"Die rot-blaue-Packelei ist schon weit fortgeschritten"

9. September 2008, 19:07
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ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer im derStandard.at-Chat über Haus- und Hofzeitungen, Plakate ohne Spitzenkandidaten und die "Wachteleierkoalition" - Eine Nachlese

"Ich bin dafür sehr gut vorbereitet". Wilhelm Molterer, Spitzenkandidat der ÖVP, würde sich der Aufgabe gewachsen sehen, Bundeskanzler zu werden. Was er sich von der Wahl erwartet? "Die stimmen- und mandatsstärkste Partei zu werden ist ein Erfolg, alles andere das Gegenteil." Warum er auf der ersten Plakatwelle der Volkspartei nicht zu sehen war? Er kontert mit den aktuellen Plakaten: "Die große Sehnsucht wird erfüllt. Ich bin sichtbar." Das Kronen Zeitungs-Lob für Faymann kritisierte Molterer. "Haus- und Hofzeitungen gehören nicht in mein politisches Repertoire."

ModeratorIn: Wir begrüßen Wilhelm Molterer im Chat und bitten die UserInnen um Fragen!

Wilhelm Molterer: Hallo, schönen Nachmittag!

lanzelot1989: Sehen Sie sich der Aufgabe gewachsen Bundeskanzler von Österreich zu sein?

Wilhelm Molterer: Ich bin dafür sehr gut vorbereitet, weil ich in den letzten Jahren viel politische Erfahrung sammeln konnte. Wenn ich diese Überzeugung nicht hätte, wäre ich nie Spitzenkandidat der ÖVP geworden.

Der Weg zur Knechtschaft: Welchen negativen Einfluss wird die Kampagne der Krone auf das ÖVP-Wahlergebnis haben?

Wilhelm Molterer: Die Situation ist nicht einfach, trotzdem ist die Sache klar: meine Meinung bilde ich mir selber, meine Überzeugungen lasse ich mir nicht "vorschreiben", ich bin vielleicht nicht die Krone der Schöpfung, aber ganz sicher nicht eine Schöpfung der Krone.

der kleine prinz: Warum hat die ÖVP nach der letzten Wahl so lange gebraucht, sich mit dem Wahlergebnis abzufinden?

Wilhelm Molterer: Weil es eine Zeit lang gedauert hat innerhalb der ÖVP nach der Wahlniederlage eine gemeinsame Zukunftsbasis zu finden und diese auch mit der SPÖ zu verhandeln.

Wutale: Warum sieht man sie nicht auf den Plakaten? Wird noch vor der Wahl Kronprinz Pröll Spitzenkandidat und neuer Führungskopf der ÖVP?

Wilhelm Molterer: Heute sind die Schlussplakate vorgestellt worden, die große Sehnsucht wird erfüllt. Ich bin sichtbar.

ryoku: Sg Herr Molterer, wie ist es zu erklaeren, dass die OEVP in diesem Wahlkampf auf Themen setzt, die ich eher der FPOE zuschreiben wuerde. Ich spreche hierbei von Ihren Wahlplakaten bezueglich "Asyl" und Deutschkursen... Darueberhinaus der slogan fuer

Wilhelm Molterer: Wir sprechen Themen an die die Menschen bewegen, dazu gehört die soziale Gerechtigkeit genauso wie die Sicherheit Österreichs. Diese Themen sind nicht links oder rechts, sondern beantworten die konkreten Sorgen der Menschen und da dürfen wir die Augen nicht verschließen, ich will das Thema der Sicherheit weder den linken Träumern noch den rechten Hetzern überlassen.

Grünling #3: Werden Sie auch Kinder und Jugendliche die viele Jahre hier in Österreich leben, und gut integriert sind abschieben, so wie es die ÖVP Innenministerin vor hat ?

Wilhelm Molterer: Es gelten klare Spielregeln für die Bedingungen in Österreich leben zu können und selbstverständlich ist ein Kriterium die Frage des langen Aufenthalts, aber nicht die alleinige Bedingung die die Gesetze vorschreiben.

alf_linz: Schließen Sie eine Rechtskoalition mit FPÖ und BZÖ aus?

