Wirbel um mögliche Abschaffung in Deutschland

10. September 2008, 10:39
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Pläne mehrerer Bundesländer rufen scharfe Proteste der betroffenen Künstlerverbände, des Kulturrats und des Kulturstaatsministers hervor

Berlin - Mehrere deutsche Bundesländer wollen die Künstlersozialversicherung abschaffen oder "zumindest unternehmerfreundlich reformieren". Gegen diesen Passus in einem Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung "zum Abbau bürokratischer Hemmnisse", dem mehrere Ausschüsse des Bundesrates zugestimmt haben, hat sich am Dienstag scharfer Protest der betroffenen Künstlerverbände, aber auch in der Politik erhoben. Gleichzeitig dementierten mehrere Länder wie Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt, dass es dazu bereits eine Bundesratsinitiative gegeben habe. Es gebe dazu noch keinen Kabinettsbeschluss in den Ländern.

Alarm des Kulturrats

Der Deutsche Kulturrat hatte am Dienstag Alarm geschlagen, weil nach seinen Informationen mehrere Ausschüsse der Länderkammer diesem - im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthaltenen - Passus über die Künstlersozialkasse bereits zugestimmt hätten. Der Bremer Kultursenator und Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sprach von einem "bedauerlichen Missverständnis auf Arbeitsebene" in den Bundesratsgremien. Auch die Regierungssprecherin in Magdeburg, Monika Zimmermann, betonte, Sachsen-Anhalt habe nicht vor, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen. Der Kieler Regierungssprecher Christian Hauck sprach sogar von einer "Ente", entsprechende Meldungen des Kulturrates seien "schlicht falsch".

Dazu sagte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, ihm liege aus "absolut zuverlässigen Quellen" das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder in den Ausschüssen vor. Danach hätten sieben Länder mit Ja und sechs mit Nein gestimmt bei drei Enthaltungen. Nach Ansicht Zimmermanns haben einzelne Staatskanzleien in diesem Fall "ganz offensichtlich ihrer Kontrollpflicht nicht genügt und sind von ihrer Bürokratie übertölpelt worden". Der jetzige Protest komme daher "noch zur rechten Zeit".

Proteste von verschiedenen Seiten

Zu den Protestierern gegen eine mögliche Abschaffung der Künstlersozialkasse gehörten am Dienstag Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sowie Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD), aber auch auch die Unionsfraktion im Bundestag, die Linken und die Grünen sowie der Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP). Die Linken sehen einen "Angriff auf die Kultur dieses Landes".

Außerdem protestierten der Deutsche Musikrat, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Der DJV betonte, das Ende der Künstlersozialkasse "wäre das Aus für den freien Journalismus in Deutschland".

In ersten Abstimmungen in den zuständigen Ausschüssen gab es bereits Mehrheiten für die Abschaffung der Sozialkasse, die rund 150  000 Mitglieder hat und selbstständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gibt. In die Kasse zahlen neben den Künstlern selbst auch Unternehmen und der Staat Abgaben ein. Aus Kreisen der SPD-regierten Länder hieß es dazu am Dienstag allerdings, dass es im Plenum der Länderkammer mit großer Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit für die Abschaffung der Künstlersozialkasse geben werde. Die Abstimmung soll bereits am 19. September im Bundesrat stattfinden.

"Unverzichtbar"

Bereits Ende vergangenen Jahres war ein öffentlicher Streit um die Künstlersozialkasse zwischen Wirtschafts- und Kulturverbänden entbrannt, nachdem die Reform eine größere Zahl der abgabepflichtigen Unternehmen erfasste, die vorher nicht in die Sozialkasse eingezahlt hatten und sogar zu Nachzahlungen aufgefordert wurden.

Für Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ist die Sozialkasse "unverzichtbar", er werde sich dafür einsetzen, dass die Kasse "stabilisiert und zukunftsfest gemacht wird". Sie sei "eine der Grundlagen für die Vielfalt des kulturellen Lebens in Deutschland". Sozialminister Scholz nannte die Versuche, die Künstlersozialkasse abzuschaffen, "unverantwortlich und völlig abwegig". Sie sei gerade erst "effektiver, gerechter und zukunftsfest" gemacht worden.

Die kritisierte Empfehlung der Bundesratsausschüsse - der Kulturausschuss war damit noch nicht befasst - haben laut Kulturrat der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen. In der Empfehlung heißt es: "Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird." (APA/dpa)

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