OSZE übt schwere Kritik an Parlamentswahlen

9. September 2008, 22:05
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Abschlussbericht der Wahlen im Mai: Urnen manipuliert, Oppositionelle verprügelt, einseitige Berichterstattung - Saakaschwili-Partei gewann mit großer Mehrheit

Moskau - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat viele Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Georgien kritisiert. So seien Wahlurnen manipuliert und Anhänger der Opposition im Zusammenhang mit der Abstimmung im Mai verprügelt worden, erklärte das OSZE-Wahlbüro Odihr am Dienstag.

Zudem habe es einseitige Berichterstattung gegeben, und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes machten Wahlwerbung für Präsident Micheil Saakaschwili. Der nun vorgelegte Abschlussbericht geht mit den Defiziten viel schärfer ins Gericht als der ursprüngliche OSZE-Report.

1400 Einsprüche

Unmittelbar nach der Wahl hatte Odihr von einer ruhigen und reibungslosen Abstimmung und kleineren Unregelmäßigkeiten gesprochen. Nunmehr kritisiert das OSZE-Wahlbüro viele Mängel bei der Auszählung der Stimmen und der Behandlung der 1400 Einsprüche gegen die Wahl.

So seien mindestens sechs Vertreter der Opposition verprügelt worden, die rechtliche Schritte gegen Unregelmäßigkeiten eingeleitet hätten. Die Partei Saakaschwilis hatte bei der Wahl im Mai eine große Mehrheit gewonnen. (APA/Reuters)

 

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