Wilhelm Molterer: Bedingungen für eine Zusammenarbeit sind ein klares Ja zur rechtsstaatlichen Grundverständnis und einer positiven Linie zu Europa.

ernsthappel: sehr geehrter herr molterer! die övp ist derzeit überraschenderweise hinter der spö obwohl gusenbauer eigentlich alles für einen övp-sieg vorbereitet hatte. jetzt sind sie mit ziemlicher sicherheit die nr. 2 - treten sie zurück, falls sie nicht nr.

Wilhelm Molterer: Es wird ein knappes Rennen, das stimmt. Wer rot/grün und rot/blau nicht will, sollte ÖVP wählen. Ich konzentriere mich jetzt darauf die Volkspartei zur Nummer 1 zu führen.

Waxxs: was wäre für sein wahlerfolg und was eine Niederlage?

Wilhelm Molterer: Die Stimmen und mandatsstärkste Partei zu werden ist ein Erfolg, alles andere das Gegenteil.

Schreck: Guten Tag! Würden Sie als Dritter in Opposition gehen?

Wilhelm Molterer: Darüber denke ich nicht nach, weil mein Ziel ist es Erster zu werden.

Zitteraal: HC und Jörg H hatten ja schon gesundheitliche Probleme. Wie geht´s Ihnen eigentlich mit dem Wahlkampfstreß?

Wilhelm Molterer: Mir gehts gut, manchmal leidet die Stimme, kein Wunder bei den vielen Wahlveranstaltungen.

ms.bean: Persönliche Frage: Sie wirken immer so sachlich und seriös. Wann können sie lächeln?

Wilhelm Molterer: Jetzt zum Beispiel, leider können Sie mich nicht sehen.

Walter KURTZ: Herr Molterer, Sie plakatieren "Es reicht!". Gleichzeitig ist Ihre Partei seit 1986 ununterbrochen in der Regierung. Wie geht das zusammen?

Wilhelm Molterer: Von 2000 bis 2006 wurde Österreich von einem ÖVP-Kanzler geführt. Von 2007-2008 von SPÖ-Gusenbauer. Wir trauen uns den Neustart zu, deswegen "Es reicht!"

Wutale: Herr Molterer, würden sie gerne Wolfang Schüssel in einer Regierung wiedersehen wollen?

Wilhelm Molterer: Wolfgang Schüssel hat das Ziel seinen Wahlkreis im österreichischen Nationalrat zu vertreten, das ists.

-Nathan-: Könnten Sie sich vorstellen,den Papamonat sowie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Heilbehelfe mitzutragen ?Ich bin JVP-Mitglied und halte diese Maßnahmen des Faymannpakets,anders als den Rest,für sinnvoll,sozial und familienfreundlich.

Wilhelm Molterer: Die 13. Familienbeihilfe kommt, das einkommensbezogene Kindergeld wird Väter motivieren, eine Mehrwertsteuersenkung ist nicht treffsicher, da sollten wir uns bessere Maßnahmen, ähnlich wie den Rezeptgebührdeckel überlegen.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Herr Molterer, wie stehen Sie eigentlich zur Partei "Die Christen"? Da dürften sich ja einige verlorene ÖVP-Schäfchen tummeln.

Wilhelm Molterer: Das sind politische Mitbewerber, wie alle anderen auch. Eine stimme für diese Kleingruppen ist eine verlorene Stimme, die möglicherweise rot/grün an die Regierung bringt.

Das Urmel: In welchem Punkten denken Sie, dass sie mit den Grünen auf einer Linie liegen?

Wilhelm Molterer: In der langfristigen Klima- und Energiepolitik scheinen mir viele Übereinstimmungen gegeben zu sein. Bei anderen Fragen, wie etwa der Steuerpolitik, gibt es aber gravierende Unterschiede.

Mr. Wayne: Sehr geehrter Hr. Molterer! Ich hätte eine Frage bezüglich des von Ihnen vorgeschlagenen "Bürger-Vertrags". Im Falle eines Nichteinhaltens Ihrer Wahlversprechen, wie schauen die Konsequenzen für die ÖVP aus? Gibt es überhaut welche?

Wilhelm Molterer: Das ist eine Selbstverpflichtung die wir eingehen. Wir binden uns damit und sind der Öffentlichkeit verantwortlich.

drachri: Warum sind Sie so leise, während Faymann und Strache packeln?

