Fico distanziert sich von antisemitischen Äußerungen seines Justizministers

12. September 2008, 07:24
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Justizminister Harabin wurde bei Holocaust-Gedenktag ausgepfiffen

Preßburg - Der slowakische Premier Robert Fico hat sich nachdrücklich von den antisemitischen Äußerungen seines Justizministers Stefan Harabin distanziert. Harabin und der Chef der mitregierenden Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), Ex-Premier Vladimir Meciar (1990-91), hatten bei der in der Vorwoche von der Opposition einberufenen Parlamentssitzung abschätzig über Daniel Lipsic und dessen jüdische Vorfahren gesprochen. Lipsic, ehemaliger Justizminister, hatte einen Antrag auf Abberufung Harabins eingebracht.

Lipsic werde ins Justizministerium zurückkehren, aber als Häftling, der den Boden wischt, sagte Harabin laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Einmal nannte er Lipsic einen "schmutzigen Bastard", ein andermal verglich er ihn mit dem NS-Propagandachef Josef Goebbels. Meciar fragte Lipsic, ob er einen Vorfahren mit dem Namen Lipstein habe - dementierte aber später, dass diese Frage antisemitischer Natur gewesen sei.

"Sollte sein Verbleiben im Ministeramt überdenken"

Fico, der am Dienstag in Zvolen bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Holocausts teilnahm, meinte in Anwesenheit des israelischen Botschafter in der Slowakei, Zeev Boker, dass die Hitze der Debatte keine Entschuldigung für die antisemitischen Äußerungen sei. Justizminister Harabin, der von Meciars HZDS als Justizminister nominiert wurde, "sollte selbst sein Verbleiben im Ministeramt überdenken".

Weiters betonte Fico, "sollten die Äußerungen von Harabin und Meciar der Ausdruck ihrer Gesinnung sein, so sind solche Personen als Koalitionspartner der linksorientierten Partei Smer (Richtung), nicht akzeptabel".

Bei einer Gedenkfeier am 9. September in Preßburg, als Harabin beim Holocaust-Denkmal einen Kranz niederlegte, wurde er von anwesenden Teilnehmern ausgepfiffen.

Am 9. September 1941 wurde vom Parlament der von Hitlers Gnade existierenden Slowakischen Republik (1939 - 1945) der "Jüdische Kodex" verabschiedet, der dann als Grundlage für die Entrechtung der Juden diente. Aus dem Gebiet der Slowakei wurden in den Jahren 1941-1945 an die 70.000 Personen in die nazistischen Vernichtungslager deportiert. Der Antrag, den 9. September als jährlichen Gedenktag für die Verbrechen des Holocausts zu nutzen, wurde im Jahr 2001 vom damals oppositionellen Abgeordneten Robert Fico eingebracht und mehrheitlich von 112 der 140 anwesenden Abgeordnete angenommen. Seither ist am 9. September in der Slowakei Gedenktag für die Opfer des Holocausts. (APA)

 

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