Moskau will UN-Waffenembargo gegen Tiflis

9. September 2008, 19:42
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Resolutionsentwurf soll eingereicht werden

New York - Russland will bei der UNO ein Waffenembargo gegen Georgien erwirken. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte am Dienstag in New York, er werde einen entsprechenden Resolutionsentwurf einreichen. Georgien sieht seine Vorwürfe gegen Russland wegen des Kaukasus-Konflikts vor dem Internationalen Gerichtshof bestätigt.

Russland habe bei der Anhörung in Den Haag Gelegenheit gehabt, die Vorwürfe zu widerlegen, dies sei aber nicht gelungen, sagte der Anwalt Georgiens, James Crawford, am Dienstag in seiner Schlusserklärung vor dem Gerichtshof. Er bekräftigte zugleich die Auffassung der georgischen Regierung, wonach die Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Gerichtshofs falle. Georgien hatte am Montag zu Beginn der dreitägigen Anhörung an das Gericht appelliert, gegen Gewalt und Vertreibung in seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zu intervenieren.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die stellvertretende Justizministerin Tina Burdschaljani warf Russland am Montag eine "Kampagne der Bedrohung und Verfolgung" vor, mit der Georgier aus diesen Gebieten vertrieben werden sollten. Nach georgischen Angaben wurden seit den 90er Jahren tausende Menschen getötet, mehr als 300.000 wurden Flüchtlinge. Russland habe die Unabhängigkeit Georgiens untergraben wollen und die "empfindliche multiethnische Kultur zerstört".

Russland seinerseits wirft Georgien wegen des Angriffs auf Südossetien im vergangenen Monat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dabei seien russische Friedenssoldaten und Dutzende Unbeteiligte getötet worden. Die Anwälte Russlands werden am (morgigen) Mittwoch ihre Schlusserklärung abgeben. Danach werden die 15 Richter des Weltgerichtshofs entscheiden, ob sie den Fall zur Verhandlung annehmen. (APA/AP)

 

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