Wilhelm Molterer: Packeln ist das richtige Wort. Rot/blau wird vorbereitet. Wir werden bei dieser Sondersitzung ganz klar dagegen halten. Unseren Weg nicht verlassen: helfen wo Hilfe notwendig ist, aber nicht mehr versprechen als wir halten können.

coldturkey: Wie lassen sich die ausländerfeindlichen Töne Ihres Generalsekretärs und Ihrer Innenministerin mit den christlich-sozialen Grundsätzen der ÖVP vereinbaren? Hat es die ÖVP wirklich nötig bei dem seit Jahren von FPÖ und BZÖ missbrauchten Ausländer-The

Wilhelm Molterer: Wir unterscheiden uns grundlegend von der FPÖ, unser Prinzip heißt Integration vor Zuwanderung. Integration - wenn sie funktionieren soll - braucht Spielregeln. Sprachkenntnis, Arbeitsplatz und der Respekt vor der österreichischen Rechts- und Werteordnung sind Grundlage für erfolgreiche Integration.

Schreck: Wie stehen Sie zum Thema Abtreibung/Fristenlösung?

Wilhelm Molterer: Ziel heißt Lebensschutz, das bedeutet Hilfe und Beratung. An der jetzigen gesetzlichen Regelung wird keine Änderung möglich sein.

Tannenelch: Warum verzichtet die ÖVP (bisher) so auffällig darauf, das Thema Europa zum Wahlkampfthema zu machen? Aus Angst vor der -- vermuteten -- öffentlichen Meinung? Könnte da eine große Partei nicht "erzieherisch" tätig sein?

Wilhelm Molterer: Das Thema Europa ist eine elementare Voraussetzung für eine positive Entwicklung Österreichs. Wir brauchen Europa für die Sicherheit, die Arbeitsplätze und als Schutz vor negativen Globalisierungsfolgen. Wo immer ich auftrete: Europa ist dabei.

sandkasten: Sg Herr Molterer, hätten sie auch gerne eine Haus und Hofzeitung wie Herr Faymann?

Wilhelm Molterer: Haus- und Hofzeitungen gehören nicht in mein politisches Repertoire, mir genügt objektive Berichterstattung. Von Haus- und Hofzeitungen ist der Weg zur politischen Abhängigkeit ein sehr kurzer.

Unpolitisch: Ich habe gerade erfahren, dass die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ (gegen die Meinung von Grün, BZÖ und ÖVP) eine NR-Sitzung am Freitag einberufen hat. Was können die Gründe dafür sein das nun überfallsartig diese Sitzung vorgezogen wird?

Wilhelm Molterer: Die rot/blaue-Packelei ist schon weit fortgeschritten, leider macht die NR-Präsidentin dabei mit.

Hicke Hacke: Meine Oma hat immer über Politiker gesagt: Im Fernsehen streitens und sind per sie, nachher gehns auf ein Bier und sind per du und die ganze Aufregung war umsonst. Ist da ein Funken Wahrheit dabei?

Wilhelm Molterer: Die Diskussion über unterschiedliche Standpunkte ist das Wesen der Demokratie, dazu gehört aber auch mit dem politischen Gegner zu reden. Ich bin mit manchen per du und mit manchen per sie, wie es sich halt ergibt.

molterer der neuwahlpolterer: Können Sie sich vorstellen, dass es eine ÖVP-Minderheitsregierung mit Unterstützung von FPÖ und/oder BZÖ geben kann? Faymann hat für die SPÖ dergleichen nicht ausgeschlossen.

Wilhelm Molterer: Mein Ziel ist eine stabile Bundesregierung. Ich habe aber schon einmal gesagt, wenns nicht anders ginge, traue ich mir auch eine Minderheitsregierung zu.

JesusChristSodomized: Herr Molterer, würden Sie mit Grün und LIF eine 3erKoalition bilden?

Wilhelm Molterer: Ich will eine stabile Bundesregierung und kann mir aber auch eine Zusammenarbeit von 3 Parteien vorstellen. Jetzt müssen wir aber einmal sehen, welche Parteien überhaupt im Parlament vertreten sein werden.

-Nathan-: Wann wird es auch in der ÖVP,so wie neulich bei den Grünen,erste Österreicher mit Migrationshintergrund geben ? Immerhin besitzen gut ein Viertel der Österreicher einen solchen background.

Wilhelm Molterer: Selbstverständlich gibt es auch bei uns Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund.

Beate Holzer: Was menen Sie zur Faymann-Liste:

Wilhelm Molterer: Meinen Sie die Wachteleierkoalition? Davon halte ich gar nichts.

