Chronologie: Der lange Streit

9. September 2008, 16:35
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Hannover - Das VW-Gesetz ist Brüsseler Wettbewerbshütern schon seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Mindestens seit sieben Jahren streiten Politik und Wirtschaft, die deutsche Regierung, die Regierung des Landes Niedersachsens und Brüssel um das Sondergesetz für den größten europäischen Autobauer. Nach dem Gesetz von 1960 konnte kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben, auch wenn er mehr Aktien besitzt. Die Sperrminorität von 20 Prozent in der VW-Hauptversammlung sichert dem Land Niedersachsen, das knapp über 20 Prozent an VW hält, zudem ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Eine Chronologie:

10. Mai 2001: Die EU-Kommission kündigt an, das VW-Gesetz unter die Lupe nehmen zu wollen. Im Kampf um das EU-Übernahmegesetz werde ein Verfahren gegen Deutschland erwogen wegen des VW-Gesetzes und anderer Regelungen zur öffentlichen Einflussnahme auf Unternehmen. Aus der EU-Kommission wurde darauf hingewiesen, der Fall VW werde schon seit längerem untersucht.

19. März 2003: Die EU-Kommission teilt mit, sie werde rechtlich gegen das VW-Gesetz vorgehen und habe ein Verfahren wegen möglicher Verletzung des EU-Vertrages eröffnet. Es bestehe die Gefahr, dass Investoren aus anderen Ländern abgeschreckt würden, bei VW zu investieren, heißt es zur Begründung.

13. Oktober 2004: Die Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Streit erreicht damit nach drei Jahren einen neuen Höhepunkt. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder kritisierte den Schritt als "so überflüssig wie ein Kropf".

25. September 2005: Porsche gibt Pläne für einen Einstieg bei Volkswagen mit rund 20 Prozent bekannt. Der Sportwagenbauer stockt seine Anteile im Laufe der Zeit immer weiter auf und macht Druck auf eine Abschaffung des VW-Gesetzes. Porsche will seine Stimmrechte entsprechend dem Anteilsbesitz vollständig nutzen.

13. Februar 2007: Im Konflikt um das VW-Gesetz zeichnet sich eine Niederlage Deutschlands ab. Nach Ansicht des einflussreichen EuGH- Gutachters Damazo Ruiz-Jarabo Colomer verstößt der Sonderschutz für VW gegen EU-Recht.

23. Oktober 2007: Der EuGH kippt zentrale Teile des Gesetzes - unter anderem die Stimmrechtsbegrenzung auf 20 Prozent unabhängig vom Aktienbesitz.

14. April 2008: Kanzlerin Angela Merkel pocht auf ein neues VW-Gesetz. Merkel hält es für richtig, dass das VW-Gesetz nicht ersatzlos gestrichen und eine Anschlusslösung gefunden wird. Allerdings solle es eine gerichtsfeste Regelung sein.

27. Mai 2008: Die deutsche Regierung beschließt im Kabinett die Neufassung des VW-Gesetzes. Die starke Stellung des Landes Niedersachsen bei VW wird darin gefestigt. Wegen des erwarteten Widerstands der EU-Kommission hält sich die Regierung aber eine juristische Hintertür offen und vereinbarte in einer Protokollnotiz, dass bei rechtlichen Schritten der Kommission die Sperrminorität von 20 Prozent doch noch gestrichen werden könnte. Aus der EU-Kommission kommt noch am selben Tag Widerstand.

05. Juni 2008: Die EU-Kommission greift die Neufassung des VW-Gesetzes an. Die EU-Behörde leitet erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Berlin müsse die Sonderrechte Niedersachsens bei VW abschaffen. Die Bundesregierung hält das scharfe Vorgehen für unbegründet.

3. September: Das Land Baden-Württemberg scheitert mit zwei Anträgen zur Abschaffung des VW-Gesetzes im Rechtsausschuss des Bundesrates.

9. September 2008: Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VW-Gesetz eskaliert. Die EU-Kommission will erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Das kündigt der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in Brüssel an. (APA/dpa)

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