Im Wahlkampf muss man als Innenpolitik-Journalistin bescheiden werden. Ein Tag, an dem man auch nur mit einem neuen inhaltlichen Vorschlag zu tun hat, ist ein guter Tag. All zu oft beschränken sich die Aussagen der Politiker in Vorwahlzeiten auf inhaltsleeres Geplänkel.
Die Erkenntnis des Tages: Wussten Sie beispielsweise, dass ein Wachtelei im Detailverkauf des Nobel-Supermarkts 48 Cent kostet? Das mag relativ günstig erscheinen - und trotzdem hat es das Ei des Mini-Vogels auf die Liste der zwölf Luxuslebensmittel geschafft, die Werner Faymann und Christoph Matznetter von der Mehrwertsteuersenkung ausnehmen wollen.
Dort teilt es sich den Platz mit gesalzenen Fischeiern, vergrößerten Lebern, vergrabenen Pilzen und Krustentieren aller Art.
Die FPÖ und das BZÖ können sich freuen, ist die Ausnahmeregelung für Luxusgüter doch eigentlich auf ihrem Mist gewachsen. Soziale Treffsicherheit vermissten die Herren von Blau und Orange bei dem roten Vorhaben, gleich für alle Nahrungsmittel die Steuer zu senken.
Es folgte ein Rückzug der SPÖ und die Präsentation der ominösen Liste - und somit das, was beim geschassten Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wohl sofort als „Umfaller" interpretiert worden wäre.
Faymann geht - ohne jegliche koalitionäre Notwendigkeit, wohlgemerkt - auf die „Vorschläge" von FPÖ und BZÖ zu seinem Fünf-Punkte-Programm ein. Luxuslebensmittel? Werden in Zukunft höher besteuert als Kartoffeln und Co. Medikamente? Auch hier kann sich der Chef der Roten jetzt plötzlich eine Halbierung der Steuersätze vorstellen. Wieso Garnelen und nicht teures Bio-Obst? Warum Straußeneier statt Rinderfilet? Wie kam das Wachtelei auf die Liste, und wie viele von den kleinen Dingern werden pro Tag in Österreichs Geschäften verkauft? Dazu wurde seitens der SPÖ keine Begründung mitgeliefert.
Dass eine Liste von „luxuriösen" Gütern ein populistischer Schachzug ist, darüber muss man nicht viele Worte verlieren. Dass dabei aber nicht einmal versucht wurde, den Anschein einer wohlüberlegten politischen Entscheidung zu vermitteln, ist eine neue Stufe der Wähler-Verachtung. Der rote Index liest sich wie eine Auflistung sämtlicher Dinge, die man sich landläufig unter „Luxus" vorstellt. Der Klassenkampf ums Wachtelei ist eröffnet. (Anita Zielina, derStandard.at, 9.9.2008)
FPÖ und BZÖ werden wieder zu dem, was sie eigentlich ohnehin immer waren: Einer einheitlichen Rechtspartei
Die Sozialdemokratie hat sich selbst verloren - dass die Wähler auf den Fuß folgen, kann man ihnen nicht vorwerfen
Zuerst kam die Skepsis, dann kam die Krise: Österreichs Politik ist die Mindestsicherung kein Herzensanliegen
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!Zu dem Irrtum, dem sie unterliegen kann man nur kommen, wenn man der Ansicht ist, dass es der SPÖ tatsächlich um soziale Treffsicherheit gehen würde. Geht es aber nicht - ist es noch nie gegangen! Es geht einzig und alleine darum gewählt zu werden - ganz egal von wo her die Stimmen kommen. Das ist auch der Grund warum die Gießkanne eingesetzt wird. Die SPÖ korrumpiert die Österreicher nach dem Motto wir bezahlen euch dafür wenn ihr uns wählt!!! Wenn die SPÖ Gerechtigkeit und Gleichbehandlung wollte dann gäbe es keine ÖBBler die mit 50 in Pension gehen, Beamtenpensionen, Postler die mit 5 Jahresgehältern abgefertigt werden, privilegierte Stadt-Wien-Pensionen etc. Die SPÖ fördert und schützt Ungleichbehandlung statt sie zu beseitigen!!!
...fünf Jahre, bitte! Das einzige Projekt, das die vergangenene Regierung realisiert hat, war die Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats. Bleibt nur die Hoffnung, dass auch für die nächste vier oder fünf Jahre zuviel sind und sie nach zwei Jahren das Handtuch schmeist. Aber was kommt nach?
...dass dieses Bio-Futter als Luxusgut besteuert gehört.
Insbesondere, wenn zusätzlich noch in diesen völlig überteuerten Bio-Läden und -Supermärkten verkauft wird.