Wutale: Würden Sie Karl Heinz Grasser zurück ins Boot holen als Finanzminister in einer Regierung, falls Sie Kanzler werden?

Wilhelm Molterer: Karl Heinz Grasser hat sich für einen anderen Weg entschieden, dabei bleibts.

Peter Parker1: was unternehmen sie damit sich in zukunft nicht nur reiche leute das studieren leisten können?

Wilhelm Molterer: Die Studienförderung ist seit 2000 auf 200 Mio. verdoppelt worden und wird auch in der kommenden Legislaturperiode weiterentwickelt. Der Zugang zur Uni darf keine soziale Barriere haben.

HansHass: Sie versuchen, in sozialen Themen die SPÖ links und in Integrationsfragen die FPÖ rechts zu überholen. Wo steht die moderne ÖVP eigentlich und wie glaubwürdig ist diese Position?

Wilhelm Molterer: Wir stehen in der Mitte und sind als christlich-soziale Partei der sozialen Gerechtigkeit genauso verpflichtet wie der Sicherheitspolitik. Wir überlassen das Feld weder den linken Träumern noch den rechten Hetzern.

TurboTom: S.g. Herr Molterer, abseits politischer Richtungen - wen hätten Sie persönlich gerne als Vize an Ihrer Seite?

Wilhelm Molterer: Sepp Pröll.

JesusChristSodomized: Herr Molterer, sollen Moscheen und Minarette in Österreich gebaut werden?

Wilhelm Molterer: Natürlich gehört zur Religionsfreiheit auch dazu, dass die Religion auch ausgeübt werden kann, daher sind Gebetshäuser und Moscheen in Österreich Realität. Mir ist aber noch wichtiger als das Gebäude, dass es keine Hassprediger gibt und dass Religionsfreiheit nicht missbraucht wird um die österreichische Rechts- und Werteordnung zu untergraben.

Mr. Roboto: Halten Sie die Gefahr von Hasspredigern in Österreich wirklich für derart akut für die Sicherheitslage und wenn ja, warum?

Wilhelm Molterer: Wir dürfen in der Sicherheitspolitik nie solange zu warten bis ein Problem entstanden ist, sondern müssen rechtzeitig vorbeugen.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Können Sie sich irgendwie vorstellen, sich mit Werner Faymann auf eine Liste von Lebensmitteln zu einigen, für die die MwSt nicht gesenkt wird, und sie für alle anderen Lebensmittel zu senken?

Wilhelm Molterer: Die Mehrwertsteuersenkung ist der falsche Weg: niemand kann garantieren, dass eine Senkung wirklich beim Konsumenten ankommt und die soziale Treffsicherheit ist deswegen nicht gegeben, weil Kleinverdiener und Großverdiener offensichtlich gleich behandelt werden sollen.

Andreas Teufer: Sehr geehrter Herr Vizekanzler. Wie werden sie nach der Wahl zur Neutralität Österreichs stehen?

Wilhelm Molterer: Ja, die Neutralität steht nicht zur Disposition.

KACSA: Tag Hr. Molterer, der Rohölpreis ist im Keller, die Treibstoffpreise werden bei weitem nicht im selben Tempo gesenkt. Halten Sie stil weil die ÖMV die Staatskassen fülllt?

Wilhelm Molterer: Es kommt ein Gesetz das "bissiger" ist als das bisherige. Wenn ein Mineralölkonzern eine Rohölpreissenkung nicht umgehend weitergibt, soll es dafür Sanktionen geben. Das gilt auch selbstverständlich für die OMV.

Anneliese Heidelbeere: Von der ÖVP hörte man schon den Vorschlag, Asylwerber sollten bereits in ihrer Heimat einen Deutschkurs absolvieren müssen, wenn sie nach Österreich immigrieren wollen. Wie stehen Sie dazu?

Wilhelm Molterer: Das gilt selbstverständlich nicht für Asylwerber. Die Idee ist, dass bei Menschen die nach Österreich zuwandern wollen 3 Voraussetzungen gegeben sein sollen, Sprache, Job und Respekt für die österreichische Rechts- und Werteordnung.

