Mehrheitseigner stockt Anteile auf: Keine Mieterhöhung

9. September 2008, 19:22
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Ein häufiger Streitpunkt zwischen mietenden Unternehmen und Vermietern ist die Frage, wann eine Änderung der Eigentumsverhältnisse eine Mieterhöhung erlaubt. Steigt der Anteil eines Gesellschafters an der Mieter-GmbH von 50 auf 75 Prozent, so liegt eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten vor, die laut § 12a Abs 3 MRG den Vermieter zur Mietzinsanhebung berechtigen kann. Verfügte der Gesellschafter bereits vor der Aufstockung auf 75,25 eine absolute Anteilsmehrheit von 50,5 Prozent, dann besteht dieses Recht nicht, entschied der OGH (1 Ob 235/07a vom 10.6.2008, Lexis Nexis News Online). (red, DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2008)

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