Nicht weil das finanziell was bringt, sondern um den Bobos einmal klar zu machen, in was für einer dekadenten und abgehobenen Welt leben!
daher sollte gerade gesunde nahrung billiger gemacht werden, damit sie für mehr leute leistbar wird.
jeder mensch soll die möglichkeit haben sie optimal gesund zu ernähren.
ich würde daher ganz im gegenteil die MWst für bioprodukte, und tierische produkte aus artgerechter haltung senken, und dafür gesundheitsschädliche süßigkeiten, knabbergebäck, junk-food,legbatterieeier etc.. quasi aufkommensneutral) stärker besteuern
auch tabak könnte von mir aus sogar stärker besteuert werden.
jeder mensch hat ein recht auf gesundheit und muss essen. niemand muss aber rauchen.
es soll auch jeder das recht haben seine eigene gesundheit zu schädigen, aber das sollte nicht von der öffentlichkeit subventioniert werden.
weil sich die proleten lieber einen riesen flatscreen und ein fettes auto leisten als sich bewusst zu ernähren wollen sie gesunde lebensmittel teurer machen ? (um da jetzt mit ein paar nicht minder lustigen stereotypenm zu kontern) wäre eher dafür dass junkfood a la mc donalds, burger king, leberkässemmel, chips usw teurer werden.
Genau! Fördern wir lieber den Verzehr schwermetall-belasterer Gummibärchen und nach Hackfleisch schmeckender Zellulose! Das hast du noch nicht gegneißt, dass Bio der einzige Weg ist, sich nicht ständig den Bauch mit Gift-und-Müll-Fraß vollzustopfen? Soll man den Willen zur Gesundheit besteuern? Ideen hast du!!!
Nur ist es widerlich dekadent, sich über Billiglebensmittel bei den Diskontern aufzuregen und faire Preise fordern.
Wer das Geld nicht hat, der kann halt leider nicht sündteures Bio-Futter im Bio-Supermarkt kaufen.
Genau diese Einstellung macht es mir derzeit unmöglich, die Bobo-Partei zu wählen. Diese Einstellung beschränkt sich ja nicht nur auf Lebensmittel. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, wo die Bobos die Probleme einfach leugnen, weil sie für sie nicht existieren.
Eben abgehoben und dekadent.
Das würde Ihnen sicher niemand übel nehmen.
Der Willi hat doch bis jetzt jede kleinste Verbesserung für die ASVG Arbeitnehmer und Pensionisten mit "mit mir nicht" abgelehnt.
Jetzt kommts halt im großen zurück.
Die Retourkutsche fürs Mobbing gibts eben nicht nur in Betrieben.....
Es stimmt: "Es reicht".
Und vielleicht braucht den Willi bald auch niemand mehr...;-)
...wenn sie nie fragen, wer "WIR" sind, dann versteh ich das...
Alle ASVG Arbeiter und Angestellten, Pensionisten (Stichwort GKK Ruin) vernichten lieber die Werte, als sie den Industriellen und Stiftungseigentümer zu überlassen.
Auch wenns was kostet.
MA von 25 - 50 auszubeuten und dann die Kosten der Allgemeinheit zu übertragen (Studium, Kur, ASVG Pensionskassa (!)...)
Und vorzeitig mit Abschlägen in die Pension zu schicken. Die Pensionsrückstellungen bilanzwirksam
aufzulösen und Millionengewinne für die CEOs...
DAS ist das Ergebnis des machiavellistischen Schüssel Kurses.
Und damit muß Schluß sein.
Die Ust auf Nahrungsmittel um 5% senken und gleichzeitig mit einer Liste aus 12 Produkten den Prollis klar zu machen, dass man auch verhindert, dass die oberen zehn Tausend was davon haben, ist wohl sehr seicht. Einerseits ist diese Liste keineswegs geeignet primär die "kleinen" Leute zu unterstützen.
Abgesehen davon profitieren die Leute davon nur so lange, bis der Handel die 5% in der Gewinnspanne inhaliert hat. Wenn das so umgesetzt wird, reihen sich Mazenetter, Faymann und Co. in die erlauchte Gesellschaft der Neocons um Grasser ein, da auch sie damit primär der Wirtschaft dienen. Vielleicht gibts ja dafür ja Anteile and der Bartenscheinschen Generikaproduktion. Ein Preis der Wirschaftskammer Sektion Handel ist ihnen jedenfalls sicher.
...wenn sie die Mehreinnahmen aufheben wollen, damit die Bartensteinstiftungen finanziert und weitere Vergünstigungen für die Gruppenbesteuerung vorhanden sein sollen, dann haben sie recht....
...und dafür das ASVG Pensionsalter anheben und mit Abschlägen in die Pension gehen....(Marin)
Die ÖVP muss weg.
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