Madgordon: Sehr geehrter Herr Molterer. Ich hab eine Frage bzgl. der von Ihnen plakatiern Forderung des 13. Familienbezugs. Werden Sie / Ihre Partei den Antrag der SPÖ diesbezüglich unterstützen? Wenn Nein, wie wollen Sie der Bevölkerung erklären das Sie dies

Wilhelm Molterer: Es ist mein Vorschlag der die 13. Familienbeihilfe beinhaltet, es dürfte dafür eine breite parlamentarische Mehrheit geben.

Thomas Ko.: Stimmt es, dass Sie sich waehrend Ihrer Zeit als Student bei der OESU fuer Themen wie Gesamtschule und Homo-Ehe stakgemacht haben? Wenn ja, woher der ploetzliche Sinneswandel?

Wilhelm Molterer: Damals hat es eine intensive Diskussion über viele politische Auf- und Umbrüche gegeben, manches halte ich heute noch für richtig, vieles schätze ich heute anders ein. Warum? Weil ich etwa im Bildungsbereich die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Modellen als gesellschaftspolitisch unverzichtbar halte.

Trifon Beckham: Inwiefern nagt die pateiinterne Diskusion um Ihre Person als Spitzenkanditat an ihrer Moral im Walkampf auf Stimmenfang für ebendiese Partei zu gehen?

Wilhelm Molterer: Ich spüre großen Rückenwind, die Diskussion, die es im Sommer gegen hat über die Notwendigkeit der NR-Wahl ist beendet, alle kämpfen für den Erfolg.

obfuskator: Sie sind bereits sehr lange in der Politik tätig, haben Erfahrung, doch denken Sie nicht, dass ein klein wenig "Barack Obama" dem Land gut täte, ein frischer Wind mit neuen Kräften? Die Kräfte in der ÖVP scheinen doch bereits verbraucht oder wie def

Wilhelm Molterer: Auf die richtige Mischung kommt es an. Maria Fekter ist seit 6 Monaten in der Bundesregierung, Gio Hahn seit 2 Jahren, Josef Pröll seit 6 Jahren und ich halt schon länger. Es braucht beides. Erfahrung und Erneuerung.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Mail: Die ÖVP befürwortete Maßnahmen, die die Möglichkeiten der Exekutive erweiterten und hat sich auch jetzt wieder das Thema Sicherheit auf die Fahnen geschrieben. Wo sehen Sie persönlich den Punkt, an dem Sie sagen: "Jetzt ist

Wilhelm Molterer: Diese Frage stelle ich mir in jeder einzelnen Entscheidungssituation zwischen Sicherheit und Freiheit. Mein persönlicher Zugang: Im Zweifelsfall für die Freiheit.

Ununpentium: Welche Ressorts wünscht sich die ÖVP in einer zukünftigen Regierung und warum?

Wilhelm Molterer: Jetzt gewinnen wir zuerst die Wahl. Aber: Wir hätten für jede politische Verantwortung starke Persönlichkeiten.

shangl: was ist ihre version zu der krone/spö geschichte, dass die övp die eu gebeten hat, die mehrwertssteuersenkung für unmöglich zu erklären?

Wilhelm Molterer: Das ist Schwachsinn. Wer die Kommission kennt, weiß ganz genau: sie reagiert nie auf Zuruf. Ganz egal ob Wahlkampf oder nicht, die Kommissionsmitarbeiter beantworten immer sehr klar was geht und was nicht geht.

MiltonX: Wieso stellen sie sich so vehemment gegen die Abschaffung der Studiengebühren?

Wilhelm Molterer: Weil Studienbeiträge eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sind, die Universitäten diese Einnahmen fix eingeplant haben und soziale Barrieren durch deutlich bessere Stipendien abgebaut wurden.

ModeratorIn: Noch eine Userfrage per Email: Wen hzaben Sie lieber als Gegner, Werner Faymann oder Alfred Gusenbauer? Mit Begründung bitte!

Wilhelm Molterer: Das kann ich mir nicht aussuchen. Die SPÖ hat Gusenbauer abgelöst, jetzt ist halt Werner Faymann der Spitzenkandidat. Einen großen Unterschied kann ich nicht erkennen.

ModeratorIn: Leider sind wir mir unserer Chatzeit schon am Ende - wir danken für die vielen Fragen, leider konnte nur ein Bruchteil gestellt werden. derStandard.at wünscht noch einen schönen Tag!

Wilhelm Molterer: Tschüss und Auf Wiedersehen beim nächsten Chat.

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