Perspektiven: Putin-Test für politische Denker

9. September 2008, 18:41
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Im Kaukasus-Konflikt treffen unterschiedliche Denkschulen aufeinander: Realisten und Idealisten, Abschrecker und Beschwichtiger

Wie man zu Russland heute steht, ist eine Art intellektueller Lackmustest.

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Hat der Westen die moralische Pflicht, kleine demokratische Staaten wie Georgien zu schützen? Oder hat Russland ein Anrecht auf Einflusssphären und sieht sich zu Recht durch die Nato-Erweiterung bis an seine Grenzen bedroht? Sollten die USA und die EU mit größerer Härte gegenüber dem Kreml auftreten? Oder verstärkt dies bloß die Ressentiments bei Wladimir Putin, dem starken Mann im Kreml, und provoziert ihn zu weiteren aggressiven Schritten?

Tat für Tag werden diese Fragen in dutzenden Zeitungskommentaren und Diskussionen aufgeworfen, zuletzt auch bei einer Konferenz führender Medienvertreter aus West und Ost in Potsdam, wo der Georgien-Konflikt im Mittelpunkt stand. Nicht nur zwischen Russen und dem Rest wurde heftig diskutiert, sondern auch westliche Experten äußerten gegenteilige Ansichten. Der deutsche Politikwissenschafter Michael Stürmer und der britische Ex-Außenminister Lord Owen warnten davor, Russlands Sensibilitäten zu unterschätzen, während ein britischer Journalist rief: "Putin darf mit seiner Mobbing-Taktik nicht straflos davonkommen."

Unausgesprochen blieb dabei, dass man sich hier inmitten der ältesten Debatte der internationalen Beziehungen befand - im Schulenstreit zwischen Realisten und Idealisten, den jeder Student der Politikwissenschaften schon im ersten Semester lernt.

Das macht den Kaukasus-Konflikt auch aus wissenschaftlicher Sicht so spannend: Wie zuletzt in der Frühzeit des Kalten Krieges kann man Politiker dabei beobachten, wie sie entscheiden müssen, ob sie ihre Politik nach Interessen ausrichten, wie es die Realisten fordern, oder nach Prinzipien, dem Gebot der Idealisten.
Der Westen hat, abgesehen von einer Pipeline, kaum Interessen im Kaukasus. Aber eine zynische Politik, die den russischen Bären in seinem Hinterhof gewähren lässt, hätte keine demokratische Legitimität und würde langfristig politischen Schaden anrichten. Schließlich sind die USAviele Jahrzehnte mit ihrer idealistischen Demokratiepolitik gut gefahren, ebenso wie die EU mit ihrer Erweiterungsstrategie.

In den USAund der EUzeichnet sich im aktuellen Fall eine Mischung aus beiden Denkschulen ab: Georgien ist zwar wichtig, aber nicht wichtig genug, um einen offenen Konflikt mit Russland zu riskieren. Dabei öffnet sich bereits eine zweite intellektuelle Front, die nicht so leicht überbrückt werden kann: zwischen jenen, die in jedem Konflikt die Eskalation fürchten, und denen, die Aggressoren abschrecken wollen und stets vor Beschwichtigung warnen.

Den einen schweben Ereignisse wie der Erste Weltkrieg vor, wo ein regionaler Konflikt einen Flächenbrand auslöste, den anderen das München-Abkommen, das sich Ende September zum 70. Mal jährt. Damals sind Briten und Franzosen einem Aggressor nicht frühzeitig entgegengetreten und haben bald einen hohen Preis bezahlt. Seither ist "Appeasement" ein Schimpfwort, das auch in der Debatte um Georgien wieder auftritt.

Wer recht hat, hängt von der Einschätzung der russischen Führung und ihrer Ziele ab. Ist Putin ein Expansionist, der nicht aufhören wird, bevor er den Untergang der Sowjetunion ("die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" ) wieder rückgängig gemacht hat? Oder geht es ihm bloß darum, das Gefühl der Erniedrigung zu überwinden, das bei vielen Russen in den Neunzigerjahren entstanden ist, und dabei auch noch ihr Monopol über Energielieferungen abzusichern? Nicht angenehm, aber keine echte Gefahr für den Westen.

Was will Putin wirklich? Diese Frage blieb auch in Potsdam unbeantwortet. Wie es sich für einen Ex-Geheimagenten gehört, lässt der russische Premier die Welt gerne darüber rätseln. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2008)

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