Haider hat eigenes "Sechs-Punkte-Paket"

10. September 2008, 13:36
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Haider will es "nicht so billig wie Strache geben" und Faymann sein eigenes Paket zur Entlastung vorlegen - SPÖ setzt auf Aktionismus

Wien - BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider will SPÖ-Chef Werner Faymann bei deren morgigem Treffen ein eigenes "Sechs-Punkte-Paket" vorlegen. Darin enthalten: Steuerfreiheit für Überstunden, eine "Tankkarte", die Pensionsanpassung von mindestens vier Prozent, ein Steuerbonus von 200 Euro, die Öffnung der Asfinag-Tankstellen sowie Höchstpreise für Treibstoff. Haider wäre froh, wenn "die eine oder andere Forderung" gemeinsam mit der SPÖ beschlossen wird, sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Kostenpunkt: Eine Milliarde Euro

Rund eine Milliarde Euro würden die vom BZÖ geforderten Steuermaßnahmen kosten, rechnete Haider vor. Jedem Steuerpflichten könnten etwa im Oktober oder November die 200 Euro von den zu bezahlenden Steuern abgezogen werden. Die Pensionserhöhung, die ohnehin fällig sei, würde maximal noch einmal eine Milliarde kosten, die unbesteuerten Überstunden rund 300 Millionen. Für die Höchstpreisregelung sei gerade einmal eine Verordnung des Wirtschaftsministers nötig, auch die Öffnung der Tankstellen koste nichts, hier sei Faymann der Chef.

Für Haider ist klar, dass sich das BZÖ-Paket zumindest in den für die kommende Nationalratssitzung angekündigten Beschlüssen widerspiegeln müsse, wolle die SPÖ ein Mitziehen der Orangen. Und er zeigt sich verhandlungsbereit: "Ich sage jetzt nicht, dass hundert Prozent unserer Vorhaben abgehakt werden müssen, aber so billig wie der Herr (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache werden wir es nicht geben."

SPÖ begeht Aktionstag

Die SPÖ begeht einen Tag vor der Nationalrats-Sondersitzung, bei welcher nach SP-Willen unter anderem die Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel eingebracht werden soll, einen "Aktionstag" in ganz Österreich. Das Motto ist wohl an die politischen Mitbewerber gerichtet: "Es gibt keinen Grund 'Nein' zu sagen", hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. In Wien werden die Sozialdemokraten ab 11.30 Uhr vor dem Parlament noch einmal ihre Argumente für das von SP-Chef Werner Faymann propagierte Fünf-Punkte-Paket gegen die Teuerung trommeln. (APA)

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