Fekter: "Die Polizei braucht wirksame Waffen"

10. September 2008, 15:15
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Innenministerin will mehr Befugnisse für die Exekutive - fordert Online-Fahndung und beschleunigtes Asylverfahren

 

Wien  - Mehr Befugnisse für die Exekutive zur Bekämpfung der Kriminalität hat am Mittwoch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bei der Präsentation der aktuellen Statistik gefordert.

Als "Dinge, die ich unbedingt haben möchte", nannte Fekter bei einer Pressekonferenz in
Wien unter anderem die Online-Fahndung, die Sicherheitsleistung als Entschädigungssicherung bei nicht in Untersuchungshaft genommenen  straffällig gewordenen Ausländern sowie das beschleunigte Verfahren bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Fremden und
Asylwerbern.

Kritik an Statistik

Die Innenministerin nahm dabei auch zu Kritik an der Kriminalstatistik Stellung: Alle Delikte, die die Exekutive bearbeite, fänden sich auch in der Statistik wieder. Sie sei es Leid, dass immer, wenn es Rückgänge in der Statistik gebe, diskutiert werde, "ob die Statistik stimmt oder nicht". Wer hier zweifle, unterstelle Tausenden Beamten, "dass sie ihre Arbeit schlecht machen
und die Statistik verfälschen."

Versagen in der Sicherheitspolitik

Fekter gestehe ÖVP-Versagen in der Sicherheitspolitik ein, so SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni in einer Aussendung. Etwaige fehlende polizeiliche Befugnisse der Exekutive für die "Misere in der Sicherheit" verantwortlich zu machen, sei nicht legitim. Denn die Polizei habe ausreichend Instrumente und Befugnisse zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung, die aber nur mit genügend Personal effizient genutzt werden können. Fekter wolle "nur von anderen Baustellen im Sicherheitsapparat ablenken".

Kritik

Kritik an der von der Innenministerin präsentierten Kriminalstatistik kam vom BZÖ: "Knapp vor der Wahl sinkt die Kriminalität massiv. Knapp nach der Schengenöffnung sollen die
Einbrüche extrem zurückgegangen sein. Frau Innenminister, diese frisierte Statistik glaubt ihnen niemand", erklärte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz in einer Aussendung. Das BZÖ
verlange das sofortige Aussetzen des Schengenvertrages und damit die Einführung von Grenzkontrollen.

"Weniger Beamte bringen weniger Delikte zur Anzeige", kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky die jüngste Kriminalstatistik. Die Ministerin irre, ihre Argumente führten
vollkommen ins Leere, so der FPÖ-Politiker. Das Problem sei nämlich, dass viele Planstellen tatsächlich unbesetzt seien, dazu käme noch der Planstellenabbau der letzten Jahre. Das leugne Fekter hartnäckig. Vilimsky forderte erneut 3.000 zusätzliche Planstellen für die
Exekutive. (APA)

 

 

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