Justiz gerät immer stärker unter den Einfluss der Parteien

9. September 2008, 14:27
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Übereinkommen zwischen Ministerpräsident und Oppositionsführer

Madrid - Die politischen Parteien in Spanien haben ihren Einfluss auf die Justiz des Landes verstärkt. Dies ist das Ergebnis eines Übereinkommens zwischen Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero und Oppositionsführer Mariano Rajoy über die Neubesetzung des wichtigstens Organs der spanischen Richterschaft. Zapateros Sozialisten (PSOE) und Rajoys konservative Volkspartei (PP) vereinbarten nach einem zwei Jahre dauernden Streit, den Allgemeinen Rat der Rechtsprechenden Gewalt (CGPJ) mit ihren Parteien nahe stehenden Juristen zu besetzen. Der CGPJ entscheidet über die Nominierung von Richtern und über Sanktionen für Juristen.

Von den 20 neuen Mitgliedern des Gremiums stehen nach Presseberichten vom Dienstag je neun der PSOE und der PP nahe, je ein Mitglied sympathisiert mit den Nationalisten in Katalonien und im Baskenland. Die spanische Presse bedauerte einhellig, dass damit die Justiz zunehmend "politisiert" werde. "Der Pakt zwischen PSOE und PP wird die Übel der spanischen Justiz nicht überwinden, sondern noch verschlimmern", schrieb die Zeitung "El Mundo". "Das Ausmaß des Einflusses der Parteien übertrifft alles, was man bisher gesehen hat." (APA/dpa)

 

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