OGH beendete Innsbrucker Rechtsstreit Riess-Passer/FPÖ

10. September 2008, 11:31
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FPÖ muss sich geschlagen geben - Kann von Ex-Chefin Riess-Passer kein Geld zurückverlangen

Innsbruck - Der Rechtsstreit zwischen der FPÖ und deren früherer Chefin Susanne Riess-Passer ist vom Obersten Gerichtshof (OGH) beendet worden. Wie das Landesgericht Innsbruck am Mittwoch bekannt gab, hat das Höchstgericht die außerordentliche Revision der FPÖ gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck abgewiesen.

Mit Beschluss vom 20. August, der nun zugestellt wurde, sei argumentiert worden, dass für die Entscheidung keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen gewesen sei. Der OGH befasst sich mir einer Revision nur dann, wenn die Entscheidung von einer Rechtsfrage abhängt, der für die Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Das Höchstgericht habe sich daher nicht inhaltlich mit dem Verfahrensgegenstand auseinandergesetzt, sondern die Revision (formal) zurückgewiesen. Damit sei der Rechtsstreit endgültig beendet, hieß es vom Landesgericht.

Die FPÖ hatte bereits beim Oberlandesgericht versucht, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Einer ordentlichen Revision an den Obersten Gerichtshof war allerdings nicht stattgegeben worden. Die Entscheidung war seinerzeit auf 150 Seiten begründet worden.

Ausgaben zu "Parteizwecken"

Im Zivilrechtsstreit in der ersten Instanz hatte die FPÖ 577.256,62 Euro samt Zinsen von Riess-Passer gefordert, aber nicht recht bekommen. Sämtliche Ausgaben - sofern sie von der Beklagten überhaupt veranlasst worden seien - hätten Parteizwecken gedient, auch wenn diesen Ausgaben kein in Geld messbarer Nutzen für die klagende Partei gegenüberstehe. Der Höhe nach hätten sich die Ausgaben unter Berücksichtigung des jeweiligen Zwecks bewegt, "auch unter dem statutarischen Gebot der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit innerhalb des Ermessensspielraumes, der denjenigen Personen eingeräumt worden ist, die über diese Budgetmittel verfügen durften".

Darüber hinaus vertrat das Oberlandesgericht die Ansicht, dass die Klagsforderung auch schon verjährt sei, da die Verjährungsfrist bereits mit dem auf den Rücktritt der Beklagten als Bundesparteifrau folgenden Tag (9. September 2002) begonnen habe. Die dreijährige Verjährungsfrist sei daher zum Zeitpunkt der Klagseinbringung am 12. Dezember 2005 schon abgelaufen gewesen. Die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof sei deshalb nicht zugelassen worden, da den zu beurteilenden Rechtsfragen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. (APA)

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