Wissen: Die Positionen zu den weiteren vier Punkten

10. September 2008, 18:37
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Welche Partei welchen Forderungen aus dem Fünf-Punkte-Programm der SPÖ zustimmen würde

Studiengebühren

ÖVP: Die ÖVP, die die Studiengebühren 2001 gemeinsam mit der FPÖ einführte, spricht sich klar für die Beibehaltung aus. Daher wird sie dem Antrag der SPÖ auf deren Abschaffung nicht zustimmen.

Grüne: Die Grünen treten für einen "freien Bildungszugang" ein und wollen die Studiengebühren jedenfalls wieder abschaffen.

FPÖ: Die FPÖ begrüßt eine Abschaffung, will diese aber nur für österreichische Staatsbürger. Ausländer sollen weiterhin zahlen. Gleichzeitig will die FPÖ die ÖH-Pflichtmitgliedschaft und Zugangsbeschränkungen abschaffen.

BZÖ: Das BZÖ sieht ein "Regulativ bei Langzeitstudenten" und will die Gebühren beibehalten.


Pflegegeld

ÖVP: Bei der Erhöhung des Pflegegeldes und der Zuschüsse zur 24-Stunden-Betreuung sind sich ÖVP und SPÖ einig. Die Noch-Koalitionspartner haben mittels Regierungsvorlage bereits einen Gesetzesantrag eingebracht.

Grüne: Die Grünen haben angekündigt, der Vorlage von Rot-Schwarz zuzustimmen. Sie wollen aber auch eine jährliche Wertanpassung beim Pflegegeld.

FPÖ: Der FPÖ geht die Pflegegeld-Erhöhung um vier bis sechs Prozent nicht weit genug. Sie fordert eine Anhebung um 20 Prozent.

BZÖ: Auch das BZÖ wünscht sich mehr - und zwar eine Anhebung des Pflegegeldes um "mindestens" zehn Prozent.


Hacklerregelung

ÖVP: Rot-Schwarz ist sich weitgehend einig, dass die Regelung zum vorzeitigen Pensionsantritt bis 2013 verlängert werden soll. Die ÖVP hat aber noch einen Entwurf für die Jahre danach angekündigt.

Grüne: Die Grünen treten ebenfalls für eine Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 ein.

FPÖ: In einer Verlängerung bis 2013 sieht die FPÖ "keine Lösung des Problems". Stattdessen will sie die Regelung unbefristet verlängern und demnächst einen entsprechenden Antrag vorlegen.

BZÖ: Auch das BZÖ fordert eine unbegrenzte Verlängerung. Eine Fortführung der Hacklerregelung nur bis zum Jahr 2013 sei eine "halbherzige Lösung".


Familienbeihilfe

ÖVP: Wie die SPÖ ist auch die ÖVP für eine 13. Beihilfe. Während die SPÖ diese allerdings für alle Kinder fordert, tritt die ÖVP dafür ein, sie erst für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr auszuzahlen. Eine Einigung steht noch aus.

Grüne: Die Grünen unterstützen den SPÖ-Vorschlag nach einer 13. Beihilfe für alle Kinder. Gleichzeitig wollen sie im Nationalrat aber auch einen Antrag auf Gratis-Kindergärten einbringen.

FPÖ: Die Blauen treten dafür ein, die Familienbeihilfe und das Kindergeld künftig nur für Inländer auszubezahlen.

BZÖ: Jörg Haider hat die Zustimmung des BZÖ zur 13. Familienbeihilfe angekündigt. (tsch/DER STANDARD Printausgabe, 11. September 2008)

 

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