Mona S.: Anklagebehörden gegen Enthaftung

9. September 2008, 17:20
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Für Oberstaatsanwaltschaft hat sich Tatbegehungsgefahr verstärkt - Nun muss Richterin über Enthaftungsantrag entscheiden

Wien -Die Anklagebehörden haben sich am Dienstag gegen eine Enthaftung der seit einem Jahr in U-Haft sitzenden Terrorverdächtigen Mona S. ausgesprochen. Das gab Helmuth Seystock, stellvertretender Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, auf APA-Anfrage bekannt. Der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr habe sich "verstärkt", sagte Seystock. Grund: Die mittlerweile 22-jährige soll im vergangenen Juli in der Justizanstalt Josefstadt eine Mitgefangene bedroht haben.

"Die Drohung ist dahin gegangen, dass Mona S. unter Anspielung auf ihre angeblichen Beziehungen die andere Frau gefragt hat, ob diese nicht wisse, wer sie sei", berichtete der Oberstaatsanwalt. Mona S. habe dann ihre Kontrahentin wissen lassen, sie kenne Leute, "die sie wegputzen werden", so Seystock.

Die Anklagebehörden interpretieren das offenbar als Indiz, dass Mona S. in der Tat einer terroristischen Vereinigung - konkret der al-Qaida - angehört haben könnte. So lautet bekanntlich der zentrale Vorwurf gegen die 22-Jährige, die für ihren Mann Mohamed M., der unter anderem mit einem "Drohvideo" Österreich zum Truppenabzug aus Afghanistan bewegen wollte, Übersetzerdienste geleistet haben soll.

"Wir treten daher der Auffassung der Staatsanwaltschaft bei, dass Mona S. nicht zu enthaften ist. Derzeit ist noch keine Unverhältnismäßigkeit der U-Haft gegeben", stellte Seystock fest.

Sollte das Justizministerium dieser Ansicht nicht entgegen treten, müsste in den nächsten Tagen im Wiener Straflandesgericht eine Haftprüfungsverhandlung anberaumt werden. Verteidiger Lennart Binder hatte am 3. September einen Enthaftungsantrag formuliert, da seine Mandantin seit einem Jahr in U-Haft sitzt und der Oberste Gerichtshof (OGH) Ende August das in erster Instanz über die Frau gesprochene Urteil - 22 Monate Haft - zur Gänze aufgehoben hat.

Zuletzt hatten im Fall Mona S. namhafte Justizvertreter die Freilassung der Ehefrau des Islamisten Mohamed M. gefordert, der mit seinem "Drohvideo" Österreich und Deutschland zum Truppenabzug aus Afghanistan bewegen wollte, Terroranschläge während der Fußball-Europameisterschaft ankündigte und zur Teilnahme am Dschihad aufrief.

Der mittlerweile 23-Jährige wurde dafür im vergangenen März unter anderem wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft verurteilt. Über seine Frau verhängte das Erstgericht im Wesentlichen deshalb 22 Monate, weil sie für ihren Mann Übersetzerdienste geleistet hatte. Unter Anrechnung der U-Haft hätte Mona S. mehr als die Hälfte der Strafe verbüßt und daher gute Aussichten auf eine bedingte Entlassung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob allerdings Ende August ihr Urteil zur Gänze auf und ordnete einen zweiten Rechtsgang an. Das Geschworenenverfahren wird Richterin Michaela Sanda leiten. (APA)

 

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