Bannzone um Kliniken in Kanada bestätigt

9. September 2008, 18:29
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Recht von Frauen auf medizinische Versorgung sowie ihre Würde bleiben in British Columbia wichtiger als Redefreiheit um Abtreibungskliniken

Kanada - Das Höchstgericht der kanadischen Provinz British Columbia hat das als "Bubble Law" bekannte Anti-Protest-Gesetz um Abtreibungskliniken bestätigt, auch wenn dies die Redefreiheit um die Kliniken beschneidet, berichten kanadische Medien. Dies verletze verfassungsrechtlich geschützte Rechte nur minimal und sei vertretbar, um die Rechte von Frauen auf medizinische Versorgung zu schützen, entschieden die RichterInnen einstimmig. Damit wurde den zwei Pro-Life-Vertretern widersprochen, die argumentiert hatten, dass das Gesetz ihre Meinungsfreiheit verletze.

Vergehen, störend zu beeinflussen

VerfechterInnen der freien Abtreibungsentscheidung zeigten sich nach dem Urteil erleichtert. So könnten Frauen vor Abtreibungskliniken, aber auch das Personal, weiterhin höflich und würdevoll behandelt werden - und müssten sich in einer schon schwierigen Situation nicht von Fremden als "Mörderin" anschreien lassen. Mit dem bestätigten Gesetz gilt es weiterhin als Vergehen, eine Patientin, einen Arzt oder eine Ärztin innerhalb einer 50-Meter-Zone um eine Abtreibungsklinik einzuschüchtern, zu bedrängen oder störend zu beeinflussen.

Österreichische Lage

"Auch in Österreich sind Frauen täglich den Übergriffen religiöser FanatikerInnen ausgesetzt", so Dr. Christian Fiala, Leiter des Gynmed Ambulatoriums in Wien und Salzburg. "Eine Befragung der Frauen, die zu einem Abbruch kamen, ergab eine klare Befürwortung von gesetzlichen Schutzmaßnahmen. Eine Schutzzone gibt es bisher nur in Wien. Diese ist aber wenig wirksam, da sie keine Strafbestimmungen enthält. Es stellt sich die Frage, warum Frauen in Österreich nicht den gleichen Schutz bekommen, wie in anderen Ländern." (red)

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    Es gilt weiterhin als Vergehen, eine Patientin, einen Arzt oder eine Ärztin innerhalb einer 50-Meter-Zone um eine Abtreibungsklinik einzuschüchtern.

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