"Das EU-Bashing muss endlich aufhören"

9. September 2008, 20:03
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Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden will sich mit der neuen EU-Linie seiner Partei nicht abfinden, die von Red Bull im geschützten Grünland geplante Fußballschule verteidigt er im STANDARD-Interview

STANDARD: Herr Bürgermeister, Sie haben österreichweit mit sehr markiger Kritik an der neuen EU-Linie der SPÖ für Aufsehen gesorgt. Was hat Sie mehr gestört: der Inhalt, Volksabstimmungen zu fordern, oder die Form des Leserbriefes?

Schaden: Ich bin besonders inhaltlich verärgert gewesen. Die SPÖ hat sich nach langer Debatte Ende der Achtzigerjahre zu einer europafreundlichen Politik bekannt. Das war eine wesentliche inhaltliche Festlegung der österreichischen Sozialdemokratie.

Das hat sich für unser Klientel auch bezahlt gemacht: Alle wirtschaftlichen Eckdaten geben dem recht. Der allgemeine Wohlstand ist gestiegen. Das alles von heute auf morgen doch sehr undifferenziert infrage zu stellen, halte ich nicht für gut. Auch weil wir mit der EU bestmöglich politisch arbeiten müssen. Wir haben aber ein Problem, wenn wir der EU sagen, ihr seid alle Rotzpipen, und gleichzeitig wollen wir Zugeständnisse - etwa in der Transitfrage.

STANDARD: Ihre inhaltliche Kritik bleibt also aufrecht?

Schaden: Natürlich halte ich mich jetzt im Wahlkampf sehr zurück. Aber es wird danach eine gründliche Debatte dieser Fragen brauchen - in der Partei und in Österreich. Das EU-Bashing muss endlich aufhören. Da haben sich Vertreter ganz unterschiedlicher Parteien nicht wirklich rühmlich ausgezeichnet. Immer dann, wenn man mit etwas nicht zufrieden war, hat man der EU die Schuld gegeben. Die EU funktioniert aber so, dass sich der Rat aus den Regierungen der Mitglieder zusammensetzt.

STANDARD: Dem SP-Brief an "Onkel Hans" liegen populistische Motive zugrunde. Sie sind erfolgreicher Kommunalpolitiker. Kann man ohne "Krone" nicht gewählt werden, kann man nicht regieren?

Schaden: Nein, ich sehe das nicht so. Es ist immer gut, wenn man eine Äquidistanz wahrt. Politik und Medien haben unterschiedliche Aufgaben.

STANDARD: Sie haben am eigenen Leib verspürt, wie das ist, wenn die "Kronen Zeitung" eine andere Linie fährt. In der Debatte um den Salzburger Grünlandschutz sind Sie jeden Tag abgewatscht worden. Wie geht man mit so etwas um?

Schaden (lacht): Das war ein fröhlicher Watschentanz von allen Platzhirschen: ORF, "SN", "Krone" waren sich da ziemlich einig. Davon soll man sich aber nicht beeindrucken lassen.

STANDARD: Stichwort Grünlandschutz: Es gibt die Kritik, dass der historische Kompromiss zwischen Bürgerinitiativen und Stadtpolitik nichts mehr wert sei, weil Red Bull im Grünland eine Fußballakademie errichten darf. Ist Red Bull so wichtig, dass man den Grünlandkompromiss infrage stellt?

Schaden: Nein, der Kompromiss wird nicht infrage gestellt. Wir haben zum Zeitpunkt des Beschlusses der neuen Grünlanddeklaration im November 2007 das Thema explizit in den Vorgesprächen mit den Initiativenvertretern erwähnt. Es war klar, dass man mit dem räumlichen Entwicklungskonzept eine Sonderregelung ins Auge fasst. Es gäbe übrigens eine Möglichkeit, den Konflikt völlig beizulegen und die Akademie zu bauen. Man entlässt das Gebiet aus dem Landschaftsschutz und weist dafür im Tausch die Lieferinger Tiefebene als geschützten Landschaftsteil aus. Dann haben wir einen Ausgleich, einen Flächentausch.

STANDARD: Hat die Stadtpolitik zu dem Zeitpunkt, als Red Bull das Grundstück der Trabrennbahn in Liefering gekauft hat, bereits Zusagen gemacht gehabt?

Schaden: Es war nicht nur die Politik, sondern auch die Verwaltung, also die Planungsabteilung, die gesagt hat: Ja, das ist vorstellbar. Es wurde Red Bull vor dem Kauf von der Verwaltung wie auch von den politischen Vertretern signalisiert, dass wir uns das vorstellen können.

STANDARD: Sie sind seit 1992 in der Kommunalpolitik. Werden Sie nach den Wahlen am 1. März 2009 die ganze Periode im Amt bleiben?

Schaden: Es ist richtig, dass ich jetzt 16 Jahre in Regierungsfunktionen absolviert habe und dass ich jetzt noch einmal die nächsten fünf Jahre anreiße.

STANDARD: Sie haben einmal Stadtrat Martin Panosch als Nachfolger vorgestellt. Bleibt es dabei?

Schaden: Martin Panosch ist der logische Kandidat. Ich halte nichts davon, Politik so zu betreiben, dass man keinen neben sich groß werden lässt. Wann der Zeitpunkt kommt, ist offen. (Thomas Neuhold/DER STANDARD-Printausgabe, 10. September 2008)

Zur Person

Der in Graz geborene Heinz Schaden (54) hat die Diplomatische Akademie absolviert. Schaden ist seit 1992 in der Salzburger Stadtregierung und seit 1999 Bürgermeister.

  • Laut Umfragen hat
Heinz Schaden die besten Chancen, am 1. März 2009 als Salzburger
Bürgermeister bestätigt zu werden.
    foto: neumyr

    Laut Umfragen hat Heinz Schaden die besten Chancen, am 1. März 2009 als Salzburger Bürgermeister bestätigt zu werden.

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