Waffendeal und "Tycoone": Wahlkrimi auf Slowenisch

10. September 2008, 17:52
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"Patria-Affäre" beherrscht den Wahlkampf - Schwierige Koalitionsbildung nach den 21. September erwartet

Wien/Ljubljana - Zehn Tage vor den Parlamentswahlen am 21. September wird der Wahlkampf in Slowenien von der sogenannten Patria-Affäre beherrscht. Es geht um die angebliche Bestechung slowenischer Beamter und Politiker bei einem 278 Millionen schweren Radpanzer-Geschäft mit dem finnischen Rüstungskonzern Patria. Dabei sollen 21 Mio. Euro Schmiergelder geflossen sein, ein Teil davon an den konservativen Regierungschef Janez Janša persönlich.

In einer von den Regierungsparteien beantragten Sondersitzung des Parlaments in Ljubljana wies Janša die Vorwürfe am Dienstag erneut als "absurd und unwahr" zurück. Das Verteidigungsministerium wurde aufgerufen, den Vertrag mit Patria zu kündigen, sollte sich der Korruptionsverdacht bestätigen.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Die Auswirkungen der Affäre auf den Wahlausgang sind ungewiss. Aktuelle Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Janšas Slowenischer Demokratischer Partei (SDS) und den oppositionellen Sozialdemokraten (SD) von Borut Pahor erwarten. Dass die derzeitige Mitte-rechts-Koalition von SDS, Volkspartei, Christdemokraten und Rentnerpartei wieder eine Mehrheit erhält, gilt als unwahrscheinlich. Eher könnte es zu einem Mitte-links-Bündnis unter Führung der SD kommen.
Aber auch eine große Koalition wird nicht ausgeschlossen. Die programmatischen Unterschiede sind jedenfalls nicht so gravierend, dass eine Zusammenarbeit der beiden großen Parteien ausgeschlossen wäre. Dies wurde auch am Mittwoch in Wien in einer vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) veranstalteten Diskussion deutlich.

Der christdemokratische Publizist Boštjan Turk meinte, es gehe um den Willen, die Macht der aus der kommunistischen Nomenklatura hervorgegangenen "Tycoone" zu brechen. Janša sei mit seinem wirtschaftlichen Liberalisierungsprogramm schon einmal gescheitert. Borut Meško, Chefredakteur der slowenischen Nachrichtenagentur STA, räumte ein, dass harter Wettbewerb und ökonomischer Liberalismus bei den Slowenen nicht sehr populär seien. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2008)

 

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    Regierungschef Janez Janša muss sich g4egen Korruptionsvorwürfe zur Wehr setzen

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