung von 150 Euro für alle Pensionisten. Die Forderung sei „legitim", die Höhe und Art der Einmalzahlung müssten aber angesichts der offenen Parlamentsbeschlüsse erst verhandelt werden, sagte Molterer. Er gab zu bedenken, dass die Pensionserhöhung bereits jetzt rund 1,15 Milliarden Euro koste. Faymann sagte den Senioren auch in diesem Punkt seine volle Unterstützung zu.
  • Frühere Anpassung Und auch bei einem dritten Punkt waren Faymann, Blecha und Khol auf einer Linie: Noch am 24. September soll beschlossen werden, dass die erste Erhöhung für Neupensionisten bereits im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt gewährt wird. Bisher geschah das erst nach dem zweiten Jahr.

In den nächsten Tagen sollen zwischen Regierung und Senioren weitere Gespräche geführt werden. Vorerst aufgeschoben wurden zwei weitere Forderungen der Pensionisten: Die Abschaffung des Pensionsbeitrages von pensionierten Beamten und das Anheben der Obergrenze, bis zu der Pensionsanpassungen vorgenommen werden. Diese Punkte sollen später verhandelt werden. (Günther Oswald/DER STANDARD-Printausgabe, 17. September 2008)

  • Bitte zu Tisch: Eineinhalb Wochen vor der Wahl wurde auch zusätzliches Geld für die Pensionisten zugesagt. Wie viel tatsächlich am 1. November ausgeschüttet wird, ist aber noch offen.
    foto: cremer

    Bitte zu Tisch: Eineinhalb Wochen vor der Wahl wurde auch zusätzliches Geld für die Pensionisten zugesagt. Wie viel tatsächlich am 1. November ausgeschüttet wird, ist aber noch offen.

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    Einmalzahlung, Abschaffung der Wartefrist für Neupensionisten und Pensionserhöhung wollen die Seniorenvertreter beim Gespräch mit der Regierung durchsetzen.

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