Finanzministerium: Kein EU-Land hat mehr als zwei ermäßigte Sätze

10. September 2008, 13:06
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Ausnahme ist Luxemburg - LIF-Schmidt: SPÖ will EU zum Sündenbock machen, Maßnahme sei nicht treffsicher

Wien  - Das Finanzministerium betont, dass es in "keinem EU-Land derzeit mehr als zwei ermäßigte Sätze" auf die Mehrwertsteuer gebe. Der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, erklärte gegenüber der APA zum EU-Vergleich, dies habe auch die EU-Kommission klargestellt. "Weil der Zwischensatz durchwegs in der Höhe einem ermäßigten Satz" in den angeführten vier Ländern Luxemburg, Belgien, Irland und Portugal entspreche.

Der Zwischensatz sei ja "kein Begriff aus der Mehrwertsteuer-Richtline. Der entspricht in der Höhe dem ermäßigten Satz und ist deshalb kein zusätzlicher ermäßigter Satz." Die einzige Ausnahme sei Luxemburg, wo es noch einen stark ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz gebe, "der aber in einem anderen Paragrafen der Mehrwertsteuer-Richtlinie mit anderen Formulierungen geregelt ist", so Waiglein.

"Immer wieder das alte Spiel"

Kritik an der von SPÖ und FPÖ gewünschten Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit Ausnahme einiger Luxusartikel kommt auch vom Liberalen Forum. Spitzenkandidatin Heide Schmidt erklärte in einer Aussendung, diese Maßnahme wäre nicht treffsicher und nicht sinnvoll. Die Tatsache, dass EU-Experten auf die Unvereinbarkeit des SPÖ-Mehrwertsteuer-Vorhabens hingewiesen haben, lasse Übles befürchten, meinte sie. Offensichtlich wolle man, wie schon so oft, die EU zum Sündenbock machen, hielt Schmidt der SPÖ vor.

"Es ist immer wieder das alte Spiel. Ohne an die europäischen Spielregeln zu denken, werden aus Parteitaktik politische Vorschläge veröffentlicht, für deren Scheitern dann die EU die Schuld gegeben wird. Das wäre geradezu so, als würde man sich über die österreichische Verfassung beklagen, wenn ein verfassungswidriges Verhalten einer Partei scheitert", kritisiert die LIF-Spitzenkandidatin.

SPÖ sieht kein Problem

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer meinte, entgegen der Darstellung der ÖVP stelle die Mehrwertsteuer-Senkung auch innerhalb der EU kein rechtliches Problem dar. Außerdem gebe es eine Reihe von EU-Staaten, wo es mehr als zwei reduzierte Mehrwertsteuersätze gebe. Jedenfalls sei die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dringend notwendig, um die Menschen zu entlasten. (APA)

 

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