Nationalrats-Sondersitzung: Beschlüsse mit "Folgen"

10. September 2008, 11:40
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Faymann will heute möglichst viele seiner fünf Punkte durchbringen - Politologe Filzmaier: Gemeinsame Beschlüsse mit "Folgen für Koalitionsverhandlungen"

Wien - Vor der heutigen Nationalrats-Sondersitzung ist zum Teil noch ungewiss, welche Maßnahmen mit welchen Mehrheiten beschlossen werden. Anträge wird es u.a. zum Pflegepaket, der Verlängerung der Hackler-Regelung, der 13. Familienbeihilfe für alle Kinder, der Abschaffung der Studiengebühren, der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und möglicherweise Medikamente sowie für ein Papa-Monat geben. Vor allem eine mögliche Halbierung der Mehrwertsteuer ist noch offen. Die SPÖ führte diesbezüglich in der Nacht Gespräche mit dem BZÖ.

Was heute beschlossen wird, könnte "Folgen für die Koalitionsverhandlungen haben", analysiert Politologe Peter Filzmaier im Ö1-Morgenjournal. "Das macht Koalitionsvarianten sicher schwierig, vor allem weil ja auch künftige Budgets präjudiziert werden. Aber es ist auch denkbar, dass die mit einfacher Mehrheit beschlossenen Gesetze wieder abgeändert werden", so Filzmaier. Die Regierungsparteien müssten im Wahlkampf zeigen, dass sie handlungsfähig sind.

Allfällige Beschlüsse werden allerdings nicht schon heute gemacht, sondern erst am 24. September. Für Filzmaier ist deshalb klar, dass das Parlament eine "Wahlkampfbühne" darstellt.(red/derStandard.at, 12. September 2008)

 

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