EZB vor Finanzkrise auf der Hut

10. September 2008, 16:13
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Jean-Claude Trichet warnt vor anhaltenden Risiken

Brüssel - Die internationale Finanzkrise hält nach Einschätzung von EZB-Chef Jean-Claude Trichet an. Es handle sich inzwischen um einen "kontinuierlichen Prozess", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. "Das ist ein Vorgang, der weitergeht und weiter anhält. Wir müssen wachsam bleiben." Für Selbstgefälligkeit gebe es keinen Anlass. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sagte hingegen in Frankfurt, ein Ende der Krise werde immer greifbarer.

"Die Situation ist ernst"

Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, sprach im Europaparlament von einer deutlichen Konjunkturverlangsamung. "Die Situation ist ernst." Angesichts der Preissteigerungen für Energie und Nahrungsmittel müssten Regierungen zugunsten benachteiligter Bevölkerungsschichten einschreiten: "Wir haben in Europa Arme in einer zweistelligen Millionenzahl. Die Regierungen müssen handeln, wenn sie Spielraum bei ihren Haushalten haben", sagte der luxemburgische Premier- und Finanzminister. Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister an diesem Freitag und Samstag in Nizza solle das angeschnitten werden.

Laut Trichet wird die Inflation in der Eurozone auf absehbare Zeit auf hohem Niveau bleiben. Die Jahresinflation hatte im August bei 3,8 Prozent gelegen. Trichet verteidigte ausdrücklich seinen Kurs, die Inflation zu bekämpfen. An der Regel, dass Preisstabilität nur bei Raten von bis zu oder nahe bei 2 Prozent gewährleistet ist, werde festgehalten. Bei einer Anhebung des Richtwerts beispielsweise auf 3 Prozent würde es "einen enormen Anstieg der Marktzinssätze" geben. Trichet vermied Äußerungen zu Zinsen; er ließ auch nicht durchblicken, dass in näherer Zukunft eine Zinssenkung geplant ist. Der wichtigste Leitzins liegt derzeit bei 4,25 Prozent.

Fannie und Freddie treffen auch Europa

Die Schieflage der beiden größten US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac betreffe auch die Europäer. Es seien nicht nur US-Kreditgeber der beiden Banken in Gefahr gewesen, sondern auch ausländische, insbesondere europäische, sagte Trichet. Mit Blick auf den US-Finanzminister Henry Paulson, der am Wochenende eine Rettungsaktion für die beiden Banken eingeleitet hatte, sagte Trichet: "Hätte er diese Entscheidung nicht getroffen, würden wir uns in einer anderen Welt befinden." Es müsse nun noch abgewartet werden, wie der US-Kongress die Rettung beurteile.

Juncker sprach sich in ungewohnter Deutlichkeit für Mindestlöhne überall in Europa aus. "Ich kann nur empfehlen, dass man sich in Richtung Mindestlöhne auf den Weg macht." Mindestlöhne hätten nicht nur eine soziale Bedeutung, sondern auch eine wirtschaftliche: Sie schafften "Wettbewerbsgleichheit unter Arbeitgebern" in bestimmten Wirtschaftsbereichen. "Dass wir im Rahmen eines Mindestsockels von Arbeitnehmerrechten das Prinzip festlegen, dass es überall in Europa einen Mindestlohn geben muss, sei er gesetzlicher oder tarifpolitischer Natur, schiene mir sehr angebracht." Es sei aber nicht die Aufgabe der EU, über die Höhe von Mindestlöhnen zu entscheiden. In Deutschland hatte die Regierung im Juli die von der Wirtschaft heftig bekämpften Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen. (APA/dpa)

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