Von Heimatschutz bis Billigdiesel

11. September 2008, 11:06
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Das BZÖ präsentierte als letzte der der Parlamentsparteien sein Wahlprogramm - Orange zielen auf Mittelstand und Sicherheit

Das Parteiprogramm des BZÖ:

Sparen

Das BZÖ will seine Forderungen mit einer Verwaltungs- und Bürokratiereform finanzieren. Zu einer "vereinfachten, gestrafften und entrümpelten" staatlichen Verwaltung gehört unter anderem die Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Nationalrat, Bundesregierung, Landesregierungen und Landtage sollen halbiert, der Bundesrat und die Landesschulräte abgeschafft werden. Weitere Sparmaßnahmen sind das Einfrieren der Politikerbezüge sowie die Einführung einer Spekulationssteuer auf Finanzspekulationen. Eine Strafsteuer für Mineralölkonzerne - die "Robin-Hood-Steuer" - soll zum Tragen kommen, wenn der Rohölpreis eine bestimmte Höhe übersteigt.

Teuerung

Eine Senkung der Mehrwertsteuern auf Grundnahrungsmittel, Medikamente und Mieten soll die Österreicher entlasten. Weiters verlangt das BZÖ einen Preisstopp und eine Preisregelung für Diesel und Benzin, die Senkung der Mineralölsteuer sowie die Rücknahme der Steuererhöhung auf Heizöl. Ein Abkommen zwischen Energiewirtschaft, Gebietskörperschaften und der Wirtschaft soll zudem Preisstabilität wahren. Mit einem Teuerungsausgleich in der Höhe von 200 Euro will das BZÖ von der Inflation besonders Betroffene entlasten.

Soziales

"Arbeit schaffen" will das BZÖ durch ein Konjunkturprogramm zur Förderung von Investitionen, eine Arbeitsplatzprämie für die Anstellung neuer Mitarbeiter, ein Umschulungsprogramm für den Pflegebereich sowie ein Infrastrukturpaket zur Erhöhung der Standortattraktivität. Weitere soziale Maßnahmen betreffen die Einführung eines Mindestlohns sowie eines Müttergehalts von jeweils 1.000 Euro. Für Familien ist weiters die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld und die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderkosten geplant. Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe sollen erhöht werden.

Migration

Unter dem Motto "Österreich den Österreichern" übertitelt das BZÖ seine Vorhaben zum Thema Zuwanderung und Ausländer. Ausländische Straftäter will man sofort abschieben, ebenso Asylwerber aus sicheren Drittstaaten. Asylverfahren sollen, geht es nach dem orangen Wahlprogramm, schneller abgewickelt werden. Verbieten würde das BZÖ den Bau von Moscheen und Minaretten, sowie die Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit. In den Schulen soll es einen Ausländeranteil von maximal 30 Prozent geben.

Steuern

Das BZÖ fordert in seinem Wahlprogramm eine Steuerreform ab 2009 mit einer umfassenden Tarifsenkung. Steuerfrei gestellt sollen demnach Einkommen bis 15.000 Euro werden, die Durchschnittssteuersätze werden ausgeweitet. Gefordert wird außerdem eine "Flat Tax", eine einheitliche Unternehmensbesteuerung ("Business Tax") für den Mittelstand sowie ein Steuerbonus von 200 Euro. Überstunden sollen steuerfrei, Fahrtkosten sowie Spenden absetzbar sein. Gefordert wird auch die Aufhebung der Basel-II-Richtlinie. Weitere Punkte sind die Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern.

Pensionisten

Für die Orangen muss es eine Pensionserhöhung von mindestens vier Prozent geben. Im Wahlprogramm wird auch die österreichweite Mütterpension in der Höhe von 300 Euro und 14 Mal jährlich propagiert, ebenso wie die Verlängerung der Hacklerregelung. Im Bereich der Pflege will das BZÖ eine Erhöhung des Pflegegelds um zehn Prozent sowie dessen jährliche Valorisierung. Die Finanzierung soll durch einen Pflegefonds sichergestellt werden, die Zahl der Betreuer durch die Einrichtung eines eigenen Lehrberufs.

Bildung

Das BZÖ tritt für ein verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr ein, um Entwicklungsdefizite und Lernschwächen frühzeitig zu erkennen. Ebenfalls nach Kärntner Vorbild soll es ein Schulstartgeld in der Höhe von 50 Euro pro Kind in der Pflichtschule geben. Im Wahlprogramm enthalten ist auch die gemeinsame Schule der Sechs- bis Fünfzehnjährigen. Lehrberufe wollen die Orangen damit schmackhaft machen, indem man Studiengebühren für Lehrlinge abschafft und die kostenlose Matura anbietet.

Sicherheit

Dem "Kampf der Kriminalität" haben sich die Orangen im Allgemeinen verschrieben. Stärker vorgegangen werden muss laut Wahlprogramm gegen Drogenkriminalität, organisiertes verbrechen, "Kriminal-Tourismus", Bettelei, Menschenhandel und Schlepperei. Dafür werden 1.000 zusätzliche Polizisten und die Abschaffung der Schengen-grenze inklusive Wiedereinführung der Grenzkontrollen gefordert. Kinderschändern will man mit erhöhten Mindeststrafen, der Abschaffung von vorzeitigen Entlassungen und einem Berufsverbot zu Leibe rücken. In der Landesverteidigung spricht sich das BZÖ für die Schaffung eines Berufsheers und das Aussetzen der Wehrpflicht aus.

Sonstiges

Beim Thema, das im Kapitel "Schutz unserer Heimat" angesiedelt ist, spricht sich das BZÖ für Volksabstimmungen über weitere Verträge sowie über den Beitritt der Türkei aus. Gentechnisch wird abgelehnt, ebenso Atomkraft. Im Klimaschutz ist man für ein entsprechendes Gesetz im Verfassungsrang, den Ausbau von Wasserkraft und Biomasse sowie einen Klimafonds. Erhalten wollen die orangen in ihrem Wahlprogramm den Bauernstand, für immer verhindern eine Große Koalition. (APA)

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    Weiters verlangt das BZÖ eine Preisregelung für Diesel und Benzin, die Senkung der Mineralölsteuer sowie die Rücknahme der Steuererhöhung auf Heizöl.

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